Reparation: Welche Ansprüche hat Griechenland?

Reparation: Welche Ansprüche hat Griechenland nach der Nazi-Besetzung?

von Silke Wettach

Die Forderungen aus Athen sind nicht so unberechtigt wie von der Bundesregierung dargestellt. Bisher allerdings kaum bekannt: Von den tatsächlich bezahlten Reparationen kam nach dem Zweiten Weltkrieg kaum etwas an.

Es geht um richtig viel Geld: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras fordert von Deutschland Entschädigung für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg, die sich nach einem Gutachten des griechischen Rechnungshofes auf bis zu 332 Milliarden Euro belaufen könnten.

Die Bundesregierung will auf diese Forderung nicht eingehen und bezeichnet die Frage als „rechtlich und politisch“ abgeschlossen. Doch so eindeutig wie Berlin die Dinge darstellt, sind sie nicht. Vor allem eine Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland im Jahr 1941 auferlegte, ist ein juristisch kniffliges Thema.

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Die schrägsten Varoufakis-Zitate

  • Zur Troika

    "Die monumentale Aufgabe, vor der wir stehen, liegt darin, den Geist der Troika zu vertreiben, ihre Mentalität auszulöschen und ihre Macht in Europa, nicht nur in Griechenland, zu beenden."

  • Zu griechischen Rückzahlungen

    "Heute zu sagen, dass die Griechen zahlen müssen, was mir vernünftig erscheint, heißt, dass die üblichen Opfer noch mehr leiden müssen. Das ist eine Einstellung Auge um Auge, Zahn um Zahn, eine Art biblische Wirtschaft, die jeden in Europa hilflos macht."

  • Zu Krediten

    "Zu jedem verantwortungslosen Kreditnehmer gehört ein verantwortungsloser Kreditgeber. Vor 2010 hat das im Überfluss vorhandene Kapital in Griechenland einen Tsunami an Schmarotzer-Krediten ausgelöst."

  • Zur Austerität

    "Im Mittelalter haben „Ärzte“ Aderlässe verschrieben, die oft eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten auslösten, auf die der „Arzt“ mit weiteren Aderlässen reagiert. Das ist die Art von Gedankengang, die perfekt die Einstellung Europas zeigt: Je mehr die Austerität scheitert, desto mehr wird von ihr verschrieben."

  • Zu Demokratie

    "Wenn wir in Europa unter einem Defizit leiden, dann ist es ein Defizit an Demokratie. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und Menschenrechte aushöhlen wollen."

  • Zu Zivilisation

    "Europas heutige Haltung ist eine Bedrohung für die Zivilisation, wie wir sie kennen."

  • Zu Angela Merkel

    "Merkel ist die mit Abstand scharfsinnigste Politikerin in Europa. Da gibt es keinen Zweifel. Und Wolfgang Schäuble ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz."

Die Frage der Reparationen wurde nach der deutschen Wiedervereinigung mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nach der deutschen Wiedervereinigung geklärt. Bei den Verhandlungen hatte die damalige Bundesregierung dafür gesorgt, dass keiner der 53 Kriegsgegner Reparationsforderungen einbringen konnte.

"Griechenlands Forderung ist zu hoch"

Vor allem die Regierungen der USA und Großbritannien unterstützten Bundeskanzler Helmut Kohl darin. Die griechische Regierung kündigte damals an, sie werde dennoch Entschädigungen für Zerstörungen und Kredite fordern, hat das aber nicht unmittelbar getan. Theoretisch könnte die neue griechische Regierung den Zwei-Plus-Vier-Vertrag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anfechten. Sie könnte unzulässige Absprachen zulasten Dritter geltend machen.

Griechenland möchte deutsche Kriegsschulden eintreiben

Bisher konzentrieren sich die griechischen Bemühungen allerdings auf eine Zwangsanleihe aus dem Jahre 1942 über 476 Millionen Reichsmark, die nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags nicht unbedingt als Reparationsanspruch klassifizieren lassen. Sie könnte auch als „Geltendmachung eines vertragsrechlichen Darlehensrückzahlungsanspruchs“ betrachtet werden.

Allerdings stellt sich dann immer noch die Frage der Verjährung. Zur Klärung müsste Athen ebenfalls den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen.

Der Historiker Heinz A. Richter von der Universität Mannheim hält es allerdings für gewagt, aus der Anleihe Ansprüche von 332 Milliarden Euro abzuleiten. „Die Größenordnung der Griechen ist um zwei Nullen zu hoch“, sagte er der WirtschaftsWoche und verweist darauf, dass damals in Griechenland Hyperinflation herrschte wie in Deutschland im Jahr 1924.

"Reparation landete in den Taschen der Politiker"

Richter, der einzige deutsche Experte für neuere griechische Geschichte, weist allerdings auch auf den wenig bekannten Umstand hin, dass von jenen Reparationen, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg leistete, kaum etwas je in Griechenland ankam. Nach der Pariser Konferenz musste Deutschland 1950 Drehbänke, Fräsmaschinen und andere Produktionsgüter im Wert von 120 Millionen Mark an Griechenland liefern.

Ein Drittel davon wurde verschifft, kam nach den Recherchen von Richter jedoch nie an. „Zwei Drittel davon wurden unter griechischer Aufsicht im Hafen von Hamburg zwei Jahre lang so gelagert, dass die Ware nur noch als Schrott nach Großbritannien verkauft werden konnte“, sagt Richter. „Wären diese Güter angekommen, dann wäre Griechenland heute ein Industriestaat.“

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Anfang der Fünfzigerjahre überwies Deutschland 200 Millionen Mark als Investitionskredit, weil das Nachbarland Jugoslawien einen solchen Kredit erhalten hatte, das offiziell nicht als Reparation firmierte - dank einer Laufzeit von 99 Jahren es aber de fakto aber war. Von dem Geld wurde das Land elektrifiziert. Stromleitungen wurden gebaut und ein Braunkohlekraftwerk.

weitere Artikel

Ende der Fünfzigerjahre folgte eine Reparation von 115 Millionen Mark. „Drei Viertel davon landeten in den Taschen der Politiker“, sagt Richter.

Premier Tsipras ist nun nicht der erste griechische Politiker, der die Zwangsanleihe gegenüber Deutschland thematisiert. Sein Vorgänger hatte bereits eine Expertenkommission zu dem eingesetzt.

Aktuell bekommt das Thema neue Brisanz, nachdem Justizminister Paraskevopoulos deutsche Liegenschaften pfänden und zwangsversteigern will.

Im Jahr 2000 hatte ein Anwalt bereits versucht, das Goethe-Institut in Athen, das Deutsche Archäologische Institut und die Gebäude der Deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki zu pfänden. Als ein griechischer Gerichtsvollzieher das Gebäude vermaß, sprach die Bundesregierung von einem deutlichen Rechtsbruch.

Eine komplette Liste deutscher Liegenschaften in Griechenland hält das Bundesfinanzministerium unter Verschluss.

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