Regierungskrise in Italien: Senatoren aus Berlusconi-Partei drohen mit Abspaltung

Regierungskrise in Italien: Senatoren aus Berlusconi-Partei drohen mit Abspaltung

Enrico Letta gibt sich nicht so einfach geschlagen. Ein heftiger Streit in Berlusconis Lager lässt ihn hoffen. Der Regierungschef hat das Vertrauensvotum im Blick, das am Mittwoch über ihn entscheidet.

Noch ist das Schicksal der italienischen Regierung unter Enrico Letta nicht besiegelt. Seit fünf Monaten im Amt, kämpft der Ministerpräsident, tritt nicht zurück, setzt alles auf das für diesen Mittwoch angekündigte Vertrauensvotum im Parlament. Derweil droht der spektakuläre Schritt Silvio Berlusconis, nach Mario Montis Regierung jetzt auch Lettas großer Koalition ein Ende bereiten zu wollen, für den Cavaliere zum Bumerang zu werden. Berlusconi will schnell von Neuwahlen profitieren. Doch nicht nur die von ihm zum Rücktritt aus der Regierung Letta genötigten Minister stehen dagegen auf. Im Hintergrund zieht wieder Staatschef Giorgio Napolitano die Fäden.

Berlusconi (77), fast zwei Jahrzehnte strahlende Leitfigur des konservativen Lagers in Italien, erlebt in diesen Tagen Unerhörtes. Ganz und gar daran gewöhnt, als der „Padrone“ ohne den Firlefanz parteiinterner Demokratie Order zu erteilen und blinden Gehorsam zu erwarten, steht er vor einem Chaos. Seine PdL (Volk der Freiheit), jetzt wieder Forza Italia (FI) genannt, droht zu zerreißen oder gar zu verfallen. Neue gemäßigt rechte Parteien erscheinen möglich. Und Regierungschef Letta könnte mit „Überlaufern“ aus Berlusconis Lager rechnen. „Berlusconis Welt hat noch nie so mit Berlusconi über Kreuz gelegen“, beschreibt die Turiner „La Stampa“ dieses Chaos mit täglich neuen Kapiteln.

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Italien braucht Neuwahlen Aufwachen, Italien!

Dem Krisenland droht der politische Stillstand, der Euro-Zone neue Turbulenzen. Italien muss aufwachen. Das Land braucht Neuwahlen – und ein klares Bekenntnis für oder gegen Europa und den Euro.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Nach dem von Berlusconi angeordneten Rückzug von fünf Ministern aus der italienischen Regierung steht eine Parteirevolte im Raum. Bis zu 20 Senatoren der PDL hätten angekündigt, sie wollten eine eigene Partei gründen, sagte ein Spitzenpolitiker der Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PDL) am Montag vor einem Krisentreffen mit Berlusconi. Sollte Berlusconi seinen Konfrontationskurs gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta nicht aufgeben, werde die Partei gespalten.

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