Renzi dringt auf Reformen: „Letzte Chance für Italien“

Renzi dringt auf Reformen: „Letzte Chance für Italien“

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi drückt bei seinem Reformprogramm aufs Tempo. Bis Februar 2018 will seine Mitte-Links-Regierung unter anderem politische Reformen und einen Umbau des Justizapparats durchsetzen.

„Das Programm „Tausend Tage“ ist unsere letzte Chance, die verlorene Zeit wieder aufzuholen“, sagte Renzi am Dienstag bei der Vorstellung des Projekts im Abgeordnetenhaus in Rom. Ein Kernpunkt ist die Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Heute bestehe eine Art „Apartheidsystem“, in dem es privilegierte Arbeitnehmer „erster Klasse“ mit weitreichenden sozialen Rechten und Benachteiligte mit geringerer Absicherung gebe. Damit könnten keine neuen Jobs entstehen. Notfalls wolle er per Dekret die Reform durchsetzen. „Entweder wir bringen die Reformen gemeinsam auf den Weg oder wir machen in dem Schneckentempo weiter, das unser Wachstum seit 20 Jahren hemmt“, sagte Renzi.

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Am Montag hatte die OECD einen pessimistischen Ausblick auf Italiens Wirtschaft gegeben. Das Bruttosozialprodukt werde in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr war Italien in die Rezession gerutscht. Bei seinem Amtsantritt im Februar hatte Renzi schnelle Reformen angekündigt, die allerdings teilweise auf heftigen Widerstand stoßen. Eine Änderung des Wahlrechts, mit dem stabile Mehrheiten im Parlament ermöglicht werden sollen, fand zwar eine große Mehrheit im Abgeordnetenhaus, kommt aber im Senat nicht voran.

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