Rettungspaket: Euro-Rebellen sind nicht überzeugt

Rettungspaket: "Mit der ganzen Retterei muss jetzt mal Schluss sein"

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Wolfgang Bosbach (CDU) lehnt die Milliardenkredite für Griechenland ab.

Euro-Rebellen sind nicht überzeugt

Diese Hoffnung hat auch die Bundesregierung, die um die Kanzlermehrheit bangt. Mehrere Koalitionspolitiker haben ihre Ablehnung zum zweiten Griechenland-Paket erklärt. So auch Wolfgang Bosbach, der bereits dem ersten Griechenland-Paket seine Zustimmung verweigerte. An seiner Meinung habe sich nichts geändert, so der Vorsitzende des Innenausschusses. "Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für Deutschland steigt weiter erheblich an", sagte Bosbach in einem Interview mit dem Fernsehsender "Phoenix". "Unter den Bedingungen des Euro könne es Griechenland nicht schaffen, die wirtschaftliche Lage in den Griff zu bekommen, so Bosbach weiter. „Wenn doch, wäre das wirklich ein Wunder.“

Athens Agenda

  • Gesundheit

    Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.

  • Militär

    Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.

  • Renten

    Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.

  • Stellenabbau

    Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.

  • Löhne

    Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.

  • Steuereinnahmen

    Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Angela Merkel griff die Zweifel der Bürger und Parlamentarier in ihrer Regierungserklärung auf. "Ich kenne die Stimmen derer, die fragen, ob Griechenland nicht ein Fass ohne Boden sei, ein hoffnungsloser Fall. Ob es nicht besser wäre, wenn Griechenland wieder die Drachme einführen würde - ob es in einem Wort der Eurozone nicht besser gehen würde, ohne Griechenland. Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Chancen die Risiken überwiegen", so Merkel. Die Risiken einer Drachme-Einführung seien unkalkulierbar. Niemand könne abschätzen, welche Auswirkungen eine Verweigerung eines zweiten Rettungspakete auf die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt hätte.

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Unterstützung erhielt die Bundeskanzlerin von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die ganze Regierung leisteten „europapolitische Schwerstarbeit“, sagte Brüderle. Griechenland sei ein abschreckendes Beispiel für „den schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat in seiner ganzen Pracht." Die Griechen müssten nun Maß halten beim Schuldenmachen, bei Demonstrationen und im Ton gegenüber den europäischen Partnern.

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