Rotationsverfahren: Söder wettert gegen drohenden Machtverlust Deutschlands bei EZB

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Rotationsverfahren: Söder wettert gegen drohenden Machtverlust Deutschlands bei EZB

Durch das Rotationsverfahren könnte Deutschland bald nicht mehr an allen Entscheidungen der EZB beteiligt werden. Bayerns Finanzminister Markus Söder warnt vor dem schwindenden Einfluss der Bundesbank.

Die politische Diskussion über eine Reform der Europäischen Zentralbank ist in Deutschland neu entbrannt. Der Deutschen Bundesbank droht laut Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bei der Erweiterung der Euro-Zone ein Verlust an Macht und Einfluss in der Europäischen Zentralbank (EZB). Söder äußerte in der "Süddeutschen Zeitung" Sorge über die Folgen des Rotationsverfahrens.

Das Verfahren tritt in Kraft, sobald zwei weitere Länder der Euro-Zone beitreten, denn dadurch steigt gleichzeitig die Zahl der EZB-Ratsmitglieder. Um die dortigen Abstimmungen des Rats dennoch einfach zu halten, wird die Zahl der Stimmberechtigten begrenzt. Dann müssten sich die fünf größten Länder - derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren. Alle übrigen Staaten besetzen dann abwechselnd elf weitere Sitze. Wer kein Stimmrecht hat, darf zwar mitdiskutieren, aber kein Votum abgeben. Damit wäre auch Deutschland nicht mehr zwingend an allen Entscheidungen beteiligt. "Theoretisch ist es damit sogar denkbar, dass die Tagesordnung so gestaltet wird, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitstimmen darf. Das darf nicht so kommen", mahnte der CSU-Politiker. Unwahrscheinlich ist das Szenario nicht, denn Beitrittskandidaten gibt es genug. Lettland will 2014 einen Antrag auf Einführung des Euro stellen, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänen sind ebenfalls interessiert.

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Söder sieht darin ein Risiko, dass Deutschland bei wichtigen Entscheidungen übergangen wird: "Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland - nämlich, dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss, genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht am Tisch sitzt", kritisierte der CSU-Generalsekretär.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte dem Verfahren, an dem Söder jetzt Anstoß nimmt, im Frühjahr 2003 im EU-Rat zugestimmt. Die Bundesbank wollte sich ebenso wie die EZB nicht zu Söders Vorstoß äußern. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte zuletzt wiederholt erkennen lassen, dass er nichts von Änderungen am einmal beschlossenen Abstimmungsprozedere im EZB-Rat hält - zum Beispiel in der politisch heftig umstrittenen Frage, dass die Bundesbank genau wie die Notenbanken etwa von Kleinstaaten wie Zypern oder Malta lediglich eine Stimme im Rat hat. Der deutsche Einfluss im EZB-Rat ist trotzdem größer, da nicht nur der Chef der Bundesbank dort sitzt, sondern Deutschland auch im EZB-Direktorium vertreten ist - seit Jahresbeginn durch Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Bislang war Deutschland seit Gründung der EZB immer in dem sechsköpfigen Leitungsteam der Zentralbank vertreten.

Europäische Zentralbank Die EZB ist machtlos

Die Euro-Zone steckt in einer Rezession. Trotzdem schreckt die europäische Zentralbank vor einer Zinssenkung zurück. Das ist richtig so.

Trotz Rezession und steigender Kosten für Kredite schreckt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einer weiteren Zinssenkung zurück. Quelle: dpa


Das Rotationsverfahren im EZB-Rat ist nach dem Vorbild der US-Zentralbank Federal Reserve gestaltet. Bei der Fed ist der sogenannte Offenmarktausschuss das Pendat zum EZB-Rat. In ihm sitzen neben den Board-Mitgliedern aus Washington auch die Gouverneure aus den regionalen Fed-Bezirken.

Ihr Stimmrecht rotiert von Jahr zu Jahr, lediglich der Gouverneur der Fed von New York hat wegen der besonderen Bedeutung der Finanzmetropole dauerhaft ein Stimmrecht. Es kommt also regelmäßig vor, dass die Fed von Kalifornien nicht über die Geldpolitik mitentscheiden darf, obwohl der Westküsten-Staat für sich genommen das mit Abstand größte volkswirtschaftliche Gewicht in den USA hat.

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