Rettungspaket: "Mit der Retterei muss jetzt mal Schluss sein"

Rettungspaket: "Mit der ganzen Retterei muss jetzt mal Schluss sein"

Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland gebilligt. Die Volksvertreter stellten sich damit gegen das Volk. Dessen Credo lautete schließlich: Kein neues Geld für Athen.

Zahlen oder nicht zahlen? Die Mitglieder des Bundestags debattierten wieder einmal über neue Milliardenhilfen für Griechenland. Die anschließende Abstimmung war deutlich: 496 Parlamentarier stimmten für das zweites Rettungspaket, 90 Abgeordnete lehnten die Milliarden-Hilfen ab, fünf Volksvertreter enthielten sich.

Die Meinung des Volkes spiegelten die Volksvertreter mit ihrem Votum nicht wieder. Bei den Besuchern, die WirtschaftsWoche Online heute vor der Debatte am Reichstag befragte, überwiegte die Skepsis. Martina Grüske aus Ratzeburg etwa lehnt Hilfe für das verschuldete Mittelmeerland ab: „In dem Land läuft so viel verkehrt, dass kein Ausweg in Sicht ist.“ Erst wenn die Griechen aus der Eurozone ausstiegen, hätten sie wieder eine Chance, ihre Wirtschaft in Gang zu bringen.

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Diejenigen, die hier heute unter die gläserne Kuppel steigen, werden am Ende mit ihren Steuergeldern die Rettungspakete bezahlen. Auch deshalb hält sich die Begeisterung bei vielen Berlin-Besuchern in Grenzen. Anke Seite aus Freiburg beispielsweise sagt: „Wir arbeiten sehr hart in Deutschland und haben nur einmal im Jahr Urlaub. Das müssen die Griechen jetzt eben auch mal lernen. Man hat dort jahrelang von billigen Krediten gelebt und verlernt, selber etwas zu erwirtschaften“, sagt die 47-Jährige. Ihr Fazit: "Mit dieser ganzen Retterei muss jetzt mal Schluss sein."

Das neue Rettungspaket für Griechenland

  • Zweites Rettungspaket zugesagt

    Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

  • Ausstehende Kredite verringert

    Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

  • Tausch in Anleihen

    Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

  • Schuldenumtausch wird versüßt

    Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

  • Neue Notkredite gewährt

    Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

  • Gewinne gehen zurück

    Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

  • Zinsen werden gesenkt

    Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

  • Schuldenlast wird kleiner

    Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

  • Sperrkonto für die Tilgung

    Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

  • Kontrolle durch Experten

    Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Auch Robert Sterniczuk aus Berlin hält wenig vom aktuellen Rettungspaket, allerdings aus ganz anderen Gründen: „Was den Griechen von der EU aufgezwungen wird, ist eine Form von moderner Sklaverei“, sagt Sterniczuk. Statt Griechenland Milliarden für den Schuldendienst an private Banken zu leihen, sollte nach seiner Meinung lieber die EZB alle Schulden Griechenlands aufkaufen.

"Die Krise wird auf den Schultern der kleinen Leute ausgetragen"

Die Stimmen vor dem Bundestag bestätigen eine Emnid-Umfrage, die die "Bild am Sonntag" veröffentlichte. Demnach sind 62 Prozent der Bürger gegen das neue 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket, 33 Prozent sprachen sich dafür aus. Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) sind überzeugt, dass Griechenland nicht vor der Staatspleite gerettet werden kann.

„Ich finde das Hilfspaket nicht gut, denn die Krise wird auf den Schultern der kleinen Leute ausgetragen", sagt Zoltan Sirak aus Dortmund. "In Deutschland finanzieren die Steuerzahler die riskanten Wetten der Banker. Und in Griechenland haben die Leute nicht einmal was davon: Da leiden einfache Arbeiter unter der Verschwendung ihrer Politiker."

Erstes Regierungsmitglied schwenkt um

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem hoch verschuldeten Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahegelegt.

Als erstes Mitglied der Bundesregierung äußerte zuvor auch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit des zweiten Rettungspaketes. Der CSU-Politiker riet den Griechen zum Austritt aus der Eurozone – ein radikaler Kurswechsel und ein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Griechenland mit allen Mitteln in der Eurozone halten wollen. „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt“, sagte Friedrich gegenüber dem „Spiegel“. Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“. Dem Hilfspaket zustimmen, wird Friedrich trotzdem. Aus Fraktionszwang.

Zukunftsszenarien für Griechenland

  • Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

    Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

  • Szenario 2: Rettung auf Raten

    Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

  • Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

    Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

  • Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

    Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in ihrer Regierungserklärung die neuen Finanzhilfen für Griechenland. „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt“, sagte Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag. Eine einfache Lösung werde es nicht geben, der Prozess, Griechenland wieder auf Kurs zu bringen, werde Jahre in Anspruch nehmen. Doch Europa müsse gerade jetzt zeigen, dass man es ernst meine mit der Bekämpfung der Schuldenkrise.

Vor dem Bundestag gab es vorab bereits vereinzelt Zustimmung zum Regierungskurs. „Wenn ein Freund in Not ist, sollte man an seiner Seite stehen und helfen“, meint Paulina Röck aus Dortmund. Falls aber das zweite Rettungspaket Griechenlands Schuldenmisere auch nicht lindert, müsste man neu überlegen. Heinz Kauffmann aus Harburg wünscht sich noch mehr Solidarität mit Griechenland: „Langfristig wäre eine gemeinsame Verschuldung Europas über Eurobonds die richtige Lösung“, erklärt der 56-jährige Bankangestellte. So könnte man die Verschuldung der Staaten effektiv überwachen und gleichzeitig Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit an der guten Bonität Deutschlands teilhaben lassen.

Andrea Möller findet sogar lobende Worte für die Bundesregierung: „Ich glaube, dass Deutschland sehr klug agiert in der Krise“, sagt die Chemnitzerin. Der Tausch „Rettungsmilliarden gegen Reformen“ sei der richtige Weg. „Griechenland muss seine Löhne senken und wird dann wieder für Investoren attraktiv. So haben sie irgendwann die Chance, die Kredite wieder zurückzuzahlen.“

Euro-Rebellen sind nicht überzeugt

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Wolfgang Bosbach (CDU) lehnt die Milliardenkredite für Griechenland ab.

Diese Hoffnung hat auch die Bundesregierung, die um die Kanzlermehrheit bangt. Mehrere Koalitionspolitiker haben ihre Ablehnung zum zweiten Griechenland-Paket erklärt. So auch Wolfgang Bosbach, der bereits dem ersten Griechenland-Paket seine Zustimmung verweigerte. An seiner Meinung habe sich nichts geändert, so der Vorsitzende des Innenausschusses. "Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für Deutschland steigt weiter erheblich an", sagte Bosbach in einem Interview mit dem Fernsehsender "Phoenix". "Unter den Bedingungen des Euro könne es Griechenland nicht schaffen, die wirtschaftliche Lage in den Griff zu bekommen, so Bosbach weiter. „Wenn doch, wäre das wirklich ein Wunder.“

Athens Agenda

  • Gesundheit

    Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.

  • Militär

    Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.

  • Renten

    Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.

  • Stellenabbau

    Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.

  • Löhne

    Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.

  • Steuereinnahmen

    Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Angela Merkel griff die Zweifel der Bürger und Parlamentarier in ihrer Regierungserklärung auf. "Ich kenne die Stimmen derer, die fragen, ob Griechenland nicht ein Fass ohne Boden sei, ein hoffnungsloser Fall. Ob es nicht besser wäre, wenn Griechenland wieder die Drachme einführen würde - ob es in einem Wort der Eurozone nicht besser gehen würde, ohne Griechenland. Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Chancen die Risiken überwiegen", so Merkel. Die Risiken einer Drachme-Einführung seien unkalkulierbar. Niemand könne abschätzen, welche Auswirkungen eine Verweigerung eines zweiten Rettungspakete auf die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt hätte.

Unterstützung erhielt die Bundeskanzlerin von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die ganze Regierung leisteten „europapolitische Schwerstarbeit“, sagte Brüderle. Griechenland sei ein abschreckendes Beispiel für „den schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat in seiner ganzen Pracht." Die Griechen müssten nun Maß halten beim Schuldenmachen, bei Demonstrationen und im Ton gegenüber den europäischen Partnern.

SPD wettert - und stimmt doch zu

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Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) übte heftige Kritik an der Bundesregierung.

Heftige Kritik an dem Kurs der Bundesregierung übte die SPD. Fast zwei Jahre nach der Verabschiedung des ersten Hilfspakets für Athen im Mai 2010 stehe man „exakt am selben Punkt wie vor zwei Jahren“, sagte der Ex-Finanzminister Peer Steibrück. Das erste Programm sei „auf ganzer Linie gescheitert“ und daran trage die Bundesregierung ein „gerüttelt Maß an Mitschuld“, kritisierte Steinbrück. Das Krisenmanagement der Regierung laufe immer nach dem Motto: „zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr“.

Steinbrück kündigte an, seine Fraktion werde dem zweiten Hilfspaket dennoch zustimmen. Das entspreche dem wirtschaftlichen und dem politischen Interesse Deutschlands. Außerdem gehe es „um das Ganze“, also um Europa insgesamt. Zugleich kritisierte der SPD-Politiker aber, das neue Paket sei „auf sehr dünnes Eis gesetzt“. Viele Details seien unklar, die Informationen seien „sehr, sehr lückenhaft“. Zudem werde Athen vermutlich deutlich länger öffentliche Unterstützung brauchen, als die Bundesregierung Glauben machen wolle. (mit dpa/ dapd)

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