Samaras-Sieg: Griechenland wählt den Tod auf Raten

KommentarSamaras-Sieg: Griechenland wählt den Tod auf Raten

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Durch die Wahl von Samaras bleibt der große Knall aus. Griechenland bleibt im Euro-Raum, doch langfristig bleibt der "Grexit" alternativlos.

von Tim Rahmann

Die pro-europäischen Kräfte gewinnen knapp die Neuwahlen in Athen. Der große Knall bleibt damit aus, für Deutschland wird es nun aber wohl erst so richtig teuer.

Antonis Samaras und seine konservative, pro-europäische „Nea Dimokratia“ haben bei den griechischen Parlaments-Neuwahlen die meisten Stimmen geholt. Laut Hochrechnungen kommen die Konservativen auf rund 30,0 Prozent der Stimmen, 3,4 Prozent mehr als das linksradikale "Syriza"-Bündnis von Alexis Tsipras (26,6 Prozent). Zusammen mit den Sozialisten von „Pasok“ – die 12,5 Prozent der Stimmen erhalten – kann Samaras eine Regierung bilden, die grundsätzlich bereit ist, zumindest Teile des Sparprogramms fortzuführen – und somit die Voraussetzungen für weitere Milliardenkredite der Euro-Partner zu erfüllen.

Das Wahlergebnis zeigt zwei Dinge. Erstens: Griechenland ist tief gespalten. Die Lager der Befürworter und der Gegner der Sparbeschlüssen sind nahezu gleich groß. Zweitens: Griechenland hat den pro-europäischen Kräfte dennoch den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden und Griechenland im Dialog mit den Euro-Partnern im Währungsverbund zu halten.

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In Berlin und Brüssel, in Rom und Madrid wird die Erleichterung darüber groß sein. Keiner der 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatte ein Interesse daran, beim nächsten EU-Gipfel  in zehn Tagen mit dem Chef der Linksradikalen Alexis Tsipras an einem Tisch zu sitzen. Jener populärer Wahlkämpfer, der zwar im Euroraum bleiben, das Sparpaket aber aufkündigen wollte. Nun reist also aller Voraussicht nach Samaras nach Brüssel und der große Knall, sprich: das sofortige Euro-Aus Griechenlands, bleibt  aus. Die Kurse an den internationalen Börsen werden am Montag steigen statt zusammenbrechen, die Zentralbanken können ihre Notfallpläne zum erneuten Fluten der Kapitalmärkte in den Papierkorb werfen.

Der Sparwille ist verflogen

Für die hypernervösen Märkte und die Euro-Politiker ist Samaras ohne Frage die erste Wahl. Anders als sein Kontrahent Alexis Tsipras ist der 61-Jährige berechen- und beeinflussbar. Doch wird mit Samaras nun wirklich also alles gut? Wohl kaum. Denn auch der konservative Machtmensch, der bereits im Sommer 2010 – als das erste Rettungspaket für Griechenland auf den Weg gebracht wurde –lautstark protestierte, will die Brüsseler Sparauflagen neu verhandeln. Erst recht, nachdem ohne Not spanische Banken gerettet wurden.

Dass eine Troika die Regulierung des spanischen Bankensektors überwacht, anders als im Fall Griechenland nicht aber die Haushaltspolitik der Iberer,  weckt in Athen Begehrlichkeiten. Samaras wird alles daran setzen, nun die Macht der im Volk verhassten Griechenland-Troika zu reduzieren. Er wird mit verletztem Stolz argumentieren – und gleichzeitig zu kaschieren versuchen, dass die Bereitschaft zur Haushaltssanierung in Athen längst über alle Parteigrenzen hinweg verflogen ist.

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23 Kommentare zu Samaras-Sieg: Griechenland wählt den Tod auf Raten

  • Am 28.Oktober 1940 schrieb der griechische Ministerpresident Metaxa an Mussolini, der GR ausplündern wollte, nur ein Wort : "Nein" (Ochi). Der Ochi-Tag wird seitdem gefeiert. Nun ist es Zeit, in der EU "Ochi" zu sagen, nicht erst am 28.Oktober.

  • Ich sehe das nicbt so negativ.
    Samaras hat Wirtdchaft studiert, und ich denke er wird es irgendwie schaffen, Unternehmen mit Hilfe der EU und einer Verbesserung der Verwaltung und Steuersenkungen zu erreichen.

  • Der Fiskalpakt ist auch für Deutschland ein Tod auf Raten. Der vielbeachtete Artikel von Heiko Schrang http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/140/der-29062012-wird-das-leben-aller-deutschen-grundlegend-vera.php legt deutlich dar, dass die Fiskalunion die Handschellen der EU sind.

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