Regierungswechsel in Griechenland: Brüssel wartet auf Tsipras' wahre Agenda

Regierungswechsel in Griechenland: Brüssel wartet auf Tsipras' wahre Agenda

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Alexis Tsipras

von Silke Wettach

Nach dem Wahlsieg der linken Syriza warten die Europäer darauf, dass die neue Regierung in Athen ihre Politik formuliert. Die Postenverteilung wird Aufschluss geben, wie sehr das Bündnis auf Krawall gebürstet ist.

Abwartend gibt sich Brüssel am Tag nach dem deutlichen Wahlsieg von Syriza in Griechenland. „Wir sind bereit, mit ihnen zu arbeiten“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Sehr ähnlich klang das offizielle Statement der EU-Kommission. Glückwünsche an den Wahlgewinner, wie sonst üblich, gab es für Alexis Tsipras kaum.

Intern heißt es in Brüssel seit Wochen, der Ball liege nun im Lager der Griechen. In Verhandlungen werden sich Tsipras und seine Leute klar dazu äußern müssen, wie sie sich die Zukunft des Landes vorstellen. Dabei drängt die Zeit, denn das Hilfsprogramm läuft nur noch bis Ende Februar.

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Danach drohen die griechischen Banken von der dringend benötigten Notversorgung mit Liquidität von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgeschnitten zu werden. Alle vier Banken haben die sogenannte Ela beantragt und sind somit abhängig von der EZB.

Reaktionen in den Medien

  • „Le Figaro“: Die griechische Herausforderung

    „Wenn diese Wahl gegen das „Establishment" in Griechenland ausreicht, damit Frankreich, Deutschland und andere die Schulden Griechenlands an seiner Stelle zurückzahlen, würde dies den übrigen Euroskeptikern von Podemos in Spanien über Ukip in Großbritannien bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich Tür und Tor öffnen. Sollte hingegen jetzt Griechenland aus der Eurozone und der EU austreten, dann wird man damit leben müssen. Auf jeden Fall wird man aus diesem Experiment (des Syriza-Parteichefs Alexis) Tsipras wertvolle Lehren ziehen können. Für Europa ist es sinnvoller, das griechische Experiment bis zum Ende zu beobachten, als zu versuchen, das Land durch eine inkonsequente Sonderbehandlung zu neutralisieren.“

  • „De Standaard“: Europa steht vor einem Dilemma

    „Europa steht nun vor einem Dilemma. Soll es rigoros auf dem strikten Sparkurs bestehen, den es den Griechen auferlegt hat? Oder soll es sich mit Tsipras an den Verhandlungstisch setzen, um nach einem Kompromiss zu suchen? Letzteres scheint die vernünftigste Option zu sein. Dabei dürfte jedoch der radikalste Punkt des Syriza-Programms - der Erlass eines Teils der Staatsschulden - ausgeschlossen sein. Das wäre nicht fair gegenüber jenen Euroländern, die sich stets dem Brüsseler Spardiktat gebeugt haben, und erst recht nicht gegenüber denjenigen, die ebenfalls durch Europa „gerettet“ wurden und im Gegenzug ihren Verpflichtungen artig nachgekommen sind.“

  • „Aftenposten“: Tsipras hat seine Chance nicht genutzt

    „Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird. Das war die Möglichkeit, die Tsipras gestern hatte und nicht genutzt hat. Als er seine Siegesrede am Sonntagabend gehalten hat, hat er die meisten seiner Wahlversprechen wiederholt, nicht zuletzt seine unversöhnliche Haltung gegen die Forderungen, die die EU als Bedingung für die enormen Kredite, die Hellas seit 2010 bekommen hat.“

  • „DNA“: Syriza bringt Europa und Griechenland frischen Wind

    „Der haushohe Sieg von Syriza bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass (Syriza-Chef Alexis) Tsipras das tun wird, was (Präsident) François Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte. Tsipras' Politik des Wiederaufschwungs und der Reformen der Institutionen kann vielleicht Erfolge bringen, wenn die Finanzmärkte ihm die Zeit lassen, sie durchzusetzen. Tsipras verdient eine Chance dort, wo alle anderen Politiker gescheitert sind.“

  • „Guardian“: Neue Vereinbarungen für eine neue Ära in Griechenland

    „Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Eurozone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für (Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Eurozone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.“

  • „El País“: Syriza darf Steuerzahlern in der EU nicht schaden

    „Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.

    Die EU-Verbündeten nehmen den Wahlausgang, auch wenn er ihnen nicht gefällt, als etwas Normales hin. Syriza wird als Regierungspartei die Interessen der Bürger so gut vertreten wie es geht. Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten. Sie darf den Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern keinen Schaden zufügen und keine Angriffe auf die Stabilität der EU unternehmen.“

  • „NZZ“: Die schwere Last des Wahltriumphs in Griechenland

    „Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen. (Parteichef Alexis) Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz dem gewaltigen Schuldenberg viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.“

Tsipras will bis Dienstag sein Regierungsteam vorstellen. Seine Ministerriege wird erstmals Aufschluss geben, ob er die Konfrontation mit Europa und den internationalen Geldgebern sucht oder eher den Kompromiss. Vor allem auf den Posten des Finanzministers schauen die Gesprächspartner in Brüssel und Berlin gespannt. Wählt Tsipras einen Reformer für diesen Schlüsselposten, wächst die Aussicht auf Kooperation.

Yiannis Dragasakis gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten. Er hat Ende der Achtzigerjahre fünf Monate in einer Regierung gedient. In Brüssel fragen sich allerdings viele, ob diese Erfahrung ausreicht, um nun mit den internationalen Geldgebern zu verhandeln.

Tsipras will die Zahl der Ministerien auf zehn verkleinern, was sich zunächst nach einer schlanken Regierung anhört. Er kann allerdings kaum auf erfahrene Kräfte zurückgreifen, was in Brüssel eine gewisse Unruhe auslöst.

Wahl des Koalitionspartners

Eher negativ aufgenommen wurde auch die Wahl des Koalitionspartners. Rechnerisch hätte Tsipras auch mit der Reformbewegung Potami zusammengehen können, was ihm sogar eine noch größere Mehrheit im Parlament verschafft hat. Er entschied sich stattdessen für Anel, die Partei der Unabhängigen Griechen, einem rechten Zusammenschluss. Die Schnittmenge mit Syriza besteht vor allem aus der Ablehnung der bisherigen Auflagen der Troika. In Brüssel wird dies als unfreundliches Signal gesehen.

Hinzu kommt die Sorge, dass die  neue Regierung nicht lange halten wird. Bei Migrationsthemen etwa stehen die beiden Parteien sehr weit voneinander entfernt. Deshalb ist ungewiss, wie lange das Bündnis der beiden ungleichen Partner halten wird. Mehr noch: 30 bis 40 Prozent der Syriza-Abgeordneten stehen weit links und werden Tsipras nicht unbedingt folgen, wenn er sich auf Kompromisse mit den Europäern einlässt.

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Niemand in Brüssel rechnet damit, dass Tsipras alle seine Ankündigungen wahrmachen wird. Am Tag der Wahl hat Eurogruppenchef Dijsselbloem Tsipras gleich ermahnt, sich den die „Regeln der Eurozone zu halten“, was eine relativ vage Aussage ist. Er erinnerte auch daran, dass die Europäer den von Tsipras in Aussicht gestellten Schuldenschnitt nicht favorisieren: „Ich denke nicht, dass es da viel Unterstützung in der Eurozone gibt.“

Eine Verlängerung der Laufzeiten des EFSF-Kredits ist dennoch möglich. Bei den bilateralen Hilfskrediten für Griechenland besteht ein gewisser Spielraum, die Zinsen zu senken. Allerdings haben die Europäer kein Interesse, zu großzügig zu sein, denn dann könnten auch andere um Erleichterung bitten - etwa die ehemaligen Programmländer Portugal, Irland und Spanien. Mit Blick auf Spanien heißt es in Brüssel, man wolle eine Bewegung wie Podemos, das spanische Gegenstück zu Syriza, nicht unnötig ermuntern.

Die Finanzminister der Eurozone kommen am Montag turnusgemäß zu ihrem Treffen zusammen. Konkrete Ergebnisse sind von diesem Treffen allerdings nicht zu erwarten.

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