KommentarRettungspaket für Griechenland: Die große Märchenstunde im Bundestag

29. November 2012
Griechenland ist pleite - das Rettungspaket selbst ist eine Bankrotterklärung. Quelle: dapdBild vergrößern
Griechenland ist pleite - das Rettungspaket selbst ist eine Bankrotterklärung. Quelle: dapd
von Frank Doll

Das Rettungspaket für Griechenland ist eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung und die größte Regierungspartei verspielen ihren Rest an Glaubwürdigkeit und auch die SPD blamiert sich, so gut sie kann.

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Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über das am Montag vereinbarte Griechenland-Rettungspaket sind Bunderegierung und größte Regierungspartei dabei, den Rest ihrer Glaubwürdigkeit zu verspielen. Wieder einmal geht es um den "Haircut" und um die Frage, ob dieser Teil des Rettungspakets ist oder nicht. Bis zuletzt hatte die Regierung einen Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten des deutschen Steuerzahlers als nicht vereinbar mit dem deutschen Haushaltsrecht  erklärt. Inzwischen hält Finanzminister Wolfgang Schäuble das unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht gar keine Verbindung zwischen Rettungspaket und Schuldenschnitt. Sonst würde seine Fraktion dem Rettungspaket auch nicht zustimmen. Auf die Diskussion im Bundestag dürfen die Bundesbürger gespannt sein.

Als ob es noch darauf ankäme, ob ein Schuldenschnitt für Griechenland Teil des Pakets ist oder nicht - Griechenland ist pleite. Das Rettungspaket selbst ist eine Bankrotterklärung. Griechenland darf Zinszahlungen einstellen, den Zeitraum für die Rückzahlung der Schulden strecken, soll aber  trotzdem nicht pleite sein. Wenn Argentinien keine Zinsen zahlte, bedeutete das dagegen den Staatsbankrott.  Aber in Europa ist eben alles anders. So unterstellt das Rettungspaket auch die Wiederauferstehung der griechischen Wirtschaft, während der Rest des Kontinents dauerhaft und immer tiefer in die Rezession abgleitet. Unter einen Mangel an ökonomischen Traumtänzern leidet aber auch die SPD nicht. Laut Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würde die SPD keinem Beschluss zustimmen, der kurzfristig zu einem Zahlungsausfall Griechenlands führen würde.

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Das ist interessant. Aber ist der nicht schon längst passiert?  Die SPD hinkt der Entwicklung in Europa einmal mehr hinterher. Jeder blamiert sich eben, so gut er kann.

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Kommentare | 30Alle Kommentare
  • 03.12.2012, 12:44 Uhrsteuerhilfe.net

    Díe Bundestagsabgeordneten und die Blockparteien verhalten sich genauso wie in der Volkskammer der DDR, völlig weltfremd und weit weg vom normalsterblichen Bürger.

    Denen ist es doch dort völlig egal, wenn die deutschen Sparer/Rentner/Steuerzahler am Ende die ganze Soße bezahlen müssen.

    Die Demokratie ist schon lange tot in Deutschland, sie lebt nur noch auf dem Papier.

  • 01.12.2012, 15:17 Uhrbergsteiger

    Ich bitte um Entschuldigung, dass ich zu einer sachlichen Kritik nicht mehr fähig bin.
    Nur so viel:
    Ich hab die Debatte und die Abstimmung gesehen.Mein Eindruck:
    Viele unsere sog. Volksvertreter sind weit weg von der Realität. Sie haben keine Ahnung, völlig überfordert.
    Ab und zu wurden dämlich grinsende, gelangweilte Großaufnahmen der dort Anwesenden gezeigt.
    Die Kanzlerin macht den Eindruck, als würde sie über allem stehen.
    Weitere Kommentare kann man sich sparen.
    Nur, was wählt man?

  • 01.12.2012, 10:09 Uhrheinzepeter

    Mal ne kurze Zwischenfrage: Warun druckt man in D-Land grad ungewöhnlich viele Lebensmittelmarken? Erstaunt? Ach wie gut daß niemand weiß ....!

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