Rettungspaket: Erstes Regierungsmitglied schwenkt um

Rettungspaket: "Mit der ganzen Retterei muss jetzt mal Schluss sein"

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem hoch verschuldeten Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahegelegt.

Erstes Regierungsmitglied schwenkt um

Als erstes Mitglied der Bundesregierung äußerte zuvor auch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit des zweiten Rettungspaketes. Der CSU-Politiker riet den Griechen zum Austritt aus der Eurozone – ein radikaler Kurswechsel und ein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Griechenland mit allen Mitteln in der Eurozone halten wollen. „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt“, sagte Friedrich gegenüber dem „Spiegel“. Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“. Dem Hilfspaket zustimmen, wird Friedrich trotzdem. Aus Fraktionszwang.

Zukunftsszenarien für Griechenland

  • Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

    Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

  • Szenario 2: Rettung auf Raten

    Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

  • Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

    Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

  • Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

    Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in ihrer Regierungserklärung die neuen Finanzhilfen für Griechenland. „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt“, sagte Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag. Eine einfache Lösung werde es nicht geben, der Prozess, Griechenland wieder auf Kurs zu bringen, werde Jahre in Anspruch nehmen. Doch Europa müsse gerade jetzt zeigen, dass man es ernst meine mit der Bekämpfung der Schuldenkrise.

Vor dem Bundestag gab es vorab bereits vereinzelt Zustimmung zum Regierungskurs. „Wenn ein Freund in Not ist, sollte man an seiner Seite stehen und helfen“, meint Paulina Röck aus Dortmund. Falls aber das zweite Rettungspaket Griechenlands Schuldenmisere auch nicht lindert, müsste man neu überlegen. Heinz Kauffmann aus Harburg wünscht sich noch mehr Solidarität mit Griechenland: „Langfristig wäre eine gemeinsame Verschuldung Europas über Eurobonds die richtige Lösung“, erklärt der 56-jährige Bankangestellte. So könnte man die Verschuldung der Staaten effektiv überwachen und gleichzeitig Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit an der guten Bonität Deutschlands teilhaben lassen.

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Andrea Möller findet sogar lobende Worte für die Bundesregierung: „Ich glaube, dass Deutschland sehr klug agiert in der Krise“, sagt die Chemnitzerin. Der Tausch „Rettungsmilliarden gegen Reformen“ sei der richtige Weg. „Griechenland muss seine Löhne senken und wird dann wieder für Investoren attraktiv. So haben sie irgendwann die Chance, die Kredite wieder zurückzuzahlen.“

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