Regionalwahlen: Galicien unterstützt Rajoys Sparprogramm

Regionalwahlen: Galicien unterstützt Rajoys Sparprogramm

Spaniens Ministerpräsident kann aufatmen. Die Wähler in seiner Heimatregion Galicien unterstützen die Sparpolitik. Im Baskenland setzen sich separatistische Gruppen durch. Die Verlierer sind die Sozialisten.

Die wegen ihrer Sparpolitik heftig kritisierte Regierung in Spanien hat bei einer Regionalwahl in Galicien Rückendeckung von den Wählern erhalten. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy errang in der Region im Nordwesten des Landes einen überraschend klaren Wahlsieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das in der Nacht zum Montag bekanntgegeben wurde, konnte die PP in der Heimatregion des Regierungschefs ihre absolute Mehrheit im Parlament sogar noch ausbauen.

Im spanischen Baskenland setzten sich bei einer vorgezogenen Wahl die Nationalisten (PNV) klar vor dem Separatisten-Bündnis Bildu (Versammlung) durch. Dies dürfte für die Madrider Regierung Zentralregierung Anlass zur Sorge sein, denn beide Gruppierungen treten langfristig für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein. Die Sozialisten erlitten knapp ein Jahr nach ihrem Debakel bei der spanischen Parlamentswahl in beiden Regionen erneut drastische Einbußen. Sie konnten die Proteste gegen Rajoys Sparpolitik nicht zu Stimmgewinnen nutzen.

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Die düstere IWF-Einschätzung Spaniens

  • Wirtschaftswachstum

    Der IWF erwartet, dass die spanische Wirtschaft in diesem Jahr um 1,7 Prozent schrumpft und im nächsten Jahr um 1,2 Prozent.

  • Arbeitslosigkeit

    Am Freitag (27. Juli) hat Spanien eine Rekordarabeitslosigkeit in Höhe von fast 25 Prozent gemeldet, den höchsten Wert seit mehr als 30 Jahren. Laut IWF wird die Quote auf diesem Niveau verharren und das sei „unannehmbar hoch“.

  • Bankenrettung

    Die Unterstützung spanischer Banken über eine zweistellige Milliarden-Spritze aus dem Rettungsschirm EFSF begrüßt der IWF. Der Plan folge der Linie der eigenen Vorschläge. Allerdings könnte diese Hilfe nur kurzfristig helfen, Risiken zu vermeiden.

  • Ansteckungsgefahr

    Die schwache konjunkturelle Entwicklung kann nach Ansicht der IWF-Ökonomen „negative Auswirkungen für den Rest Europas“ haben. Außerdem sei die Gefahr groß, dass sich die Lage weiter verschlimmere. Es falle Spanien schwer, an den Märkten neues Vertrauen zu wecken.

Rajoy konnte den Erfolg der PP in Galicien als eine Unterstützung seiner drastischen Einsparungen betrachten. „Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis“, sagte die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal. Die Wähler hätten die „realistische Politik“ der Madrider Regierung anerkannt. Der galicische Regierungschef Alberto Núñez Feijóo erklärte nach seinem Wahlsieg: „Was gut ist für Galicien, ist auch gut für ganz Spanien.“ Die vorgezogene Regionalwahl hatte auch als Abstimmung über die Sparpolitik Rajoys gegolten. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die PP 41 der 75 Sitze, 3 mehr als 2009. Die Sozialisten kamen nur auf etwa 18 Mandate, sieben weniger als bisher. Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten (AGE) gewannen auf Anhieb neun Sitze, der Nationalistische Block (BNG) errang sieben Mandate, fünf weniger als 2009.

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Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als vor drei Jahren. Dies wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass sich unter den Wählern in dem Euro-Krisenland zunehmend Enttäuschung über die Politik der großen Parteien breitmacht. Im Baskenland gewann die nationalistische PNV mit 27 (2009: 30) die meisten Sitze, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit. Das Separatisten-Bündnis Bildu, das nach dem Gewaltverzicht der ETA-Terroristen vor einem Jahr erstmals Kandidaten aufstellen durfte, kam auf Anhieb auf 21 der insgesamt 75 Mandate. Dies war das beste Ergebnis, das jemals eine Separatistenpartei in der jüngeren Geschichte des Baskenlands erreicht hat. Die Sozialisten, die die Region seit 2009 regiert hatten, errangen nur 16 Sitze, 9 weniger als bisher. Die PP verlor 3 ihrer 13 Mandate im baskischen Regionalparlament.

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