Rekordtief: EZB senkt Leitzins auf 0,5 Prozent

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Rekordtief: EZB senkt Leitzins auf 0,5 Prozent

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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wird am Nachmittag in einer Pressekonferenz das Vorgehen der EZB erläutern.

Der Leitzins im Euroraum fällt erstmals seit Einführung des Euro auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent. Nach Ansicht des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Michael Meister ist das Handeln der EZB vertretbar.

Die EZB hat den Leitzins angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Währungsunion auf ein Rekordtief gesenkt. Sie nahm ihn von 0,75 auf 0,5 Prozent zurück. Den Einlagesatz, zu dem Banken Geld bei der EZB parken können, verharrte bei 0,0 Prozent. Der Satz für die kurzfristige Ausleihe von Liquidität wurde von 1,5 auf 1,0 Prozent gesenkt.

An den Börsen war im Vorfeld bereits damit gerechnet worden, dass die Notenbank ihren Schlüsselzins um einen weiteren viertel Prozentpunkt kappt. Die 23 Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi trafen sich dieses Mal in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Draghi wird den Beschluss um 14.30 Uhr (MESZ) vor der Presse erläutern.

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Deutsche Banken und Versicherer warnten unterdessen vor den negativen Folgen einer Zinssenkung für Sparer und die Altersvorsorge. Wegen der sich vertiefenden Rezession und einer Kreditklemme in manchen Staaten der Währungsunion steht die Notenbank unter Druck. Die große Mehrheit der Experten geht nicht davon aus, dass eine Zinssenkung eine Wirkung haben wird. Wegen der niedrigen Teuerungsrate - zuletzt lag sie nur noch bei 1,2 Prozent - hatte die EZB freie Hand. Der sehr niedrige Preisauftrieb spielte den Befürwortern einer Zinssenkung wegen der dadurch steigenden Deflationsgefahr in die Hände.

EZB entscheidet am Mittag „Zinssenkungen verpuffen“

Die EZB dürfte die Zinsen weiter senken. Die Märkte rechnen fest mit mehr billigem Geld. Doch was würde das bringen? Fast gar nichts, meint der Ökonom Holger Schmieding. Er fordert andere Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.

Der Ökonom Holger Schmieding sieht keinen Nutzen in weiteren Zinssenkungen.

Die nun beschlossene Zinssenkung ist nach Ansicht des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Michael Meister vertretbar. "Die jetzige Zinsentscheidung ist für Deutschland allein betrachtet zwar nicht unbedingt optimal, es gibt aber auch keinen Grund, sie zu dramatisieren", sagte Meister der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. "Die EZB muss in ihren geldpolitischen Entscheidungen den gesamten Euro-Raum im Blick haben und nicht nur ein einziges Teilgebiet." Er betonte, dass die EZB im Rahmen ihrer Unabhängigkeit selbst einschätzen müsse, ob für die Gesamtwirkung in der Euro-Zone eine Zinssenkung besser sei.

Draghi und der portugiesische Vizepräsident Vitor Constancio hatten zuletzt betont, sie seien bereit zu handeln, sollte sich die Konjunktur in der Euro-Zone weiter eintrüben. Da inzwischen sogar aus Deutschland schlechte Wirtschaftsdaten kamen, war die Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung gestiegen. Selbst der sonst gegenüber Zinssenkungen extrem kritische Bundesbank-Chef Jens Weidmann kürzlich erklärt, er könne sich eine Zinssenkung vorstellen - er sagte aber zugleich, er erwarte keinen Effekt durch eine solche Maßnahme. Auch der Ökonom Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank in London, schreibt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" von der Nutzlosigkeit einer weiteren Zinssenkung.

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