Rentenreform dringend notwendig: Heißer Sommer für Hollande

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Rentenreform dringend notwendig: Heißer Sommer für Hollande

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Frankreich steht ein heißer Sommer bevor. Zwar ist sie längst überfällig, aber einen Konsens über eine französische Rentenreform herbei zu führen, könnte aber Hollandes schwierigste Aufgabe werden.

von Karin Finkenzeller

Die Kassen sind leer, dringend notwendige Reformen wie die des Renteneintrittsalters müssen endlich umgesetzt werden. Staatschef Hollande hofft auf einen Kompromiss der Sozialpartner. Im Augenblick hat er jedoch alle gegen sich.

Frankreich steht ein heißer Sommer bevor. Das liegt allerdings weniger an den schwülwarmen Temperaturen, die sich bereits seit Tagen in heftigen Gewittern entladen. Vielmehr steht mit der Rentenreform die vermutlich explosivste Neuerung an, die Staatschef François Hollande in seiner fünfjährigen Amtszeit anpacken will. Bereits vor der heute beginnenden ersten Gesprächsrunde hat er Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen gegen sich - aus unterschiedlichen Gründen natürlich.

Seinen Ministern hat Hollande den Sommerurlaub im August gestrichen. Wenn Frankreich traditionell in die Kollektivpause tritt, sollen sie zumindest erreichbar sein und weiter an einer "concertation" arbeiten, die eine Einigung der Sozialpartner über das heikle Thema verspricht.

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Danach sieht es zu Beginn der Verhandlungen nicht aus. Weil in Frankreich über Reformen gern mit den Füßen abgestimmt wird, werden bereits Erinnerungen an den Herbst 1995 wach. Damals probte der öffentliche Dienst einen ganzen Monat lang den Aufstand. Züge fuhren nicht, in Paris blieben Metro und Busse in den Depots. Fast nirgendwo wurde die Post zugestellt, Gas- und Stromversorgung brachen zusammen. Krankenhäuser arbeiteten nur in Notschicht, und viele Banken schlossen ihre Schalter. Schließlich verhinderten die Streiks die geplante Rentenreform unter dem damaligen Premierminister Alain Juppé. Auch 2010 gingen die Franzosen wochenlang auf die Straße, ehe Staatschef Nicolas Sarkozy dennoch die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre durchsetzte.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Hollande, damals einer der schärfsten Kritiker,  muss nun selbst ran, weil ein großes Loch in der Rentenkasse klafft: 15 Milliarden Euro fehlen aktuell, bis 2020 werden es Schätzungen zufolge 22 Milliarden Euro sein. Wenngleich Frankreich eine höhere Geburtenrate aufweist als der europäische Durchschnitt zehrt die ebenfalls überdurchschnittliche Lebenserwartung die Ersparnisse auf: An seinem 65. Geburtstag hat ein Franzose statistisch noch 18,5 Jahre vor sich, eine Französin 22,7 Jahre.

Dass Paris bereits im Sommer "in Flammen" steht, wie der Harvard-Ökonom Nial Ferguson dem US-Sender CNBC sagte, mag ein übertriebenes Szenario sein. Mit seiner Beobachtung, dass die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu einer allgemein aufgeladenen Stimmung gegen Hollandes Regierung führten, liegt Ferguson allerdings richtig. Einen Konsens über die Rentenreform herbei zu führen, wird dem Staatschef mit Sicherheit um einiges schwerer fallen als bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zu Beginn des Jahres.

Frankreich Frankreichs Bürger verweigern jede Reform

Die Kassen sind leer, das Wachstum stagniert. Frankreichs Präsident François Hollande sieht inzwischen die Notwendigkeit ökonomischer Reformen – doch Frankreichs Bürger erwarten soziale Wohltaten.

Quelle: dpa/Montage

"Inakzeptabel" ist die bisher diplomatischste Formulierung, die Arbeitgeber und Gewerkschaften für die Liste von Vorschlägen aus der Findungskommission unter Führung der Spitzenbeamtin Yannick Moreau fanden. Gar als "Kriegserklärung" betitelte die Gewerkschaft CGT, die ihre Mitglieder vor allem im öffentlichen Dienst rekrutiert, die Absicht, die Berechnungsgrundlage für die Renten der Beamten denen der Privatwirtschaft anzugleichen. CGT-Chef Thierry Lepaon droht bereits mit Streiks - vermutlich allerdings erst Anfang September, denn vorher wäre die Teilnehmerzahl wegen der Ferien zu gering.

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