Bild: REUTERSSpanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant.
Bild: dpaSeit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen.
Bild: REUTERSDas Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt.
Bild: dpaAusgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“.
Bild: REUTERSEin weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen.
Bild: dpaHöhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird.
Bild: REUTERSAuch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens.
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant.
Lange hat sich Spanien gesträubt, den Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen. Doch jetzt hat das Mittelmeerland – auch auf Druck der anderen Euroländer - einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Der Grund ist, dass die spanischen Banken mit ihrer unvorsichtigen Kreditvergabe eine Immobilienblase aufgepumpt haben, deren Platzen sie zu milliardenschweren Abschreibungen gezwungen hat. Viele Banken befinden sich in der Schieflage. Die Ratingagentur Fitch schätzt, dass die Rekapitalisierung der Institute bis zu 100 Milliarden Euro kostet, das entspricht rund 9 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Die Euro-Länder haben daher beschlossen, Spanien bis zu 100 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zukommen zu lassen.
Spaniens Regierung tröstet sich damit, dass sie nur ein Rettungspaket „light“ in Anspruch nimmt. Anders als Griechenland, Irland und Portugal begibt sich Spanien nicht komplett unter den Rettungsschirm, sondern stellt nur seine Banken darunter.
Das ist seit der Änderung des EFSF-Vertrags im vergangenen Jahr möglich. Die Auflagen für den Kredit, dessen Details noch verhandelt werden müssen, dürften sich daher auf den Bankensektor beschränken. Madrid wird der EU in Zukunft wohl mehr Einfluss bei der Aufsicht der spanischen Institute gewähren müssen. Weitergehende Auflagen, die den Arbeitsmarkt oder die Staatsfinanzen betreffen, soll es nicht geben.
Die Finanzmärkte werden den Schritt bejubeln. Bedeutet er doch, dass den Finanzinstituten in Europa Abschreibungen auf ihre Kreditengagements bei spanischen Banken erspart bleiben. Allein deutsche Banken stehen mit rund 42 Milliarden Euro gegenüber Spaniens Finanzhäusern im Feuer.
Bild: APEstland
Estland machte 2011 keine Schulden, sondern generierte sogar einen Überschuss von 164 Millionen Euro beziehungsweise einem Prozent des BIPs. Der Schuldenstand des Staates belief sich damit auf geradezu lächerliche 965 Millionen Euro. Mit der neu eingeführten Luftverkehrsabgabe hätte Estland seine Staatsschulden komplett begleichen können. Die Summe, die Finanzminister Wolfgang Schäuble durch die Ticketsteuer einnahm, entspricht dem kompletten Haushaltsdefizit des Landes.
Bild: dapdFinnland
Die Finnen waren 2011 sehr sparsam und nahmen nur 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts an Schulden auf. Macht eine Milliarde neuer Schulden. Genauso viel ließ das soziale Netzwerk sich den Foto-Dienst Instagram kosten.
Bild: dpaLuxemburg
Der kleinste Flächenstaat der Welt hat 2011 nur 0,6 Prozent des BIPs an neuen Schulden aufgenommen. In Euro macht das putzige 253 Millionen Euro. Genauso hoch wie Luxemburgs Neuverschuldung war das operative Ergebnis der VW-Tochter MAN im ersten Quartal 2012.
Bild: dpaDeutschland
Die Deutschen haben 25,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen, das sind rund ein Prozent des BIPs. Zum Vergleich: Das Verkehrministerium hat 2012 einen Etat von 25,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Bild: APMalta
In Europas kleinstem Mitgliedsstaat Malta ist die Neuverschuldung ähnlich niedrig wie die der Luxemburger. 2,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts nahmen die Malteser 2011 an neuen Schulden auf. Das entspricht 174 Millionen Euro. Genauso viel Geld benutzt die Stadt Potsdam für die Sanierung von Schulen und Kitas - allerdings verteilt auf einen Zeitraum von sechs Jahren.
Bild: dpaÖsterreich
Österreich hat vergangenes Jahr rund sieben Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft, das entspricht 2,6 Prozent des BIP. Das ist etwas mehr, als das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) 2012 zur Verfügung hat. Der Etat Niebels beträgt nur 6,4 Milliarden.
Bild: dpaBelgien
Etwas höher fiel die Neuverschuldung Belgiens aus: Rund 13 Milliarden (3,7 Prozent des BIPs) nahm das Land im letzten Jahr neu auf. Etwas mehr Geld verwaltet das deutsche Gesundheitsministerium 2012: Der Bundeshaushalt stellt dem Ministerium für seine Belange rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Bild: dpaItalien
In Italien ist die Schuldenlast schon deutlich höher. Insgesamt beliefen sich die Schulden des Landes 2011 auf 1,897 Billionen Euro, die Neuverschuldung betrug im letzten Jahr 62,4 Milliarden Euro oder 3,9 Prozent des BIP. Ebenfalls 62,4 Milliarden Euro möchte der VW-Aufsichtsrat zwischen 2012 und 2016 für neue Investitionen ausgeben.
Bild: dpaPortugal
In Portugal betrug die Neuverschuldung vergangenes Jahr 4,2 Prozent des BIP, macht also rund 7,3 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Ministerin Kristina Schröder darf 2012 für das Familienministerium 6,8 Milliarden Euro ausgeben.
Bild: dapdNiederlande
Die Niederländer nahmen rund 28 Milliarden Schulden auf, das entspricht 4,7 Prozent des BIP. Zum Vergleich: 28 Milliarden Euro schwer war auch das zweite Hilfspaket für Griechenland, das der IWF im März 2012 abnickte.
Estland
Estland machte 2011 keine Schulden, sondern generierte sogar einen Überschuss von 164 Millionen Euro beziehungsweise einem Prozent des BIPs. Der Schuldenstand des Staates belief sich damit auf geradezu lächerliche 965 Millionen Euro. Mit der neu eingeführten Luftverkehrsabgabe hätte Estland seine Staatsschulden komplett begleichen können. Die Summe, die Finanzminister Wolfgang Schäuble durch die Ticketsteuer einnahm, entspricht dem kompletten Haushaltsdefizit des Landes.
Während sich Europas Banker vor Freude auf die Schenkel klopfen, dürfte den Steuerzahlern die Zornesröte ins Gesicht steigen. Mit welcher Berechtigung, so fragen sie sich zu Recht, werden marode Zombiebanken in Spanien (und nicht nur dort) vom marktwirtschaftlichen Ausleseprozess verschont und mit Krediten künstlich am Leben gehalten, für die die Steuerzahler den Kopf hinhalten müssen? Das Argument, es handele sich um systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch das globale Finanzsystem in den Abgrund triebe, ist pure Volksverdummung - eine Immunisierungsstrategie der Bankenlobby, die diese den Politikern geschickt als Weltenrettung verkauft hat.
Sicherlich gibt es Banken, die wegen ihrer Größe und Vernetzung mit anderen Instituten systemrelevant sind. Diese Banken muss der Staat retten, um einen Kollaps des globalen Finanzsystems zu verhindern. Doch die spanischen Regionalbanken gehören nicht dazu. Wie man es besser macht, zeigen die USA. Zwar hat die US-Regierung einige Wall-Street-Größen wie die Bank of America und Citigroup mit staatlichen Kapitalspritzen vor dem Aus bewahrt. Doch sie hat zugleich den Mut gehabt, mehr als 140 kleinere und mittlere Banken im ganzen Land in den Bankrott zu schicken. Das hat den Bankensektor bereinigt, Amerikas Finanzbranche steht heute um ein Vielfaches besser da als die Konkurrenz in Europa.
Das Aufspannen des Rettungsschirms über Spaniens Banken widerspricht zudem den vertraglichen Grundlagen des EFSF. Diese sehen vor, dass die EFSF-Mittel nur als Ultima Ratio abgerufen werden dürfen, wenn ein Land nachgewiesen hat, dass es seine Banken allein nicht retten kann. Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro hat Anfang vergangener Woche zwar lauthals geklagt, die Finanzmärkte gäben Spanien keinen Kredit mehr zu akzeptablen Konditionen. Doch nur wenige Tage später platzierte er erfolgreich eine neue zehnjährige Staatsanleihe zu sechs Prozent Zinsen.
Bild: AP/dpaDie Euro-Gruppe eilt Zypern zur Hilfe und gewährt dem Land einen 10-Milliarden-Euro-Kredit. Im Gegenzug muss Präsident Nikos Anastasiades die Körperschaftssteuer anheben und die heimischen Sparer zur Kasse bitten. Die Ratingagenturen haben schon lange den Glauben an die Kreditfähigkeit des Landes verloren. Staatsanleihen der Mittelmeerinsel werden als Ramschpapiere bewertet.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): CCC+/ Caa3 / BB-
Bild: dapdIn Spanien sieht es düster aus: S&P hat die Kreditwürdigkeit deutlich zurückgestuft; gleich um zwei Stufen ging es nach unten. Als Grund nannte die Ratingagentur am Abend des 10. Oktober die verschärfte Rezession, die den Handelsspielraum der Regierung in Madrid einschränke. Zudem sei es wahrscheinlich, dass die steigende Arbeitslosigkeit und die Ausgabenzwänge die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den regionalen Parlamenten erhöhten. Der Ausblick bleibe "negativ", wie schon bei den anderen Abstufungen in diesem Jahr. Alle drei großen Ratingagenturen prüfen, ob weitere Absenkungen der Kreditwürdigkeit nötig sind.
Das Mittelmeerland kommt nicht aus seiner schweren Rezession heraus. Das Bruttoinlandsprodukt des hoch verschuldeten Staates schrumpfte auch im dritten Quartal deutlich. Jeder Vierte ist ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote in die höchste in der Europäischen Union.
Ratings (S&P/ Moody's/ Fitch): BBB- / Baa3 / BBB
Bild: REUTERSSloweniens Regierungschef Janez Jansa hat allen Grund, besorgt dreinzuschauen: Als letzte der drei großen Ratingagenturen innerhalb weniger Tage hat auch Fitch die Kreditwürdigkeit Sloweniens nach unten korrigiert. Fitch senkte die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes um eine Stufe, der Ausblick sei zudem negativ. Seit der letzten Überprüfung im Januar habe sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert, erklärte Fitch zur Begründung und verwies etwa auf fehlende Pläne der Regierung für eine Rekapitalisierung der Banken des Landes. Erst im Januar hatte Fitch das Rating Sloweniens um zwei Noten von „AA-“ auf „A“ gesenkt. Mit der weiteren Herabsetzung auf „A-“ liegt die Kreditwürdigkeit des Euro-Staates nun nur noch vier Stufen über dem sogenannten Ramschniveau. Erst am 3. August hatten die Agenturen Moody's und Standard & Poor's das slowenische Rating um drei Stufen beziehungsweise eine Stufe gesenkt. Wegen der Exportabhängigkeit seiner Wirtschaft wurde Slowenien von der Finanzkrise besonders hart getroffen.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): A+/Baa2/A-
Bild: REUTERS"Mr. Euro" trifft "Madame No": Der langjährige Eurogruppen-Chef und Befürworter der Gemeinschaftswährung Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen. Die Finnin steht zum Euro, ist aber nicht bereit, den Süden dauerhaft zu alimentieren. Sie handelte für ihr Land Garantiezahlungen aus, ehe sie den Rettungspaketen für Spanien und Griechenland zustimmte. Die Folge: Während die Ratingagentur Moody's den Ausblick der Euro-Top-Schuldner Luxemburg, Niederland und Deutschland senke, genießt Finnland weiterhin vollstes Vertrauen. Die Agentur bestätigte Finnland als einziges Land dessen "AAA"-Rating.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA
Bild: dpaStandard & Poor's bestätigte Deutschlands Top-Rating in der vergangenen Woche. Die Ratingagentur "Moody's" sieht das anders: Das "AAA"-Rating von Deutschland, den Niederlande und Luxemburg sind demnach in Gefahr. In der Erklärung heißt es wortwörtlich: ""Alle vier Staaten werden von den (...) europaweiten Entwicklungen nachteilig beeinträchtigt: der steigenden Unsicherheit hinsichtlich der Auswirkungen der Eurokrise in dem aktuellen politischen Umfeld und der zunehmenden Anfälligkeit für das Risiko, das von der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone ausgeht, darunter die weitreichenderen Auswirkungen, die ein solches Ereignis für andere Eurostaaten haben würde, insbesondere Spanien und Italien."
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA
Bild: ReutersÖsterreich hat sein Spitzenrating verloren, jedenfalls wenn es nach S&P geht. Experten bemängeln, die Regierung von Kanzler Werner Faymann spare nicht ausreichend. Zudem ist die österreichische Wirtschaft stark mit der italienischen verwoben. Wenn die Krise im Nachbarland weitergeht, könnte andere Agenturen bald folgen. Moody`s reagierte moderater und senkte nur den Ausblick, ließ aber das Rating erstmal konstant.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA
Bild: dpaAngela Merkel lobte Italiens Regierungschef Mario Monti noch vor Kurzem für seine Reformbereitschaft. Doch der italienische Schuldenberg ist der zweitgrößte in Europa. Nur Griechenland hat noch mehr Schulden. Alle drei großen Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit des Landes eher negativ.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): BBB+/A3/A-
Bild: REUTERSDer niederländische Premierminister Mark Rutte hat bei Königin Beatrix seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte seine Minderheitsregierung keine Einigung über ein Sparprogramm erzielen können. Dabei steigen die Schulden des einstigen Euro-Musterschülers stark an. Das haben auch die drei großen US-Ratingagenturen registriert. Die Folge: Fitch hatte den Niederlanden mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, falls das Land die geplanten Sparmaßnahmen nicht durchsetzen kann. Zuvor hatte bereits Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für die Kreditbewertung auf „negativ“ gesetzt und damit eine Herabstufung in Aussicht gestellt. Derzeit bewerten mit S&P, Moody's und Fitch noch alle drei weltweit führenden Agenturen die Niederlande mit der Bestnote „AAA“, wobei Fitch und Moody's den Ausblick noch auf „stabil“ haben.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA
Bild: dpaNach der historischen Milliarden-Umschuldung in Griechenland hat Fitch als erste Rating-Agentur die Kreditwürdigkeit des Landes im Zentrum der Schuldenkrise heraufgestuft. Fitch versah die neuen Staatsanleihen des Landes am Dienstag mit der Note "B-" und einem stabilen Ausblick. Als sicher gelten die Papiere damit jedoch noch lange nicht: Fitch sieht weiter ein hohes Risiko, dass Griechenland auch die neuen Anleihen nicht bedienen kann, weil es noch immer sehr hoch verschuldet ist und die Wirtschaft tief in der Rezession steckt.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): SD (Selective Default)/ C/ B-
Bild: dpaPortugal war das zweite europäische Land, das die Ratingagenturen Anfang Juli auf Ramschniveau herabgestuft hatten. Nun hat Moodys die Kreditwürdigkeit um eine Stufe auf Ba3 abgesenkt. Zuvor hatte bereits S&P das Rating von „BBB-“ auf „BB“ gesenkt. Auch Fitch die Bewertung des Landes von „BBB-“ auf „BB+“ herabgestuft. Der Ausblick sei negativ, Portugal habe keinen Status als Investment-Land mehr. Die Ratingagentur rechne damit, dass die portugiesische Wirtschaft 2012 um drei Prozent schrumpft.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): BB/Ba3/BB+
Die Euro-Gruppe eilt Zypern zur Hilfe und gewährt dem Land einen 10-Milliarden-Euro-Kredit. Im Gegenzug muss Präsident Nikos Anastasiades die Körperschaftssteuer anheben und die heimischen Sparer zur Kasse bitten. Die Ratingagenturen haben schon lange den Glauben an die Kreditfähigkeit des Landes verloren. Staatsanleihen der Mittelmeerinsel werden als Ramschpapiere bewertet.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): CCC+/ Caa3 / BB-
Schon der Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, wie verlogen die Behauptung ist, Spanien könne sich Zinsen in dieser Größenordnung nicht leisten. Mitte der Neunzigerjahre musste Madrid Anlegern für zehnjährige Staatsanleihen deutlich mehr als zehn Prozent Zinsen zahlen – und das bei einer Staatsschuldenquote, die ähnlich hoch war wie heute. Pleite gegangen ist das Land daran nicht.
Spanien könnte seine Banken also durchaus mit eigenem Geld retten. Doch das Land will es nicht, weil es bequemer ist, die EFSF-Kredite zu Billigkonditionen in Anspruch zu nehmen. Hat Madrid erst einmal Gefallen an den Niedrigzinsen der EFSF-Kredite gefunden, wird es wohl bald komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen. Zumal die Geberländer unter dem Druck, „mehr für das Wachstum zu tun“, auf strenge wirtschaftspolitische Auflagen verzichten dürften.
Für die Steuerzahler der Geberländer wird die Euro-Rettungsorgie immer teurer. Allein für die avisierten 100 Milliarden für Spaniens Banken haften die deutschen Steuerzahler gemäß ihrem Anteil am EFSF von 27 Prozent mit 27 Milliarden Euro. Schlüpft Spanien komplett unter den Rettungsschirm, benötigt das Land nach Berechnungen der US-Bank JP Morgan bis zum Jahr 2014 insgesamt 350 Milliarden Euro, um Banken, laufenden Haushalt und Altschuldentilgung zu finanzieren. Verliert der Rettungsschirm wegen des Verzichts auf harte Anpassungsauflagen seine abschreckende Wirkung, ist es zudem nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Italien darunter schlüpft. Die Haftungssummen für die Geberländer, allen voran für Deutschland, werden dann auf aberwitzige Größenordnungen steigen.
Die Finanzmärkte dürften bald erkennen, dass die Euro-Retterei Deutschland überfordert. Ein Käuferstreik bei Bundesanleihen und EFSF-Anleihen ist daher mittelfristig nicht mehr ausgeschlossen. Was das für die Währungsunion bedeutet ist klar: Entweder endet sie im kollektiven Staatsbankrott oder die EZB kauft die Anleihen in großem Stil und druckt Geld was das Zeug hält. Dann versinkt der Euro in der Hyperinflation.
