Riskante Anleihenkäufe der EZB: Was nun, Herr Draghi?

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EZB-Chef Mario Draghi fordert gemeinsame Initiativen der Euro-Länder zur Durchsetzung von Wirtschaftsreformen.

Kolumne

Die EZB hat die Schleusen geöffnet. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich die Wachstumsdynamik im Euroraum trotzdem nicht verbessern wird. Und was passiert dann? Kommt ein europaweiter Schuldenerlass?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der letzten Woche ein sehr großes Ankaufprogramm für Anleihen, vor allem Staatsanleihen, beschlossen. Bis September 2016 sollen für insgesamt für 1140 Milliarden Euro Anleihen gekauft werden, davon Staatsanleihen und Anleihen staatsnaher Emittenten im Gegenwert von rund 850 Milliarden Euro.

Nach Lesart der EZB soll mit diesem Programm den Deflationsgefahren im Euroraum entgegen getreten werden. Durch die niedrigen Anleiherenditen und die stark wachsende Liquidität soll das Kreditwachstum angeregt und damit letztendlich auch das Wachstum gestärkt werden. Die höhere Wachstumsdynamik soll zu höheren Löhnen und steigender Nachfrage führen und damit letztendlich zu einer höheren Inflationserwartung und entsprechenden Preissteigerungen.

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Die Krisenpolitik der Euro-Zone seit 2010

  • April 2010

    Erstmals muss mit Griechenland ein Euro-Mitglied ein internationales Hilfsprogramm beantragen, um eine Staatspleite zu verhindern. Das Programm erweist sich später als nicht ausreichend.

  • Mai 2010

    Ein „Europäischer Rettungsschirm“ wird beschlossen. Er soll sicherstellen, dass die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Euroländer gesichert wird. EFSF („Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“) reichte Kredite aus, für die die Euro-Länder mit Garantien bürgten. Der maximale Garantieanteil Deutschlands betrug rund 211 Milliarden Euro. Unter diesen Rettungsschirm schlüpfen - neben Griechenland - später auch Portugal, Irland, Spanien und Zypern.

    Parallel beginnt die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euroländer bremsen. Das SMP läuft bis Anfang 2012.

  • September 2012

    Die EZB verspricht, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde nach dem Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) bisher noch keine Anleihe. Dennoch beschäftigt der OMT-Beschluss den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

  • Oktober 2012

    Mit dem ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) geht ein neuer Rettungsschirm an den Start, der den EFSF dauerhaft ablöst. Wichtigster Unterschied der beiden Einrichtungen: Der ESM erhält eigenes Kapital, zu dem die Euroländer beitragen. Der deutsche Kapitalanteil beträgt 21,7 Milliarden Euro; hinzu kommen Garantien mit einem deutschen Anteil von 168,3 Milliarden Euro.

  • Januar 2015

    Wieder eine Premiere bei der EZB: Die Notenbank beschließt ein riesiges Anleihekaufprogramm - im Fachjargon „Quantitative Easing“ (QE). Damit sollen Milliarden und Abermilliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt werden - als Stütze für die schwache Konjunktur.

Das Problem dabei ist jedoch, dass in vielen Ländern die wirtschaftlichen Strukturen weiterhin so schwach sind und die Wettbewerbsfähigkeit auf einem so niedrigen Niveau verharrt, dass die neue Initiative der EZB wohl nicht fruchten wird. Daher ist es auch nicht überraschend, dass EZB-Chef Draghi gemeinsame Initiativen der Euro-Länder zur Durchsetzung von Wirtschaftsreformen fordert.

So sollen künftig die Euro-Mitglieder im Rahmen einer echten Wirtschaftsunion Reformbeschlüsse fassen und über einheitliche Institutionen umsetzen. Offensichtlich traut Herr Draghi den Ländern im Euroraum doch nicht vollkommen, möchte auf diese Weise den Reformprozess vorantreiben und dessen Einhaltung sicherstellen.

Dilemma für die EZB

Schlimmer noch: Das beschlossene Aufkaufprogramm für Anleihen nimmt den Reformdruck von den Ländern. Denn die Zinsen fallen, und die Refinanzierung der Länder wird billiger. Die Spielräume in den Staatshaushalten werden größer. Warum also die schmerzhaften Reformen angehen? Die künstlich niedrigen Renditen suggerieren, dass Investoren mit dem strukturellen Umfeld der Länder zufrieden sind. Dies dürfte ihre Wirkung bei den Regierungen nicht verfehlen. Insbesondere, da die politischen Kräfte, die gegen Wirtschaftsreformen sind, immer stärker werden, wie am Wahlergebnis in Griechenland deutlich wird.

Die Hilfsmittel der EZB

  • Billige Kredite

    Draghi senkte den Zinssatz für wöchentliche Kreditgeschäfte auf ein Rekordtief von 0,75 Prozent. Banken, die dringend frisches Geld brauchen, können sich so leichter refinanzieren.

  • Unbegrenzte Liquidität

    Seit dem Herbst 2008 verleiht die EZB unbegrenzt Geld. Draghi setzte noch eins drauf: Die Institute durften sich zusätzlich mit dreijährigen Krediten von insgesamt einer Billion Euro eindecken.

  • Weniger Sicherheiten

    Die EZB hatte die Anforderungen an Wertpapiere, die Banken bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Zentralbank als Sicherheiten benutzen dürfen, deutlich gesenkt. Draghi hat diese nun noch weiter gelockert.

  • Kauf von Pfandbriefen

    Die EZB hat für 70 Milliarden Euro Pfandbriefe gekauft und belebte so den Markt für dieses sehr wichtige Refinanzierungsinstrument der Banken.

  • EZB zahlt keine Zinsen mehr

    Draghi hat den Zinssatz für Einlagen der Geschäftsbanken auf null gesenkt. Die Geldhäuser sollen ihre überschüssige Liquidität lieber an Konkurrenten verleihen – oder als Kredite an die Realwirtschaft geben. So will er den Geldmarkt wiederbeleben.

  • Strengere Aufsicht

    Draghi hat es satt, von nationalen Aufsehern beschummelt zu werden. Er will auf wichtige Bankdaten zugreifen können.

Falls die notwendigen Strukturreformen tatsächlich weiter verzögert werden sollten, steht die EZB schon bald vor einem Dilemma. Eigentlich hat sie alle Möglichkeiten der Zentralbankpolitik ausgeschöpft. Zwar könnte man das Ankaufprogramm verlängern oder ausweiten, aber der Effekt solcher Maßnahmen wäre äußerst begrenzt. Wenn man in konventionellen Denkstrukturen bleibt, gibt es für die EZB als kaum noch weitere Möglichkeiten, den Euro-Ländern noch einmal „Zeit zu kaufen“, um dann endlich die notwendigen Reformen anzugehen.

Tatsächlich gäbe es dann nur noch eine Möglichkeit, den Euro-Ländern zu helfen. Die EZB wird durch den Ankauf der Staatsanleihen in den nächsten Monaten einer der größten Gläubiger der Euro-Länder werden. Was läge also näher, als ihnen einen Teil der Schulden zu erlassen. Dies ginge sehr einfach. Die EZB könnte auf die Rückzahlung verzichten oder die erworbenen Anleihen einfach in sehr langlaufende Anleihen mit einer extrem niedrigen Verzinsung tauschen. Mit einem solchen Schritt würde sich die EZB zwar noch weiter von ihrem Mandat entfernen beziehungsweise das Verbot der direkten Staatsfinanzierung umgehen. Man sollte nichts ausschließen. Das lehrt uns die nähere Vergangenheit.

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