KommentarRettungspaket für Griechenland: Die große Märchenstunde im Bundestag

29. November 2012
Griechenland ist pleite - das Rettungspaket selbst ist eine Bankrotterklärung. Quelle: dapdBild vergrößern
Griechenland ist pleite - das Rettungspaket selbst ist eine Bankrotterklärung. Quelle: dapd
von Frank Doll

Das Rettungspaket für Griechenland ist eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung und die größte Regierungspartei verspielen ihren Rest an Glaubwürdigkeit und auch die SPD blamiert sich, so gut sie kann.

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Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über das am Montag vereinbarte Griechenland-Rettungspaket sind Bunderegierung und größte Regierungspartei dabei, den Rest ihrer Glaubwürdigkeit zu verspielen. Wieder einmal geht es um den "Haircut" und um die Frage, ob dieser Teil des Rettungspakets ist oder nicht. Bis zuletzt hatte die Regierung einen Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten des deutschen Steuerzahlers als nicht vereinbar mit dem deutschen Haushaltsrecht  erklärt. Inzwischen hält Finanzminister Wolfgang Schäuble das unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht gar keine Verbindung zwischen Rettungspaket und Schuldenschnitt. Sonst würde seine Fraktion dem Rettungspaket auch nicht zustimmen. Auf die Diskussion im Bundestag dürfen die Bundesbürger gespannt sein.

Als ob es noch darauf ankäme, ob ein Schuldenschnitt für Griechenland Teil des Pakets ist oder nicht - Griechenland ist pleite. Das Rettungspaket selbst ist eine Bankrotterklärung. Griechenland darf Zinszahlungen einstellen, den Zeitraum für die Rückzahlung der Schulden strecken, soll aber  trotzdem nicht pleite sein. Wenn Argentinien keine Zinsen zahlte, bedeutete das dagegen den Staatsbankrott.  Aber in Europa ist eben alles anders. So unterstellt das Rettungspaket auch die Wiederauferstehung der griechischen Wirtschaft, während der Rest des Kontinents dauerhaft und immer tiefer in die Rezession abgleitet. Unter einen Mangel an ökonomischen Traumtänzern leidet aber auch die SPD nicht. Laut Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würde die SPD keinem Beschluss zustimmen, der kurzfristig zu einem Zahlungsausfall Griechenlands führen würde.

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Das ist interessant. Aber ist der nicht schon längst passiert?  Die SPD hinkt der Entwicklung in Europa einmal mehr hinterher. Jeder blamiert sich eben, so gut er kann.

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Kommentare | 27Alle Kommentare
  • 29.11.2012, 11:16 UhrEinBuerger

    Wer führt tatsächlich die große Regie in diesem Euro(pa)-Drama?

    Da gibts doch nur 2 Möglichkeiten, oder vielleicht sogar beides zusammen:

    - Besessene Visionäre oder Karrieristen die die Kontrolle über ihr Projekt verloren haben aber deren Ego es niemals zulassen wird dies zuzugeben und die glauben im kommenden Chaos ungeschoren davonzukommen

    - Verbrecher bzw. Betrüger die ihren eigenen Vorteil oder den Vorteil ihrer Gemeinschaft skrupellos erzwingen wollen, ohne jede Rücksicht auf andere

    Hatten wir, abstrakt gesehen, ein ähnliches Szenario in Europa nicht vor 75 Jahren schon einmal?

    Auch damals waren die Mit-Entscheider danach natürlich völlig unschuldig und haben nur Befehle ausgeführt, so wie heute die Parlamentarier die Befehle ihrer Fraktions-Chefs willig ausführen, und die meisten Medien nur das mitteilen was politisch und geschäftlich opportun ist.

    Und der deutsche Bürger der das alles noch ausbaden muß? Schweigt so wie damals, sieht "Wetten dass ...?" und vertraut in der Mehrheit einfach blind seinen Anführern. Anführern denen aufgrund der Fakten jedes Vertrauen längst hätte entzogen werden müssen.

  • 29.11.2012, 11:47 UhrRudolf

    Einzige Möglichkeit: anders wählen.
    Meine Stimme bei den Bundestagswahlen wird als "Proteststimme" irgendwo am rechten Rand auftauchen.
    Leider ist ja keine demokratische Partei gegen das Verschleudern unserer Steuergelder.

  • 29.11.2012, 12:25 UhrLilly

    Griechenlands Sünden der Vergangenheit - Und dafür sollen nun andere "bluten"?

    7 x so viele Beamte wie Deutschland, horrende Militärausgaben, versteckt in Schattenhaushalten. Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst für Personen, die dort nie gesehen wurden, aber dennoch Gehälter bezogen. Sowie Zwei- und Dreifach-Jobs im Öffentlichen Dienst auf dem Papier und dennoch dafür Gehälter bezogen.

    Prämien fürs Händewaschen am Arbeitsplatz, Prämien für pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz, mit 55 in die Rente bei Vollbezug des letzten Gehalts, 14 Monatsrenten für Rentner bei 100% des letzten Monatsgehalts, 10% Lohnerhöhung bei einer Heirat, Blindenrente für Taxifahrer, Rente für längst Verstorbene, abkassiert von den „Nachkommen“. Korruption und Vetternwirtschaft.

    Wertschöpfung der landwirtschaftlichen Produkte gleich Null, stattdessen z.B. Ausfuhr von Olivenöl in großen Kanister nach Italien, um dort in Flaschen umgefüllt zu werden. Die eigentliche Wertschöpfung findet somit nicht in GR sondern in Italien statt.

    Wenig bis keine Investitionen in Photovoltaik zur Stromgewinnung, statt dessen Einfuhr von teurem Öl.

    Astronomische Lohnerhöhungen: Erhöhung der Reallöhne in GR zwischen dem Jahr 2000-2008 um fast 40%. Deutschland steht in dieser Zeit auf dem letzten Platz bei der Reallohnentwicklung, Griechenland auf dem ersten.
    Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-griechen-rettung-astronomische-lohnerhoehungen-in-griechenland/7439560-2.html

    Steuerfreiheit für Reeder, Steuerflucht der Reichen. Lagarde-Liste auf oberster Ebene verschwinden lassen.

    Etwas vergessen? Bitte ergänzen.

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