Im Streit zwischen der EU und den USA um die Einreisebedingungen fordert der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer eine härtere Gangart gegenüber den USA, die bisher für Bürger aus fünf EU-Ländern Visa verlangt. „Wir können nicht hinnehmen, dass EU-Bürger aus bestimmten Ländern Bürger zweiter Klasse sein sollen“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Gleichbehandlung muss durchgesetzt werden. Und wenn es nicht anders geht, dann eben durch Einschränkungen der bisherigen Visafreiheit für amerikanische Bürger."
Die Bundesregierung lehnt Visa für US-Bürger ab, weil sie wirtschaftliche Nachteile fürchtet – und dass die USA im Gegenzug Visa für Deutsche einführen. Die EU-Kommission hatte am Dienstag entschieden, im Visa-Streit erst einmal nicht tätig zu werden. Eigentlich hätte sie schon im April Visa für US-Bürger einführen müssen, weil die USA das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht einhält. Der Innen-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich im Juni dafür ausgesprochen, Visa für US-Bürger einzuführen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich uneins und haben bisher keine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.
