Rettungsschirm: Knickt Merkel erneut in Brüssel ein?

Rettungsschirm: Knickt Merkel erneut in Brüssel ein?

von Tim Rahmann

Eine Aufstockung des Rettungsschirms sei unnötig: Mit diesem Argument lehnte die Bundeskanzlerin eine höhere deutsche Haftungssumme am Rettungsschirm konsequent ab. Bis jetzt. Vieles deutet darauf hin, dass Merkel nun erneut einknickt.

So lauter die EU-Partner, der IWF und die USA eine höhere Ausstattung des Euro-Rettungsschirm forderten, desto energischer wies Bundeskanzlerin Angela Merkel einen schlagkräftigeren Fonds - und damit eine höhere deutsche Beteiligung - zurück.

Noch im Januar ließ Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, dass die Bundesregierung der Meinung sein, "dass es nicht sinnvoll und auch nicht notwendig ist, jetzt über eine Erweiterung des Rettungsschirms zu sprechen". Es ist, glaube ich, gut, wenn in Europa ein größeres Maß an Ruhe eintritt, und man nicht jeden Tag alle möglichen irgendwann in der Zukunft anfallenden Maßnahmen aufs Neue diskutiert", so Seibert weiter.

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Doch Merkel rückt immer weiter von ihrer Blockade-Haltung ab - und folgt damit ihrem bisherigen Kurs in der Euro-Rettung: die Bevölkerung beruhigen und ihr Sand in die Augen zu streuen. Schließlich sollte es im Sommer 2010 eine einmalige Hilfe für Griechenland geben. Dann spannte man – vorübergehend – einen Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung auf. Nun droht die dritte rote Linie überschritten zu werden: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind laut einem Medienbericht nun doch zu einer Aufstockung der Rettungssysteme bereit. Beide wollten sich nicht länger dem Wunsch wichtiger Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten provisorischen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

  • IWF-Anteil am Rettungsschirm

    15 Mrd. Euro

  • Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM)

    12 Mrd. Euro

  • Bürgschaften für EFSF

    253 Mrd. Euro

  • 1. Rettungspaket des IWF für Griechenland

    2 Mrd. Euro

  • 1. EU-Rettungspaket für Griechenland

    22 Mrd. Euro

  • EZB-Staatsanleihenkäufe - DE

    94 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)

  • Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer

    277 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)

Es ist eine Trendwende, die Merkel schon seit Längerem vorbereitet. „Ich will festhalten: Es ist nicht daran gedacht, den ESM zu erhöhen. Das andere ist ein Arbeitsauftrag an die Kommission“, sagte Merkel vor zehn Tagen. Auch wenn die Regierungschefin einen Unterschied macht zwischen der Aufstockung des ESM und der Verlängerung des EFSF. Für den Steuerzahler ist das Ergebnis das gleiche: Er haftet für mehr Geld.

Zwei Modelle sind vorstellbar: Nach einer ersten Möglichkeit sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, welche die EFSF bislang an Hilfen für Krisenländer verplant hat. Beim zweiten Modell kämen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Milliarden Euro zusammen. Dabei liefen EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiter. Im ersten Fall würde Deutschland für etwa 280 Milliarden Euro garantieren, im zweiten gar für rund 400 Milliarden Euro.

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