Regionalwahlen in Frankreich: Le Pen setzt auf Sieg - doch der Élysée liegt fern

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Regionalwahlen in Frankreich: Le Pen setzt auf Sieg - doch der Élysée liegt fern

, aktualisiert 06. Dezember 2015, 16:22 Uhr
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Bei der letzten landesweiten Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 werden Erfolge der rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen erwartet.

Die Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen hat die Rechtsextreme in Frankreich gestärkt. Doch auch bei Erfolgen in den Regionen ist Parteichefin Le Pen vom Machtzentrum in Paris noch weit entfernt.

Die Wahllokale 20 und 21 sind keine zwei Blocks vom „Bataclan“ entfernt. Schon am frühen Morgen kommen Wähler ins Collège Beaumarchais. Zunächst sind es meist ältere, vielen jungen Wähler in diesem Pariser Szeneviertel steckt noch ein langer Abend zwischen Bars und Cafés in den verschlafenen Knochen. Nebenan vor dem Winterzirkus warten Eltern mit ihren Kindern in einer langen Schlange auf die erste Vorstellung des Tages. Einige waren schon wählen, andere wollen später noch gehen.

Die Terroranschläge vom 13. November prägen die erste Runde der Regionalwahlen in Frankreich. Das gesamte Land ist weiter im Ausnahmezustand. Gerade im Großraum Paris sind Polizeieskorten und Militärpatrouillen auch am Wahltag ständig präsent. Kein öffentlicher Platz, kein wichtiger Knotenpunkt ohne schwer bewaffnete Uniformierte.

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Im Osten der französischen Hauptstadt nutzen einige den Weg zum Wahllokal für einen Abstecher in stiller Trauer: zum „Bataclan“ etwa, wo während eines Konzert die meisten der 130 Opfer ermordet wurden, oder zum „Bonne Bière“, das seit diesem Wochenende als erstes der betroffenen Lokale wieder geöffnet hat. Überall liegen auch an diesem Wahlsonntag frische Blumen, brennen neue Kerzen an den Orten des blutigen Grauens. Die, die wählen gehen, wollen sich nicht beeinflussen lassen vom Terror. Viele Pariser sagen „Jetzt erst recht“, „Das Leben geht weiter“ oder „Das ist unser Viertel“.

Frankreich und der Terror

  • Juli 2016

    Am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli rast in der Hafenstadt Nizza ein Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge. Mindestens 84 Menschen werden getötet, mehr als 200 verletzt.

    Am 26. Juli haben in Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie zwei Geiselnehmer einen Priester getötet, ein weiteres Opfer schwebt in Lebensgefahr. Die mutmaßlichen Täter wurden getötet. Der IS reklamierte die Tat über sein Sprachrohr Amak für sich.

  • Juni 2016

    Ein Mann ersticht in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin. Die Polizei erschießt den Täter, der sich zuvor zum IS bekannt hatte.

  • Januar 2016

    Am Jahrestag der Anschläge auf „Charlie Hebdo“ schießen Polizisten vor einem Pariser Kommissariat einen Mann nieder. Er war mit einem Messer bewaffnet und trug die Attrappe einer Sprengstoffweste.

  • November 2015

    Bei einer koordinierten Anschlagsserie in Paris töten IS-Extremisten 130 Menschen. In der Konzerthalle „Bataclan“ richten sie ein Massaker an, Bars und Restaurants werden beschossen, am Stade de France sprengen sich während des Fußball-Länderspiels Frankreich-Deutschland drei Selbstmordattentäter in die Luft.

  • August 2015

    Ein 25-jähriger Islamist wird im Thalys-Schnellzug auf dem Weg von Brüssel nach Paris bei einem Anschlagversuch mit einem Schnellfeuergewehr von Fahrgästen überwältigt. Zwei Zuginsassen werden verletzt.

  • Januar 2015

    Bei einem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris werden zwölf Menschen ermordet. Die beiden islamistischen Attentäter Chérif und Said Kouachi kommen zwei Tage später bei einer Polizeiaktion nordöstlich von Paris um. Der Islamist Amedy Coulibaly, der die Brüder Kouachi kannte, erschießt bei Paris eine Polizistin und nimmt mehrere Geiseln in einem jüdischen Supermarkt. Er tötet dort vier Menschen, bevor er von der Polizei erschossen wird.

  • September 2014

    Die Gruppe Jund al-Khilafa („Soldaten des Kalifats“), ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat, enthauptet einen in Algerien entführten französischen Touristen.

  • November 2013

    In Mali werden zwei Mitarbeiter von Radio France Internationale (RFI) entführt und ermordet. Die Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb bekennt sich zur Tat. Zuvor hatte sich die Gruppe dazu bekannt, eine andere französische Geisel getötet zu haben.

  • März 2012

    Ein Serien-Attentäter erschießt sieben Menschen, darunter drei Kinder und einen Lehrer einer jüdischen Schule. Er wird nach rund 32-stündiger Polizeibelagerung seiner Wohnung erschossen. Zuvor hatte er sich als Al-Kaida-Anhänger bezeichnet.

  • Oktober 2002

    Vor der Küste Jemens rammt ein mit Sprengstoff beladenes Boot den französischen Tanker „Limburg“. Ein Matrose kommt ums Leben. Al-Kaida bekennt sich zu dem Anschlag.

  • Dezember 1996

    Bei einem Anschlag mit einer Gasflaschen-Bombe im Pariser S-Bahnhof Port Royal kommen vier Menschen ums Leben. Bereits 1995 waren bei einer Serie von Terroranschlägen, die islamischen Fundamentalisten aus Algerien zugeschrieben werden, in Frankreich insgesamt acht Menschen getötet worden.

  • September 1989

    Bei einem Absturz eines französischen Flugzeugs in Folge einer Bombenexplosion an Bord über dem afrikanischen Staat Niger sterben 170 Menschen. Ein französisches Gericht verurteilt sechs Libyer in Abwesenheit zu lebenslanger Haft, unter ihnen einen Schwager des damaligen libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi.

Doch der islamistische Terror liefert auch Wasser auf die Mühlen der Demagogen von ganz Rechts. Die rechtsextreme Front National (FN) von Parteichefin Marine Le Pen erfreut sich steigender Umfragewerte und setzt in gleich mehreren Regionen auf Sieg. Die 47-Jährige, die selbst in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie zur Wahl steht, gilt als erbitterte Gegnerin von Europa, offenen Grenzen und Ausländern.

Die Regionalwahlen sind die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017. Doch selbst wenn die FN nach ihren Erfolgen in den Kommunen oder bei der Europawahl weiteren Zuspruch erhalten sollte, liegt das eigentlichen Machtzentrum - der Élyséepalast - für Marine Le Pen in weiter Ferne.

Bisher ist das französische Mehrheitswahlrecht ein Bollwerk gegen die Front National. Ihr Vater Jean-Marie Le Pen schaffte es zwar 2002 überraschend in Runde zwei, unterlag jedoch deutlich dem parteiübergreifend unterstützten Kandidaten Jacques Chirac, der auf gut 82 Prozent kam.

Weitere Artikel

Tochter Marine Le Pen bemüht sich nach Kräften um einen bürgerlichen Anstrich für ihre Partei. Dafür brach sie 2015 mit ihrem Vater und warf ihn nach wiederholten antisemitischen Äußerungen aus der Partei. Auf wen Marine Le Pen 2017 treffen könnte, wenn sie es als Präsidentschaftskandidatin in die zweite Wahlrunde schafft, erscheint derzeit noch unklar. Bei den konservativen Republikanern gilt der vor Ehrgeiz berstende Ex-Präsident Nicolas Sarkozy als Dauerkandidat. Mit deutlich verschlechterten Umfragewerten liegt er aber in der Beliebtheit klar hinter seinem parteiinternen Widersacher, dem früheren Premierminister Alain Juppé.

Im sozialistischen Lager verweigert Präsident François Hollande weiter jede Antwort zu einer möglichen neuen Kandidatur 2017. Die schlechte Wirtschaftslage in Frankreich mit Dauerarbeitslosigkeit und horrender Staatsverschuldung lieferten dem 61-Jährigen jahrelang äußerst schlechte Umfragewerte. Doch selbst der bisher so unbeliebte Hollande kann wieder hoffen. Die Trauer um die Opfer der Anschläge und die von ihm eingeleiteten harten Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus haben seine Beliebtheitswerte in die Höhe schnellen lassen: Aktuell sind 50 Prozent der Franzosen zufrieden mit ihrem Präsidenten.

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