Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat trotz harscher Kritik an seiner Politik ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 194 der Abgeordneten stimmten am Dienstag zwar für seinen Rücktritt. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk hat allerdings die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die proeuropäische Koalition verlassen. Die Ex-Ministerpräsidentin rief am Mittwoch in Kiew die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen.
Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...
19 Prozent der Deutschen befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist der absolute Tiefstwert aller Befragten. Die höchste Befürworter-Quote verzeichnet Polen. Hier sind es 50 Prozent der Bürger.
Nur jeder dritte Deutsche ist dafür, dass die Ukraine der Nato beitritt. In Kanada und Amerika sind es jeweils mehr als zwei Drittel.
Für 41 Prozent der Deutschen ist ein EU-Beitritt der Ukraine wünschenswert. Nach Italien (37 Prozent) ist das der Tiefstwert.
71 Prozent sprechen sich für finanzielle Hilfe aus. Das ist ein Prozent mehr als der Nato-Schnitt.
„Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern“, sagte sie im Parlament örtlichen Medien zufolge. Kritiker werfen Jazenjuk eine verfehlte Reformpolitik vor. Ein Misstrauensvotum am Dienstagabend brachte aber keine Mehrheit gegen den 41-Jährigen. Vergangene Woche hatte der Internationale Währungsfonds damit gedroht, eine Hilfe von 17,5 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro) zurückzuhalten. Das Geld braucht die ehemalige Sowjetrepublik, um ihre marode Wirtschaft am Laufen zu halten.
Trotz des harschen Schlagabtausches untereinander haben weder Jazenjuk noch Poroschenko ein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen, denn die Parteien beider sind in den jüngsten Umfragen in der Wählergunst gefallen. Die Ukrainer zeigten sich dabei wütend und frustriert über den mangelnden politischen Fortschritt unter dieser prowestlichen Regierung. Hinzu kommen große wirtschaftliche Probleme sowie der weiter gärende Konflikt in der Ostukraine.
