Russland-Konflikt: EU-Gipfel bleibt hart gegenüber Putin

Russland-Konflikt: EU-Gipfel bleibt hart gegenüber Putin

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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel berieten die Staats- und Regierungschefs über die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, die durch den Russland Konflikt schwächelt.

Die dramatische Wirtschaftskrise in Russland sorgt beim Brüsseler EU-Gipfel für Unruhe. Doch die Europäer weichen nicht von ihrem Sanktionskurs ab.

Die Europäer bleiben ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise in Russland hart gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Druck der Sanktionen könne nur sinken, falls Moskau zur einer Entspannung in der benachbarten Ukraine bereit sei, hieß es am Donnerstag beim Brüsseler EU-Gipfel. „Präsident Putin und die russische Führung sollten ernsthaft über eine radikale Änderung in ihrer Einstellung gegenüber dem Rest der Welt nachdenken und zur Kooperation wechseln“, forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ungewöhnlich deutlichen Worten.
Unmittelbar vor dem Gipfel verboten die 28 Mitgliedstaaten Kreuzfahrtschiffen aus der EU das Anlaufen von Häfen der Krim. Die Union reagiert auch mit Export- und Investitionsverboten auf die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland.

Carsten Brzeski "Russland ist nicht groß und wichtig genug"

Carsten Brzeski, Chefvolkswirt bei der Direktbank INGDiba, über Russlands Wirtschaftskrise und die Folgen für Industrie und Banken in Europa.

Quelle: dpa


„Es ist niemandem gedient, wenn es jemand anderem schlecht geht“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann mit Blick auf die russischen Wirtschaftsprobleme und den dramatischen Rubel-Verfall.
EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) warnte davor, die Sanktionen aufzuweichen. Dass die Maßnahmen sich auch auf Europa auswirkten würden, sei immer klar gewesen. „Sind wir bereit, nur wegen dieser Rückwirkungen jetzt den Druck aufzuheben? Ich glaube, das wäre falsch“, so Schulz.
Weiteres Thema war die pleitebedrohte Ukraine. „Heute sollten wir ein starkes Signal senden, dass wir die Ukraine zu unterstützen bereit sind, auch finanziell“, sagte der neue Gipfelchef Donald Tusk aus Polen. Es gab unter den Mitgliedstaaten aber zunächst wenig Bereitschaft, Kiew über die bereits zugesagten Milliardenhilfen hinaus verstärkt unter die Arme zu greifen. Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro beziffert.

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