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Regierungskonsultationen in Berlin: Spaniens Premier in der Defensive

von Florian Willershausen und Henning Krumrey

Während zuhause ein Korruptionsskandal seine Regierung schüttelt, freut sich Spaniens Premier Mariano Rajoy des Lobs, das Kanzlerin Angela Merkel für den Madrider Sparkurs verteilt. Über den Berg der Euro-Krise ist Spanien aber noch lange nicht.

Angela Merkel und Mariano Rajoy Quelle: dpa
Angela Merkel und Mariano Rajoy in Berlin Quelle: dpa

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Mit militärischen Ehren hat die Bundeskanzlerin ihren spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy empfangen. Protokollarisch ist dies Teil des Routine-Programms, das einem ausländischen Regierungschef samt ministerieller Entourage im Format bilateraler Regierungskonsultationen selbstverständlich zuteilt wird. Auf Rajoy indes dürfte das musikalische Stelldichein als geradezu entspannende Abwechslung gewirkt haben – denn zuhause in Madrid bekommt der Konservative derzeit den Marsch geblasen.

Das Kabinett Rajoy hat hart gespart, die Steuern erhöht, den Arbeitsmarkt reformiert und Unternehmen teilprivatisiert. Trotzdem meldete die Statistikbehörde jüngst einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf fünf Millionen – 26 Prozent der Spanier sind ohne Job, bei jungen Leuten ist es gar die Hälfte. Zur Unzeit der arbeitsmarktpolitischen Tristesse platzt nun auch noch ein Korruptionsskandal, der in Spanien die Gemüter erhitzt: Rajoys konservative Volkspartei PP soll eine schwarze Kasse vorgehalten und dem heutigen Ministerpräsidenten zeitweise 25.000 Euro pro Jahr gezahlt haben, berichtete die Zeitung „El País“ am Wochenende. Die Justiz ermittelt – Rajoy mauert.

In Berlin waren die Vorwürfe freilich kein Thema, jedenfalls nicht offiziell. Stattdessen lobte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich die Sparansteckungen des Kabinetts Rajoy. Sie habe "große Hochachtung und große Bewunderung" vor den Reformen, die Spanien auf den Weg gebracht habe, sagte Merkel. Im Gespräch mit Rajoy suchte die Kanzlerin um Unterstützung für die EU-Finanzplanung bis 2020, über welchen an diesem Donnerstag in Brüssel beraten werden soll.

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Bild: dapd

Zwist gibt es auf kurze Sicht schon mit Blick auf Zypern. Derzeit beraten die EU-Mitglieder über ein Hilfsprogramm für den schwer verschuldeten Inselstaat. Als die Kanzlerin noch mit Rajoy konferierte, forderte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche und eine Verkleinerung des zypriotischen Bankenwesens. "Es ist allen klar: Wir müssen ein Paket haben, was tatsächlich die Fragen Finanzsektor und ähnliches mehr auf wirklich deutlich stabilere Füße stellt2, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministers.

Madrid gilt dagegen als Befürworter von Hilfskrediten für Zypern.

Noch konkreter sind die Meinungsverschiedenheiten beim Thema Bankenunion. Der entscheidende Unterschied: Spanien hätte diese gern sofort, um die eigenen Fehler der Vergangenheit mit Hilfe der Partner zu begleichen. Deutschland dagegen will erst später mit der Bankenunion beginnen und vor allem nur für die Zukunft in Haftung genommen werden. Motto: Wir zahlen nur gemeinsam für Fehler, die wir auch gemeinsam gemacht haben.

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