Rente: Der Wohlfahrtsstaat ist am Ende - außerhalb Brüssels

KommentarRente: Der Wohlfahrtsstaat ist am Ende - außerhalb Brüssels

von Frank Doll

Die Schuldenkrise beschleunigt das Ende des schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaats in Europa. Nur im Traumschiff Brüssel will das keiner wahr haben.

Andere Länder, andere Reden. Auf dem Pariser Kongress des "Berggruen Institute on Governance",  dem  Think Tank des Karstadt-Eigentümers Nicolas Berggruen, bekannte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich zum europäischen Wohlfahrtsmodell. Dieses gelte es zu bewahren. Würden in Europa heute die US-Standards eingeführt, gäbe es eine Revolution - nicht morgen sondern noch am selben Tag, deutete er an.

Dass der Wohlfahrtstaat europäischer Prägung maßgeblich zu den Schuldenbergen in der Eurozone beigetragen hat, blieb in Paris ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass er nicht mehr zu finanzieren ist. Realitätsverweigerung oder politisches Kalkül? Bei Schäuble kann man sich da nie so ganz sicher sein.  

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In der Heimat wird der Bundesfinanzminister den europäischen Wohlfahrtsstaat jedenfalls nicht zur Debatte stellen. Hohe Beiträge bei schmalen Renten, ein grundsätzlich auf zwölf Monate befristetes Arbeitslosengeld plus deutsche Transferzahlungen in die Sozialversicherungssysteme der Krisenländer bilden eine Mischung, die in der heimischen Bevölkerung weniger gut ankommt.

Mehr Rente in Italien und Frankreich

In Deutschland liegt die Brutto-Standardrente eines Durchschnittsverdieners nach 40 Erwerbsjahren bei 42 Prozent des letzten Arbeitseinkommens. Zum Vergleich: Der Versorgungsgrad der Franzosen erreicht 49 Prozent, jener der Italiener gar 64,5 Prozent. Die Rentenquoten, also die staatlichen Rentenzahlungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegen in Frankreich und Italien bei 15 und 16 Prozent gegenüber 11,6 Prozent in Deutschland. Versorgungsgrad und Rentenquoten zeigen, dass Franzosen und Italiener entweder mehr Rente erhalten oder früher in Rente gehen oder beides zusammen.

Vielleicht wollte Schäuble in Paris auch nur die aufgebrachten Franzosen beruhigen. Die EU-Kommission hatte von der Regierung in Paris eine Rentenreform eingefordert zur Haushaltkonsolidierung. Frankreich leistet sich eines der großzügigsten Sozialversicherungssysteme der Welt. Arbeitslosen- und Rentenversicherung gehören mit zum Feinsten, was die sozialistische Utopie hergibt, aber leider nicht bezahlen kann. Nach Schätzungen von DB Research steuert das völlig aus dem Ruder laufende Rentensystem 2014 auf ein jährliches Defizit von 17,7 Milliarden Euro zu nach einem Minus von 13,2 Milliarden Euro im Jahr 2011.

Wohlfahrt nur für Beamte

Schon die demographische Entwicklung in der Eurozone entlarvt den europäischen Wohlfahrtsstaat als Auslaufmodell. Die Schuldenkrise wirkt nur als Katalysator. Allerdings hat Realitätsverweigerung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme schon Tradition in der CDU. Wir erinnern uns an "Die Rente ist sicher"-Kampagne des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm.  

In weiten Teilen der EU-Peripherie existiert der Wohlfahrtsstaat ohnehin nur noch für eine Beamtenkaste. Ganz andere Regeln gelten für Bürger, die sich dort in der Privatwirtschaft über Wasser halten müssen. Wer dort unter 25 Jahre alt ist und keinen Job hat, der kann mit dem Begriff Wohlfahrtsstaat  herzlich wenig anfangen. In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 64 Prozent, in Spanien bei  56 Prozent, in Portugal bei 43 Prozent, in Italien bei 41 Prozent und in Frankreich bei 27 Prozent.  In diesen Ländern hat sich die Jugendarbeitslosigkeit längst strukturell verfestigt. Renten erhalten werden nur noch die Eltern dieser Jugendlichen. Aber auch die werden gewaltige Abstriche machen müssen, weil ihre Regierungen keine weiteren Schulden aufnehmen können.

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