Regierungschef in der Vertrauenskrise: Sozialisten drohen Rajoy mit Misstrauensantrag

Regierungschef in der Vertrauenskrise: Sozialisten drohen Rajoy mit Misstrauensantrag

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Der spanische Premierminister Mariano Rajoy befindet sich in einer brenzligen Lage.

Die Lage für Spaniens Regierungschef Rajoy wird brenzlig. Die Affäre um eine angebliche illegale Parteienfinanzierung bei den Konservativen zieht immer weitere Kreise. Die Opposition fordert den Rücktritt, Rajoy hüllt sich zu dem Skandal am liebsten in Schweigen.

Braune Briefumschläge, gefüllt mit 500-Euro-Scheinen: Solche Kuverts mit Beträgen von 20 000 oder 25 000 Euro will Luis Bárcenas führenden Politikern der spanischen Konservativen zugesteckt haben. Der frühere Schatzmeister der Volkspartei (PP) machte seine Drohung wahr und packte aus. Rund 20 Jahre lang habe die PP, die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, schwarze Kassen geführt, sagte Bárcenas bei seiner Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter Pablo Ruz aus.

Der Ex-Kassenwart, der seit Ende Juni in Untersuchungshaft sitzt und dem Richter in Handschellen vorgeführt wurde, bringt den Regierungschef in eine brenzlige Lage. Die Opposition fordert den Rücktritt Rajoys, die Zeitung „El Periódico“ sieht die PP „am Rande des Abgrunds“, und viele Spanier fragen sich: Wird der Premier den Finanzskandal überstehen?

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Nach den Aussagen von Bárcenas, den Rajoy 2008 zum PP-Schatzmeister ernannt hatte, soll die Partei zwischen 1991 und 2010 von Unternehmern 7,5 Millionen Euro illegale Spenden kassiert und den Firmen im Gegenzug zu Aufträgen verholfen haben. Die Einnahmen sollen unter anderem dazu verwandt worden sein, den PP-Parteiführern nicht deklarierte Gehaltsaufschläge zu zahlen. „Da wurde eine Orgie von Schwarzgeld-Zahlungen beschrieben“, berichtete der Nebenkläger-Anwalt Enrique Santiago von der Vernehmung Bárcenas'.

Rajoy und die PP-Parteiführung wiesen die Vorwürfe als „völlig falsch“ zurück. „Es gab in der Partei keine doppelte Buchführung“, betonte die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal. Ansonsten ist die Parteiführung bemüht, möglichst wenig über die Affäre zu sprechen und den Namen Bárcenas nicht zu erwähnen. Die PP setzt anscheinend darauf, dass die Wogen des Skandals sich irgendwann glätten - spätestens wenn die spanische Wirtschaft wieder Wachstum erzielt.

Dieses Kalkül ging aber bislang nicht auf. Die „Bárcenas-Papiere“ beherrschen seit Monaten die politische Debatte und die Schlagzeilen. Von den Reformvorhaben der Regierung spricht kaum jemand. Rajoy hüllt sich zu den Anschuldigungen nach Möglichkeit in Schweigen. „Man kann von einem Regierungschef nicht verlangen, dass er sich tagtäglich zu Andeutungen, Gerüchten und tendenziösen Berichten äußert, die irgendwo veröffentlicht werden“, sagte er. Seine Partei setzte alle Hebel in Bewegung, um dem Regierungschef eine Anhörung im Parlament zu ersparen.

Welche Strategie sich dahinter verbirgt, ist unklar. Denn das hartnäckige Schweigen Rajoys gab den Spekulationen und Verdächtigungen Auftrieb. Viele Spanier sehen darin ein Anzeichen, dass der Regierungschef etwas zu verbergen haben könnte. Auch wächst in Spanien die Sorge, dass der Skandal dem Ansehen des Landes im Ausland schaden könnten. „Angesichts der Spekulationen um mögliche Rücktritte oder Neuwahlen wartet man auf ein unmissverständliches Signal des Regierungschefs, aber das kommt nicht“, beklagte der Kolumnist Josep Ramoneda.

Rajoys große Stärke ist die absolute Mehrheit der PP, auf die er sich im Parlament stützen kann. Jeder Misstrauensantrag der Opposition wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Innerhalb der PP ließen nur einzelne Politiker Unbehagen über den Skandal durchklingen. Die Ex-Ministerin Esperanza Aguirre rief dazu auf, reinen Tisch zu machen. Die große Mehrheit der Partei steht jedoch loyal zu Rajoy.

Die Justiz legt Bárcenas Bestechung, Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last. Der Ex-Schatzmeister hatte auf Auslandskonten 48 Millionen Euro angehäuft, deren Herkunft er nicht genau erklären konnte. Er hatte bis vor kurzem darauf gehofft, dass seine Parteifreunde ihn in Schutz nehmen würden. Bis ins vorige Jahr schickten Bárcenas und Rajoy sich vertrauliche SMS-Botschaften zu. Da die Hoffnung auf einen Beistand durch Rajoy enttäuscht wurde, scheint der Ex-Schatzmeister nun auf Rache aus zu sein. Bei seiner Aussage vor dem Ermittlungsrichter legte er es nach Berichten aus Justizkreisen vor allem darauf an, Rajoy und Cospedal zu belasten.

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