Rettungsfonds: Eurogruppe: ESM soll Finanzspritzen für Banken bereithalten

Rettungsfonds: Eurogruppe: ESM soll Finanzspritzen für Banken bereithalten

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Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras kommt beim Treffen der Finanzminster in Luxemburg an.

Es ist ein erster Schritt in Richtung einer Bankenunion: Die Eurostaaten haben sich am Donnerstagabend grundsätzlich auf Regeln für direkte Banken-Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM verständigt.

Die Euro-Finanzminister haben sich auf Regeln zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Der ESM solle von seinem Kreditvolumen von ursprünglich insgesamt 500 Milliarden Euro 60 Milliarden Euro für Finanzspritzen an Banken bereithalten, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg. Diese Summe könne von den Euro-Staaten später noch geändert werden. "Das Instrument wird helfen, die Stabilität in der Euro-Zone zu stärken", sagte Dijsselbloem. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Bankenunion im Euro-Raum.

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Das Bankensystem müsse stabilisiert werden, damit das Wachstum in Fahrt kommen könne, sagte Schäuble. Andererseits dürften aber keine falschen Erwartungen geweckt werden. Es sei "natürlich Unsinn", zu meinen, jede Bank könne Kapital vom ESM bekommen. In der Vereinbarung heißt es, nur systemrelevante Großbanken, die noch sanierungsfähig sind, aber keine privaten Kapitalspritzen auftreiben könnten, kämen dafür in Frage. Voraussetzung ist, dass durch deren Niedergang die gesamte Euro-Zone gefährdet und das Heimatland der Bank mit der Rettung überfordert wäre. Die Hilfe soll außerdem mit strengen Auflagen für die einzelne Bank und für ihr Heimatland verbunden sein, um die Ursachen der Krise auszumerzen.

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Die Bankenhilfe war vor knapp einem Jahr auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise auf Drängen Spaniens und Italiens vereinbart worden. Bisher können ESM-Hilfsgelder für die Banken nur über den Staatshaushalt eines kriselnden Landes fließen. Spanien befürchtete, durch die milliardenschweren Rettungsaktionen für marode Banken noch tiefer in Schulden zu versinken und den Anlegern noch höhere Zinsen auf seine Anleihen zahlen zu müssen. Die ESM-Milliardenhilfe sollte den drohenden Teufelskreis steigender Staatsschulden und schwacher Banken durchbrechen.

Da das neue Rettungsinstrument aber nicht in kurzer Zeit aus dem Boden gestampft wurde, erhielt Spanien schließlich doch ein herkömmliches Programm von knapp 40 Milliarden Euro zur Bankenstützung. Die Lage entspannte sich dann durch das Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012, die Euro-Zone notfalls über massive Staatsanleihekäufe zu retten. Das verschaffte den Euro-Ländern Zeit, die von Deutschland geforderte Bedingung für direkte Bankenhilfen zu erfüllen. Die Bundesregierung forderte nämlich eine Bankenunion mit einer zentralen Bankenaufsicht für Großbanken der Euro-Zone bei der EZB, europäische Regeln zur Sanierung und Schließung von Banken und zur Einlagensicherung.

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