Regierungsbildung: Für Griechenland wird's eng

Regierungsbildung: Für Griechenland wird's eng

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Das griechische Parlament steht vor der großen Herausforderung eine neue Regierung zu bilden. Bisher sind alle Sondierungsgespräche dazu gescheitert.

Quelle:dapddpa

In ihrer schlimmsten Krise können sich die Griechen nicht auf eine Regierung einigen. Jetzt hängt alles vom Sozialisten Evangelos Venizelos ab. Deutsche Politiker fordern derweil einen sofortigen Stopp der Hilfszahlungen.

Nach dem Scheitern von Konservativen und Radikalen Linken will der Sozialist Evangelos Venizelos heute einen letzten Versuch zur Bildung einer neuen griechischen Regierung starten. Die Erfolgschancen werden als nicht sehr hoch eingeschätzt. Die Pasok war bei der Wahl am Sonntag drittstärkste Kraft im Parlament in Athen geworden.

Sollten alle Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung scheitern, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden. Falls das nicht gelingt, gilt der 17. Juni als wahrscheinlicher Wahltermin.

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Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras konnte sich am Mittwoch in getrennten Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und Sozialistenchef Venizelos nicht auf die Bildung einer Regierung mit anderen Kräften im Parlament einigen. Tsipras erklärte am Mittwoch: „Ich werde das Mandat morgen zurückgeben.“ Auch Gespräche mit dem Chef der Konservativen, Antonis Samaras, waren gescheitert.

Euro pro, Euro kontra

„Herr Tsipras will etwas völlig anderes als wir“, sagte Samaras. „Er will das Sparpaket für null und nichtig erklären. Das wird eine Katastrophe für das Land sein“, sagte der Vorsitzende der Konservativen. Seine Partei sei bereit, jede Regierung zu unterstützen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Griechenland im Euroland bleibe. Tsipras erklärte, er werde den Versuch zur Regierungsbildung aufgeben.

„Ich habe die Kooperation aller Parteien vorgeschlagen, die für den Verbleib im Euroland sind. Das heißt auch des Bündnisses der Linken“, sagte Venizelos. Tsipras hatte auch ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die aber alle Sparmaßnahmen auf Eis legen solle. Dies habe er abgelehnt, weil so der Bruch mit der EU drohe.

Venizelos Chancen auf Erfolg könnten höher sein als bei den anderen Parteichefs. Denn angesichts des Patts nach der Wahl zwischen pro-europäischen und anti-europäischen Parteien zeigte eine kleine griechische Linkspartei Gesprächsbereitschaft.

„Die Situation in Griechenland ist sehr kritisch und ich glaube, dass die Parteien alle Möglichkeiten nutzen sollten, um Neuwahlen zu vermeiden“, sagte Gerasimos Georgatos, Sprecher der Demokratischen Linken. Damit deutete er zumindest an, dass jetzt die Bereitschaft zu einer Koalition mit der sozialistischen PASOK und der konservativen Neuen Demokratie (ND) bestehen könnte.

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