Regierungskrise in der Ukraine: Klitschko lehnt Janukowitsch-Angebot als "vergiftet" ab

Regierungskrise in der Ukraine: Klitschko lehnt Janukowitsch-Angebot als "vergiftet" ab

Es ist also doch nur eine vergiftete Offerte gewesen. Die Opposition in Kiew verweigert sich dem Angebot zur Beteiligung an der Macht. Eine Zustimmung hätte die Spaltung der Janukowitsch-Gegner bedeutet.

Die ukrainische Opposition hat eine von Präsident Viktor Janukowitsch überraschend angebotene Regierungsbeteiligung abgelehnt. „Wir geben nicht nach. Wir sind friedliche Menschen, die ihre Rechte und Forderungen verteidigen“, sagte der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko am Samstagabend vor jubelnden Anhängern im Zentrum der Hauptstadt Kiew. Die Ukraine müsse noch in diesem Jahr Wahlen abhalten, um den an Russland orientierten Präsidenten abzulösen, forderte Klitschko.

Der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk sagte auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan), die Opposition sei bereit, die Regierung zu übernehmen - aber nur, um das Land dann in die Europäische Union zu führen. Seine Bewegung habe keine Angst, Verantwortung zu übernehmen. „Aber wir glauben der Staatsmacht kein einziges Wort“, rief Jazenjuk.

Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte Janukowitsch der Opposition am Samstag führende Regierungsämter angeboten. Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden, hieß es aus der Präsidialverwaltung. Zuvor war die Staatsführung um Janukowitsch mit Oppositionsführern zu einem weiteren Krisentreffen zusammengekommen. Das Angebot an die Opposition sah auch eine Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den seit Wochen andauernden Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle blockierten Plätze und Gebäude im Zentrum von Kiew geräumt werden.

Proteste Die Eskalation in der Ukraine ist hausgemacht

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die friedlichen Proteste von Kiew in Gewalt mündeten. Die Opposition hat kurzfristig keine Chance auf eine demokratische Machtübernahme.

huGO-BildID: 34746530 epaselect epa04031513 Protesters throw stones over a burned police bus as they clash with riot police during a protest in downtown Kiev, Ukraine, 19 January 2014. Violence broke out 19 January at anti-government protests as hundreds of opposition supporters armed with clubs tried to break through a police blockade and storm the Ukrainian parliament. The demonstrations took on a sharper tone after last week's passage of new laws that protesters and human rights groups said are designed to stifle dissent. They criminalize libel, establish new penalties for unlawful protests and make it easier to strip legislators of their immunity. EPA/VITALII LAZEBNYK +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Janukowitsch hatte auch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament in Aussicht gestellt. Bislang hat der Präsident alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. Zudem bot Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit an. Dies ist eine zentrale Forderung der Opposition. Diese international scharf kritisierten neuen Gesetze waren Auslöser der gewalttätigen Proteste Mitte Januar gewesen. Regierung und Opposition liefern sich seit zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf, der die frühere Sowjetrepublik in eine tiefe Krise stürzte. Bei den jüngsten Ausschreitungen starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Europäische Union und die Bundesregierung riefen den Staatschef mehrfach mit Nachdruck zum Einlenken auf.

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