Reisekosten von 20.000 Euro: EU-Beauftragter Guttenberg: Außer Spesen nix gewesen

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Karl-Theodor zu Guttenberg fiel in seinem ersten Jahr als EU-Beauftragter durch viele Reisen auf

von Silke Wettach

Im ersten Jahr seiner Tätigkeit hat Karl Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für Internetfreiheit wenig zustande gebracht.

Es ist ruhig geworden um Karl Theodor zu Guttenberg. Kein öffentlicher Auftritt in Brüssel, keine Bilanz seiner Tätigkeit. Selbst zum ersten Jahrestag seines Einsatzes als Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit hat der gefallene CSU-Politiker das Rampenlicht gemieden. Die Zurückhaltung hat einen Grund: Nach wie vor ist völlig unklar, was zu Guttenberg im Auftrag der EU-Kommission eigentlich leistet.

Auf Nachfrage der WirtschaftsWoche gibt die EU-Kommission an, dass zu Guttenberg seit seinem Amtsantritt im Dezember 2011 für knapp 20.000 Euro durch die Welt geflogen ist, um sich über das Thema Internetfreiheit zu informieren. Seinen Erkenntnisgewinn hat zu Guttenberg „in schriftlicher und mündlicher Form“ an die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes weitergegeben, heißt es aus der EU-Kommission. Seither sei die Debatte zu dem Thema „besser und breiter“ geworden.

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Abschreiber Guttenberg hat seinen Job sichtlich gut gewählt: Weil er – von den Spesen abgesehen – kein Geld für das Brüsseler Pöstchen erhält, muss er auch keinen abschließenden Bericht über seine Tätigkeit abliefern. Und weil er angeblich mit gefährdeten Internetaktivisten zusammenkommt, hält die Kommission Details zu den Treffen unter Verschluss.

Fest steht allerdings, dass Guttenberg seit Amtsantritt einen großen Bogen um jene Länder gemacht hat, in denen Internetaktivisten um ihr Leben fürchten müssen, weil ihr Kampf für Demokratie den Machthabern missfällt. Weder Syrien noch andere arabische Länder mit eingeschränkter Meinungsfreiheit standen auf seinem Programm. Seine Reisen führten nach Angaben der EU-Kommission vor allem nach Europa und in die USA.

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