Runder Tisch : „Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg“

Runder Tisch : „Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg“

In der Hauptstadt Kiew tagt erstmals eine nationale Krisenrunde. Die Ukrainer ringen um eine Friedenslösung, aber am Verhandlungstisch fehlen einige wichtige politische Spieler.

Knapp eineinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl versucht die ukrainische Übergangsregierung den Konflikt in dem Land mit einem „Runden Tisch“ zu entschärfen. Die am Mittwochnachmittag begonnenen Gespräche sollen den Grundstein für eine Friedenslösung zwischen der Kiewer Führung und ihren Gegnern legen, ihr Ausgang ist jedoch offen. Vertreter der bewaffneten Separatisten aus dem Osten des Landes waren nicht eingeladen. Die Regierung lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht das Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg.

Neben Übergangspräsident Alexander Turtschinow nahmen an den Beratungen in Kiew unter anderen der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Kandidatin für die Präsidentenwahl, Julia Timoschenko, sowie religiöse Würdenträger teil. „Wir sind bereit zum Dialog“, sagte Turtschinow zum Auftakt. Russland warf er erneut „Aggression“ vor.

Anzeige

Erneut Tote und Verletzte Ukraine zwischen Verhandlungen und Bürgerkrieg

Der Friedensplan der OSZE liegt auf dem Tisch, die EU greift Kiew mit einer Milliarde Euro unter die Arme. Doch Separatisten töten bei einem Angriff sechs ukrainische Soldaten und einer ihrer Führer wird angeschossen.

huGO-BildID: 36885470 epaselect epa04203531 Denis Pushilin (C), chairman of the Donetsk People's Republic, is accompanied by armed men as he walks in front of the regional administration building in Donetsk, Ukraine, 13 May 2014. His movement said that an overwhelming majority in the country's east voted in favour of secession. The self-declared People's Republic of Donetsk on 12 May had asked to leave Ukraine and join the Russian Federation, a day after a hastily arranged secession referendum that has been declared illegal by Western governments. Pro-Russian separatists also declared independence in Luhansk. They had earlier said that the next step in the two regions would be to build governmental and military structures for a 'New Russia.' EPA/MAXIM SHIPENKOV +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Deutschland und Frankreich hoffen, dass sich die Lage durch den Runden Tisch bis zur Wahl am 25. Mai beruhigt. „Es ist jetzt jeder Tag entscheidend“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Paris. Sein französischer Kollege Laurent Fabius mahnte die Konfliktparteien, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Vor dem Treffen in Kiew hatte Russland den „Unwillen“ der prowestlichen Regierung in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht eine Teilnahme der Separatisten von einem Gewaltverzicht abhängig. Diese hatten sich nach einem international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine losgesagt und anschließend ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt.

Prorussische Separatisten Hohe Beteiligung an Referendum

Allen Warnungen zum Trotz ziehen die Separatisten in der Ostukraine ihre Volksbefragung für eine Abspaltung durch. Kiew spricht von einer Kampagne von Kriminellen, Russland drohen neue Sanktionen.

Bewohner der Ostukraine stimmen über das Referendum ab. Quelle: REUTERS

Als entscheidend für die Beilegung der Krise gilt in Kiew und im Westen nun die Präsidentenwahl. Befürchtet wird jedoch, dass die prorussischen Separatisten versuchen, die Abstimmung zu verhindern.

Auch Russland erkennt die Kiewer Führung nicht an. Allerdings signalisierte Moskau erneut Zustimmung zur Wahl. Falls diese nicht stattfinde, werde sich die Lage weiter verschärfen, sagte Parlamentspräsident Sergej Naryschkin dem russischen Staatsfernsehen. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin gesagt, die Präsidentenwahl bedeute „eine Bewegung in die richtige Richtung“.

Die Führung in Kiew befürchtet, dass Putin Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - mit dem Argument, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich Putin vom Parlament geben lassen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%