Rettungswahnsinn: Planwirtschaft der Notenbanken

Rettungswahnsinn: Planwirtschaft der Notenbanken

Während die Einkommensgrundlage weiter Bevölkerungskreise erodiert, schätzt die Mehrzahl der Volkswirte die Wirtschaftsaussichten so positiv ein wie lange nicht mehr. Dabei besteht die Gefahr, dass die Krise im Jahr 2013 eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ein Gastbeitrag.

„Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“

(Berthold Brecht, 1898-1956)

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Im fünften Jahr der nun immer stärker die Solvenz von Staaten infrage stellenden Finanzkrise ließen die Notenbanker der USA, Europas und Japans die letzten geldpolitischen Hemmungen fallen und beglückten die Welt im zweiten Halbjahr 2012 unter großem Beifall der Finanzmarktteilnehmer mit der Botschaft, Geld nunmehr unlimitiert (!) drucken zu wollen.

Zwar konnten die Herren der Notenpressen so den unmittelbaren Fall einer inzwischen nahezu vollständig von der Droge des billigen Kredits abhängigen Wirtschaft in eine tiefe Rezession (vorerst) verhindern oder auch den Offenbarungseid von sich gegenseitig stützenden Zockerbanken und Wohlfahrtsstaaten nochmals vertagen. Jedoch alles mit dem Ergebnis, dass – jenseits von Angebot und Nachfrage – die Preisfindung an den "Märkten a. D." nun fast ausschließlich von den Notenbanken dominiert wird. Willkommen in der neuen Realität: der Zentralbank-Planwirtschaft!

Obwohl sich die weltweite konjunkturelle Situation in den letzten beiden Quartalen 2012 bereits wieder deutlich eintrübte und auch die Ausblicke der Unternehmen per saldo nur noch sehr verhalten ausfielen, beendeten die Aktienmärkte das Jahr 2012 mit teilweise kräftigen Kursgewinnen. Als Hauptargumente für die steigenden Kurse wurden vor allem die unerschöpfliche Liquidität und der durch die Nullzinspolitik verursachte „Anlagenotstand“ angeführt, der die Investoren die immensen Risiken an den Aktienmärkten, aber vor allem auch die an den Anleihemärkten, offenbar vergessen ließ.

So sank beispielsweise die Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen zwischenzeitlich sogar auf ein historisches Tief von 1,17 Prozent, und das, obwohl sich das Land im Zuge der europäischen Solvenzkrise via Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Zustimmung zur Bankenunion (fast) unwiderruflich in eine von Frankreich und Italien angeführte Club-Med-Schuldenunion zwingen ließ.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

  • 1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

    Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

  • 2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

    Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

  • 3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

    Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

  • 4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

    Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

  • 5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

    Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

  • 6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

    Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

  • 7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

    Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

  • 8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

    Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

  • 9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

    Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

  • 10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

    Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Der Dax konnte das Jahr 2012 in diesem Umfeld nach einer beeindruckenden Berg- und Talfahrt als weltweiter Spitzenreiter unter den etablierten Indizes mit einem Plus von 29,1 Prozent beenden, während der MSCI-Welt-Aktienindex auf Euro-Basis berechnet 11,5 Prozent hinzugewann. Der Dow Jones und der Nikkei 225 stiegen immerhin noch um jeweils knapp acht Prozent, während China-Investoren trotz des beeindruckenden veröffentlichten Wirtschaftswachstums im Shanghai A-Index lediglich 2,3 Prozent verdienen konnten. Die größten Gewinne fuhren jedoch die Investoren des gerade in der Depression versinkenden Griechenlands ein, wo der Athen General-Index nach einem Minus von 30 Prozent zur Jahresmitte das Jahr der zweimaligen „Rettung“ mit einem Plus von 33 Prozent (!) beendete.

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