Der Brexit nimmt langsam Form an. Die Regierung in London veröffentlichte Gesetze, mit denen der EU-Austritt vollzogen werden soll.

"Repeal Bill": Großbritannien legt Brexit-Gesetze vor

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David Davis

Der Brexit nimmt langsam Form an. Die Regierung in London veröffentlichte Gesetze, mit denen der EU-Austritt vollzogen werden soll.

Großbritannien treibt die Vorbereitungen für den Brexit voran. Die Regierung in London veröffentlichte am Donnerstag Gesetze, mit denen der EU-Austritt vollzogen werden soll.

Im Kern geht es darum, wie EU-Gesetze in britisches Recht umgewandelt werden und wie die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshof auf der Insel beendet wird. Nach Angaben des Parlaments wird die Debatte darüber erst nach der Sommerpause beginnen. Die "Repeal Bill" (dt. "Aufhebungsgesetz") soll die 1972 geschaffene Grundlage für die heutige EU-Mitgliedschaft des Landes aufheben. "Es ist eines der wichtigsten Gesetze, das jemals durch das Parlament gegangen ist", sagte Brexit-Minister David Davis. "Und es ist ein großer Meilenstein in dem Prozess unseres Rückzugs aus der Europäischen Union."

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Demnach sollen Minister künftig mit Rückendeckung des Parlaments auch die Möglichkeit haben, Gesetze zu ändern, damit sie nach der Umsetzung funktionieren. Diese Sonderregelung gilt aber nur für zwei Jahre ab dem Tag, an dem Großbritannien die EU verlässt. Die Briten haben Mitte 2016 für einen Austritt gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU laufen bereits und sollen 2019 abgeschlossen sein.

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