„Sì o No“: Daumen hoch oder runter für Italiens Regierungschef

„Sì o No“: Daumen hoch oder runter für Italiens Regierungschef

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Italien macht sich bereit für die Abstimmung.

Nach wochenlangem Wahlkampfgetöse ist es soweit. Italien stimmt über seine Verfassung ab - aber auch über die Regierung von Matteo Renzi. Das Ergebnis muss zeigen, ob es in dem Land endlich vorwärts geht.

Schauspieler und Köche haben sich eingeschaltet, Fußballer, Wirtschaftsbosse, US-Präsident Barack Obama sowie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es ist schon einmalig, dass die Änderung der italienischen Verfassung auf einmal weltweit interessiert. Im Mittelpunkt steht Regierungschef Matteo Renzi, der - zu seinem eigenen Ärger - die Abstimmung am Sonntag zu einem Votum über sich selbst gemacht hat. Scheitert die Reform, die das Regieren einfacher machen soll, so werden der Sozialdemokrat und seine Mannen wohl abtreten müssen. Nach Brexit und Trump-Wahl befürchten viele dann neue Unsicherheiten für Europa.

Umfragen deuten auf ein „Nein“ hin. Aber die Befürworter setzten alle Hoffnungen darauf, dass die Forschungsinstitute - so wie zuletzt bei der Wahl von Donald Trump in den USA - irren. Ausgeschlossen ist nichts, der Ausgang ist völlig offen. Wir setzen auf die Unentschiedenen, rief Renzi seinen Unterstützern bei der Abschlusskundgebung der Kampagne in Florenz noch einmal zu. Nichts weniger als die Zukunft des Landes hänge von dem Referendum ab.

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Renzis wichtigste Reformprojekte

  • Arbeitsmarktreform

    Renzis Arbeitsmarktreform beinhaltet eine Deregulierung, eine Lockerung des strengen Kündigungsschutzes, neue Hilfen für Arbeitslose sowie großzügige Steuererleichterungen für Firmen, die Vollzeit-Mitarbeiter einstellen. Ende 2014 brachte Renzi den „Jobs Act“ durchs Parlament - nach wochenlangem Gerangel. Die großen Gewerkschaften aber auch Politiker seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) liefen dagegen Sturm.

  • Schulreform "Buona Scuola"

    Über die Schulreform wurde ebenfalls lange gestritten, doch Renzi setzte die „Gute Schule“ am Ende durch. Das Gesetz sieht vor, befristet angestellte Lehrer mit festen Verträgen auszustatten, Fächer wie Fremdsprachen und Informatik zu fördern und Klassen zu verkleinern. Bislang trage die Reform noch keine Früchte, bemängeln Kritiker. Gegen die Reform hatten Schüler und Studenten protestiert.

  • Wahlrechtsreform

    Mit der Wahlrechtsreform versprach Renzi, für stabilere politische Verhältnisse in Italien zu sorgen. Es sieht unter anderem eine Mehrheitsprämie für die siegende Partei vor und wird auch deswegen kritisiert, weil es die Regierenden mit zu viel Macht ausstatte. Angewendet wurde es noch nicht - und möglicherweise muss es nach dem Referendum auch noch geändert werden. Denn das Italicum bezieht sich nur auf die Wahl der Abgeordnetenkammer, nicht auf die Wahl des Senats, und damit auf die Zeit nach einer Verfassungsreform.

  • Gesetz zu Homo-Partnerschaften

    Vor dem neuen Gesetz zu Homo-Partnerschaften, das im Mai verabschiedet wurde, war Italien das letzte westeuropäische Land, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine rechtliche Grundlage hatten. Renzi kämpfte für das Gesetz seit seinem Amtsantritt, wurde dafür von Schwulen und Lesben gefeiert und von Konservativen und der Kirche kritisiert. Adoption wird homosexuellen Paaren in dem Gesetz nicht zugestanden.

Man kann wohl nur in dem derzeitigen europäischen Krisenmodus so leidenschaftlich über trockenes Paragrafenitalienisch diskutieren. Kernpunkt ist, den Senat zu verkleinern und die Gesetzgebung zu beschleunigen. Aber die Folgen, sollte Renzi zurücktreten, wären über Italiens Grenzen hinaus spürbar. Viele würden darin lesen, dass die Populisten von der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung oder der rechten Lega Nord weiter Zulauf bekommen - ein ungemütliches Szenario für die EU, aber auch für die Bundesregierung von Angela Merkel, die ein gutes Verhältnis zum EU-Freund Renzi pflegt.

Aber die Abstimmung ist auch ein sehr innenpolitisches Thema. Der zähe Wahlkampf erzählt viel über das Land, das in 70 Jahren 63 Regierungen gesehen hat. Es sind nicht nur die „Abgehängten“, von denen nach der Trump-Wahl überall die Rede ist, oder die „Wutbürger“, die gegen die Globalisierung und die Eliten stimmen wollen. Es sind viele gut situierte, gebildete Leute, die gegen die Reform sind. Und gerade bei den jungen Leuten gibt es laut Umfragen viele Nein-Sager, bei ihnen kommt der selbst erst 41 Jahre alte Renzi nicht gut an.

„Man kann so eine Reform vielleicht in Schweden oder in Deutschland machen - aber nicht in Italien, wo es so viele korrupte Politiker gibt“, sagt die Rechtsanwältin Giovanna Rossi. „Wenn Gesetze nicht mehr von zwei Kammern abgesegnet werden, ist die Tür für Kriminelle doch noch viel weiter offen.“

Volksabstimmung über Verfassungsreform Italien droht nicht das Chaos - aber Europa

Drei Gründe sprechen dafür, dass Italien durch das Referendum keine Katastrophe droht. Für Europa dagegen wird es ungemütlich – egal, wie die Italiener entscheiden.

Matteo Renzi und Angela Merkel Quelle: Getty Images

Vielen Wählern geht es wirklich um die Reform und nicht um Renzis Schicksal und schon gar nicht um das Europas oder das von Angela Merkel. „Ihr im Ausland seht das vielleicht anders. Hier ist es doch egal, welche Regierung wir haben, sie sind eh alle gleich“, meint Giovanna.

Politikverdrossenheit gehört in Italien zum guten Ton. Vor Regierungskrisen fürchten sich wenige. Es ging ja doch immer weiter, mal schlechter, mal besser, aber es ging weiter.

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