Fortsetzung des Griechenland-Dramas
Griechenland hofft auf einen Kurswechsel. In Athen und in Europa: Weg vom Sparen, hin zu Konjunkturprogrammen und sozialen Wohltaten. Genau das versprach Samaras im Wahlkampf. Seine Partei will die Renten auf das Niveau von 2009 anheben, die Arbeitslosenhilfe verlängern und die Steuern senken. Die Aussichten, mit den internationalen Geldgebern einen Kompromiss zu erzielen sind günstig. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Sparpolitik isoliert, Südeuropa gibt inzwischen den Ton in der Gruppe der 17 Euro-Staaten an. In den Verhandlungen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, dem EZB-Präsidenten Mario Draghi und der IWF-Chefin Christine Lagarde wird Samaras für sein Land in den kommenden Wochen einen Rabatt aushandeln können – auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
Das griechische Wahlrecht
Extrabonus für stärkste Kraft
Für kleine politische Gruppierungen gilt es im Mutterland der Demokratie, eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Andererseits wird die stärkste Kraft im Parlament mit einem Extrabonus belohnt: Das Wahlrecht sichert der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Sitze im insgesamt 300 Mandate umfassenden Parlament zu. Den Zuschlag gibt es jedoch nur für eine Einzelpartei, nicht für eine Parteienkoalition.
Wann erreicht man die absolute Mehrheit?
Ausschlaggebend für das Erreichen einer eigenen absoluten Mehrheit im Parlament ist nicht nur die Zahl der Parteien, die den Einzug ins Parlament schaffen, sondern auch die prozentuale Stärke der Gruppierungen, die draußen bleiben. Praktisch bedeutet das nach einer Beispielrechnung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg, dass die stärkste Partei einen Stimmenanteil zwischen 36,4 und 42,69 Prozent benötigt, um eine absolute Mehrheit zu erzielen. In einem Acht-Parteien-Parlament, in dem 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht vertreten sind, würden der stärksten Partei somit 40,4 Prozent der gültigen Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen.
Nur eine Stimme pro Wähler
Anders als bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat der Wähler in Griechenland nur eine Stimme. Laut Innenministerium sind 9,85 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es herrscht Wahlpflicht - jedoch nur auf dem Papier. Wahlmuffel müssen keine Konsequenzen fürchten. Ein Fernbleiben von der Urne zieht keine strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach sich.
Meinungsumfragen
Die Veröffentlichung von Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Wahl ist in Griechenland verboten. Laut den jüngsten Umfragen könnten bis zu zehn Parteien im nächsten Parlament vertreten sein. Eine Einparteiregierung scheint eher unwahrscheinlich. Seit dem Fall der Militär-Junta 1974 wird das politische System von zwei großen Parteien beherrscht: der bürgerlichen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) und der linken Pasok (Panhellenistische Sozialistische Bewegung).
Kleine Gruppierungen könnten klare Mehrheiten verhindern
Griechenland-Kenner Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht wegen der speziellen Bestimmungen des Wahlgesetzes davon aus, dass die ND mit der Pasok eine stabile Mehrheit bilden kann. „Aber sicher ist das nicht“, fügt er hinzu. Wegen des Erstarkens kleinerer radikaler Gruppierungen könnte sich diesmal das Wahlsystem dennoch als nicht robust genug erweisen, um den etablierten Kräften eine klare Mehrheiten zu bescheren. „Es bleibt die Gefahr, dass Griechenland nach der Wahl unregierbar wird“, warnt Kostas Dimakopoulos vom griechisch-deutschen Kulturverein Exantas Berlin.
An dem desolaten Zustand Griechenlands ändert sich mit der Samaras-Wahl gleichwohl nichts. Das Land steht auch nach der Wahl der pro-europäischen Kräfte mit beiden Beinen am Abgrund.
Denn die griechische Wirtschaft ist auch zwei Jahre nach dem ersten Rettungspaket schlicht nicht wettbewerbsfähig. Die Produktionskosten sind zu hoch, die Qualität der griechischen Produkte im internationalen Vergleich ist zu dürftig. Die Folge: Griechenland häuft weiterhin gigantische Leistungsbilanzdefizite an. Doch um seine Schulden je wieder bezahlen zu können, müsste das Land über Jahre einen Leistungsbilanzüberschuss von sieben Prozent erwirtschaften. Ohne eine Abwertung der Währung ein illusorisches Vorhaben.
Zudem wackeln die hellenischen Banken. Sie halten einen Großteil der wertlosen griechischen Staatsanleihen – und werden durch das steigende Misstrauen ihrer Bürger weiter in Mitleidenschaft gezogen. All jene Griechen, die Geld haben, sind mit ihren Euros längst ins europäische Ausland geflüchtet. Seit Anfang Juni sind täglich zwischen 100 bis 500 Millionen Euro aus den Banken abgeflossen. Der Bank-Run hat die Lage der griechischen Institute noch einmal verschlechtert.
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Alle Kommentare lesen18.06.2012, 20:25 UhrRegistrierter Benutzer:Canabbaia
@ matthias:
Verstehe ich Ihre Wut?
Gegen die Eurettungspolitik schon; aber warum ausgerechnet gegen mich?????
18.06.2012, 18:21 UhrAnonymer Benutzer:mathias
@kabus-wiwo
Wenn ich einem Kommentator mitteile, das ich seine Aussagen inhaltlich falsch finde- so ist das keine Beleidigung.
Und wenn Sie meinen mein Versuch die Kommentatoren zu einer anderen
Betrachtungsrichtung zu lenken, manchmal auch auf einer provokanten Art,sei eine Beleidigung ????
Ich muß auch hinnehmen-sogar dankbar sein, denn Sie greifen mich immer dann an, wenn ich allgemein oder personenbezogen die Kernfrage
stelle.
Ihre Auffassung: unsachliche Kommentare können in der Sache nicht
gefährlich werden.Das ist keine Beleidigung- sondern Feststellung.
Wir haben verschieden Ansichten, wie man mit den Bürgern-allen-
umgeht.
Und vor allem bin ich bemüht, das der Bürger endlich seine demokr.
Pflichten nachgeht. Und das besteht nicht nur aus kreuzchen machen.
Leider stelle ich auch fest, das Journalisten das eigene Nest nicht
beschmutzen, und den unteren Weg gehen, und das gegen besseren Wissens den Bürgern das als "Wahrheit" vermitteln.
Auf "LUG und TRUG" kann man keine friedliche Gesellschaft erhalten.
18.06.2012, 16:37 UhrAnonymer Benutzer:Kabus-wiwo
@mathias - wie hatten Sie sich letzte Woche noch verbeten? Vermutlich fällt bei Ihnen "nicht "begreifen & nicht verstehen" auf gar keinen Fall unter persönlich werden oder gar Beleidigung. Wie Ihre Kommentare - so Ihr über alles und jeden stehendes Ego.