Sanktionen: EU greift gegen Ungarn durch

Sanktionen: EU greift gegen Ungarn durch

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban und sein Land müssen wohl nicht mit Strafen durch die EU rechnen.

Die EU-Kommission friert Fördergelder für Ungarn ein. So soll das Pleiteland zum Sparen bewegt werden. Mehrere EU-Länder sind empört.

Die EU-Finanzminister setzen offenbar die Zahlung von Fördergeldern an Defizitsünder Ungarn aus. Die Minister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel entschieden, den Transfer von 495 Millionen Euro an Ungarn auf zu Eis zu legen, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen am Dienstag. „Ein Kompromiss ist gefunden worden“, sagte einer der EU-Vertreter. Im Juni werde dann darüber befunden, ob die Regierung in Budapest genug getan habe, um Sanktionen zu vermeiden. Demnach muss Ungarn bis September nachweisen, dass es im kommenden Jahr die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wieder einhalten kann.

Das Land müsse die EU überzeugen, dass es nachhaltig vorgehe, hieß es. Es werde nicht entschuldigt, wenn nur Schritte unternommen würden, um die EU-Partner zufriedenzustellen. Die geplante beispiellose Strafaktion hatte zuvor für Streit gesorgt. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter warnte, Ungarn werde durch die Sanktionen schlechter behandelt als Spanien.

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Den Südeuropäern hatten die Euro-Finanzminister am Vorabend wegen der drohenden Rezession ein höheres Defizit für 2012 zugestanden. Da Spanien in diesem Jahr ein höheres Defizit erlaubt werde, „habe ich doch das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagte Fekter. Auch Ungarn habe sich gegen den Vorschlag gewehrt mit dem Hinweis, dass dem Land in diesem Jahr eine Rezession drohe.

Ungarn hat noch nie die Stabilitäts-Kriterien eingehalten

Ungarn droht im kommenden Jahr erneut die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu überschreiten, nachdem der Haushalt 2011 nur dank umfangreicher Einmalmaßnahmen im Plus gehalten wurde. Seit seinem EU-Beitritt 2004 hatte das Land noch nie die Vorschriften des Stabilitätspaktes eingehalten.

Die Frist, um das Defizit bis 2011 unter die Obergrenze von drei Prozent des BIP zu drücken, wurde zwei Mal verlängert. Im vergangenen Jahr sei zwar ein Haushaltsüberschuss von schätzungsweise 3,5 Prozent erreicht worden - doch nur durch Einmalmaßnahmen wie die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung, erklärte die Kommission. Ohne diese Einkünfte hätte Ungarn ein Defizit von sechs Prozent des BIP verzeichnet.

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