Samaras: Es geht um Griechenlands Zukunft in Europa

Samaras: Es geht um Griechenlands Zukunft in Europa

, aktualisiert 30. Dezember 2014, 13:51 Uhr

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Januar in Griechenland steht nach Worten von Regierungschef Antonis Samaras die Zukunft des Landes in Europa auf dem Spiel. Auch die Märkte schwanken.

Bei der am 25. Januar geplanten Parlamentswahl in Griechenland könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras und seinem Herausforderer Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei kommen. In einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag des Senders Alpha TV kam Syriza noch auf 28,1 Prozent, während die Samaras-Partei Neue Demokratie bei 25,1 Prozent landete. Die derzeit mit den Konservativen regierenden Sozialisten erreichten 4,6 Prozent.

In einer in der Vorwoche veröffentlichten Umfrage hatte der Vorsprung von Syriza gegenüber den Konservativen noch bei 3,6 Prozentpunkten gelegen. Die jüngste Telefon-Befragung unter 1017 Wahlberechtigten fand kurz vor der Entscheidung für die Neuwahl statt. Darin sprachen sich 58,6 Prozent der Befragten gegen eine vorgezogene Wahl aus. Diese wurde aber nötig, weil im Parlament am Montag auch im dritten Anlauf keine Mehrheit für einen neuen Präsidenten zustande kam.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Ein Drittel der Befragten würde eine von den Konservativen geführte Koalitionsregierung vorziehen. Weniger als ein Viertel, 23,7 Prozent, sprachen sich für ein von Syriza geführtes Regierungsbündnis aus. Syriza liegt seit Monaten bei den Meinungsumfragen in Griechenland vorne, der Vorsprung schmilzt aber. Die Ratingagentur Fitch warnte vor einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit des Euro-Landes für den Fall einer länger anhaltenden Ungewissheit. Das "B-stabil"-Rating sei in Gefahr, wenn es keiner politischen Kraft nach der Wahl gelinge, eine stabile Koalition zu bilden, erklärten die Fitch-Analysten. Sollte eine Regierungsbildung nicht gelingen, werde es abermals Wahlen und eine anhaltende Zeit der Ungewissheit geben, erklärte die Rating-Agentur. Das Vakuum könne zu einer Verzögerung der Verhandlungen mit den Kreditgebern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) und somit auch zu weiteren Verzögerungen des Markzugangs des Landes führen. Eine weitere Gefahr sei der drohende Kapitalabfluss aus dem Land, warnte Fitch.

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Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Im Gegenzug verlangt die Troika aber unpopuläre Reformen und Sparanstrengungen. Griechenland will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren und wieder selbst über neue Anleihen Geld einnehmen. Der IWF erklärte bereits, die Beratungen über den Abschluss des Rettungsprogrammes würden erst fortgesetzt, sobald eine neue Regierung in Athen im Amt sei. Neben Fitch stuft auch Standard & Poor's Griechenland mit "B stabil" ein, Moody's sieht die Kreditwürdigkeit als geringfügig schlechter (Caa1) an.


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