Regierungskrise: Griechenland in Schockstarre

Regierungskrise: Griechenland in Schockstarre

, aktualisiert 21. Juni 2013, 13:06 Uhr
von Tim Rahmann

Die griechische Regierungskoalition steht praktisch vor dem Aus. Das Dreier-Bündnis konnte sich im Streit über die Schließung des Staatssenders ERT nicht einigen. Gleichzeitig stocken die geplanten Privatisierungen.

Es sollte das Jahr der Wende werden. 2013 wollte Griechenland den entscheidenden Schritt raus aus der Krise machen. Das Land wollte sich politisch stabil zeigen, Reformen umsetzen und sein Privatisierungsprogramm mit neuem Tempo durchsetzen. Erste Erfolge waren bereits sichtbar. Die Lohnstückkosten wurden gedrückt, das Leistungsbilanzdefizit verringerte sich spürbar. Auch wenn Griechenland damit längst nicht über den Berg ist, sondern nach drei Jahren Krise höchstens die richtige Richtung eingeschlagen hat: Die Stimmung war endlich positiv. Bis zu dem Moment, als der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras den Staatssender ERT schließen ließ.

Nun ist die Krise in Griechenland zurück. So groß und bedrohlich wie seit Monaten nicht mehr. Die drei Parteien Neue Demokratie, Pasok und Demokratische Linke konnten am Donnerstag ihren Streit über die plötzliche Schließung des Staatssenders mit seinen drei TV-Kanälen sowie diversen regionalen und nationalen Radio-Stationen auch in einem dritten Gespräch nicht beilegen. Diese Entscheidung war von Samaras ohne Einbeziehung der Koalitionspartner getroffen worden und soll zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen. Doch die Schließung des ERT und die Entlassung der gut 2600 Mitarbeiter löste landesweit Proteste aus. Nun diskutiert die Regierung, wie die Entscheidung rückgängig gemacht und der Sendebetrieb wieder aufgenommen werden könne.

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Die Regierungskoalition in Griechenland steht praktisch vor dem Aus. Die Mehrheit der Demokratischen Linken sei dafür, die Koalition zu verlassen, sagte ein Parteivertreter am Freitag in Athen vor Journalisten, nachdem zuvor laut der Nachrichtenagentur Reuters ein Parteisprecher verkündet hatte, die Koalition sei bereits geplatzt. Parteichef Fotis Kouvelis riet in einer Fraktionssitzung den Ministern seiner Partei zum Rücktritt. "Eine große Mehrheit der Fraktion und der Parteivorstand unterstützen Kouvelis' Vorschlag", sagte der Parteivertreter.

Antonis Samaras hatte sich noch kurz zuvor für eine Beibehaltung der Koalition ausgesprochen und die Linke gebeten, das Regierungsbündnis weiter zu unterstützen. Er sei jedoch unabhängig von der Entscheidung der Linken entschlossen, weiterzumachen. Samaras Neue Demokratie und die sozialdemokratische Pasok haben zusammen 153 Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze. Sie können damit allein weiterregieren. Der Austritt der Linken aus der Koalition ist trotzdem ein schwerer Schlag für Samaras.

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Vorgezogene Wahlen schlossen Vertreter aller drei Parteien aus. Stabilität sieht dennoch anders aus. Kein Wunder, dass auch ausländische Investoren das Land weiter meiden. Die griechische Privatisierungsbehörde Taiped findet selbst für lukrative Unternehmen kaum Abnehmer. Nun droht das Land mit seinem umfangreichen Privatisierungsprogramm zu scheitern. Das Einnahmeziel von 2,58 Milliarden Euro für das laufende Jahr sei praktisch nicht mehr zu erreichen, schreibt die „FAZ“. Zwar übernimmt eine aserbaidschanische Staatsfirma zwei Drittel des Gasversorgers Desfa, doch ihr Gebot soll lange Zeit deutlich unter den griechischen Erwartungen gelegen haben. Das Problem: Andere Bieter gab es nicht. Für 400 Millionen Euro erhielten die Aserbaidschaner den Zuschlag, so die „FAZ“.

Zuvor war bereits die Privatisierung des Gasversorgers DEPA gescheitert. Gazprom sprang als Interessant ab. Der eingeplante Erlös von mindestens 800 Millionen Euro war dahin. Auch der Hafen von Piräus und die Elektrizitätsgesellschaft PPC stehen zum Verkauf. Nur: Es mangelt an Interessenten. Für Griechenland wird es immer schwerer, 2013 noch zu einem Wendejahr zu machen.

(mit Material von Reuters)

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