Regierungsumbildung: Frankreich stärkt linke Positionen

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Regierungsumbildung: Frankreich stärkt linke Positionen

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Arnaud Montebourg ist der Sieger des Tages.

von Karin Finkenzeller

Der Sieger des Tages in Frankreich heißt Arnaud Montebourg. Nach der Regierungsumbildung müssen sich Berlin und Brüssel auf Widerstand gefasst machen.

Im Zuge der Regierungsumbildung nach dem Desaster der Sozialisten bei den Kommunalwahlen bekommt der zum linken Flügel der Parti Socialiste (PS) zählende bisherige Industrieminister mehr Macht. Er ist ab sofort für Wirtschaft, Industrie und Informationstechnik zuständig. Dass der 51-Jährige im Kabinett bleibt, nicht aber der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici, ist eine Ansage.

Die Ressorts Wirtschaft und Finanzen werden in Frankreich erstmals nach dem Vorbild der Bundesregierung getrennt. Für die Finanzpolitik und damit auch für die Eindämmung der in schwindelnde Höhen gestiegenen öffentlichen Ausgaben ist künftig der bisherige Arbeitsminister Michel Sapin zuständig.

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Berlin und Brüssel können sich dennoch schon einmal auf Widerstand bei den von Frankreich geforderten Sparanstrengungen einstellen. In der Person des erstarkten  Wirtschaftsministers dürfte aus Paris noch deutlichere Kritik an den Leitlinien der EU- und Euro-Politik kommen.

Die Besetzung des Ressorts mit Montebourg ist kein Zufall, sondern aus Pariser Sicht völlig folgerichtig. Da ist einmal der Zusammenhalt der PS selbst. Die Ernennung des wirtschaftsliberalen bisherigen Innenministers Manuel Valls zum neuen Premierminister hatte bei den Linken für einige Unruhe gesorgt. Montebourg schafft da ein Gleichgewicht und soll so für den Parteifrieden sorgen - wie übrigens auch Ségolène Royal oder Benoît Hamon. Die Präsidentschaftskandidatin von 2007 und ehemalige Lebensgefährtin von Staatschef François Hollande erhält ebenfalls ein gewichtiges Ressort: das für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie. Hamon, auch er ein Parteilinker, ist für Erziehung und Wissenschaft zuständig.

Als Wirtschaftsminister will Montebourg auf das Ergebnis der Kommunalwahlen antworten, das er selbst als "Rebellion des linken Wahlvolks" bezeichnete. Mit ihrer millionenfachen Weigerung, überhaupt an die Urnen zu gehen, beziehungsweise mit den Stimmen für den rechtsnationalen und Europa-kritischen Front National (FN) hätten die Bürger ihren Unmut sehr deutlich gemacht. Darüber nämlich, dass zwischen den Wahlversprechen Hollandes 2012 und der tatsächlichen Politik eine große Kluft herrsche. Jetzt komme es darauf an, "Europa eine neue Richtung zu geben", kündigte Montebourg an. "Im Augenblick weist Europa uns den Weg, Richtung Austerität und Dogmatik, wogegen wir Pragmatismus brauchen." Zwischen den beiden Wahlgängen habe er Präsident Hollande in einem Schreiben aufgefordert, dass Frankreich eine "Neuorientierung der politischen Entscheidungen" brauche.

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