ThemaEuropäische Union

alles zum Thema
_

Rücktritt: Monti macht den Weg frei für Neuwahlen

Gut ein Jahr nach Amtsübernahme ist Mario Monti als italienischer Ministerpräsident zurückgetreten. Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen will, fehle ihm die Mehrheit.

Griechen, Römer, katholische Kirche und die Renaissance: Italien ist das Land mit den meisten Denkmälern, die unter dem Schutz der Unesco stehen. 47 nationale Monumente listet die Unesco derzeit auf. Mit dabei: der griechische Juno-Tempel von Agrigent, Sizilien.

Bild: AP

Einen Tag nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti will Staatspräsident Giorgio Napolitano über die weiteren Schritte entscheiden. Dazu kommt er an diesem Samstag in Rom mit den wichtigen politischen Führern zu Beratungen zusammen. Anschließend wird seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments erwartet. Napolitano hat bereits Neuwahlen für den 24. Februar in Aussicht gestellt. Zu seinen Ambitionen bei der für Februar geplanten Wahl hält er sich bedeckt. Nach Berlusconis Comeback-Versuch wächst damit die politische Unsicherheit weiter.

Anzeige

Monti hatte am Freitagabend nach nur 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Kurz zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit seinen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Schon vor zwei Wochen hatte der Wirtschaftsprofessor angekündigt, dass er nur noch das Budget durchbringen wolle und dann abtreten werde. Als Grund nannte er fehlende Mehrheiten, nachdem ihm die PdL von Silvio Berlusconi die Unterstützung entzogen hatte.

Der 69-Jährige hatte das Amt des Regierungschefs im November 2011 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise nach dem Rücktritt Berlusconis übernommen. Seine Amtszeit sei „schwierig, aber faszinierend“ gewesen, sagte er am Freitag. „Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen“, so Monti wenige Stunden vor seinem Rücktritt.

Welche Reformen Monti in Italien angepackt hat

  • Schuldenbremse

    Die Regierung hat eine Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Ab 2014 soll sie für ausgeglichene Haushalte sorgen. Um das zu schaffen, wurde ein Sparpaket geschnürt. Es soll bis 2014 insgesamt rund 26 Milliarden Euro bringen.

  • Einnahmen steigern

    Um den Haushalt zu sanieren, will der Staat mehr Geld eintreiben. Die Mehrwertsteuer wurde bereits von 20 auf 21 Prozent angehoben. 2013 soll sie auf 23 Prozent hochgeschraubt werden. Zahlreiche Steuererleichterungen wurden abgeschafft, während mit Obergrenzen für Bartransaktionen die Steuerflucht bekämpft werden soll. Besitzer von Jachten, Privatflugzeugen und Autos mit großem Hubraum müssen eine Luxussteuer entrichten. Wer mehr als 300.000 Euro im Jahr verdient, muss eine Solidaritätsabgabe von drei Prozent leisten. Auch die Immobiliensteuer wurde wieder eingeführt, die allein fast zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Privatisierungen sollen 15 Milliarden Euro erlösen - etwa der Verkauf von Flughäfen, Netzbetreibern, Rückversicherungs- und Infrastrukturgesellschaften sowie Staatsimmobilien.

  • Ausgaben kürzen

    Allein durch die Kürzung von Urlaubstagen und Urlaubsgeld sowie bei Essensgutscheinen sollen im öffentlichen Dienst rund sieben Milliarden Euro gespart werden. Dort soll jede fünfte Leitungsstelle und jede zehnte in den unteren Gehaltsgruppen wegfallen. Der Rotstift regiert auch im Gesundheitswesen und bei Zivilgerichten. Regierungschef Monti leistet ebenfalls einen kleinen Beitrag: Er verzichtet auf sein Gehalt.

  • Arbeitsmarkt

    Um die chronisch schwache Konjunktur anzukurbeln, hat die Monti-Regierung zahlreiche Arbeitsmarktreformen in Angriff genommen. Festangestellte in privaten Unternehmen können leichter gekündigt werden. Das Klageverfahren auf Kündigungsschutz wurde verkürzt, Abfindungen gedeckelt. Unternehmen können neue Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen befristet einstellen. Liberalisiert wird auch der Einzelhandel, wo es längere Ladenöffnungszeiten gibt. Kommunale Dienstleister erhalten weniger Rechte, um die Konkurrenz mit privaten Anbietern zu erhöhen. Zudem müssen die Italiener künftig länger arbeiten: Männer bis 66 Jahre, Frauen ab 2018 ebenfalls. Die Frühverrentung wird eingeschränkt.

  • Lichtblicke

    Die Staatsfinanzen sehen nicht so schlecht aus, wie die hohen Risikoaufschläge für italienische Anleihen vermuten lassen: Der sogenannte Primärhaushalt - bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden - weißt einen Überschuss aus. Nach Prognose der EU-Kommission wird die Neuverschuldung sowohl 2013 als auch 2014 unter der in den EU-Verträgen festgelegten Drei-Prozent-Hürde liegen. Außerdem exportiert das Land inzwischen wieder mehr als es importiert. Der Überschuss in der Handelsbilanz lag im von Januar bis September bei 4,1 Milliarden Euro, während sie ein Jahr zuvor noch ein Defizit von 23,1 Milliarden Euro auswies. Der Außenhandel dämpft damit den Abschwung, der auf die wegen zahlreicher Steuererhöhungen schwächelnde Binnennachfrage zurückgeht.

Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut kandidieren wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es.

Weitere Artikel

Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), rief Monti auf, sich mit dem 76 Jahre alten Medienmogul zu verbünden. Zugleich kritisierte er Italiens Linke: Diese sei Deutschland hörig, wie sie einst der Sowjetunion hörig gewesen sei. „Deutschland kümmert sich über Europa in sehr effektiver Weise um seine Interessen“, sagte Cicchitto.

Der 76-Jährige Berlusconi hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-Rechts-Kräfte antrete.

1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 22.12.2012, 09:43 UhrLeopold

    Unsicherheit durch Berlusconi? Warum?
    Berlusconi droht aus der EU auszutreten. Und aus Angst macht Brüssel alle Gelder locker die Berlusconi will. Zwar zu Lasten Deutschlands, aber Italien hat sein Ziel erreicht.

Alle Kommentare lesen
weitere Fotostrecken

Blogs

Wunschkonzert
Wunschkonzert

Deutschland geht’s gut. Zu gut? Erfolg macht übermütig. Der Boom ist künstlich mit Schulden aufgepumpt und nicht...

Einstellungen
Dauerhaft aktivieren und Datenübermittlung zustimmen oder deaktivieren:
FOLGEN SIE WIWO.DE

    Tweets der WiWo-Redaktion

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.