Sanktionen : Merkel erhöht Druck auf Ukraine

Sanktionen : Merkel erhöht Druck auf Ukraine

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Falls die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiter verweigert, will die CDU, „dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt“.

Die Ukraine, der Abhörskandal, eine undiplomatische Diplomatin: Merkel fordert Washington zum Dialog auf und schlägt im Umgang mit der Ukraine notfalls personenbezogene Sanktionen vor.

Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will sich notfalls für Sanktionen gegen Einzelpersonen zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stark machen. Sie habe sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Beteiligten in der Ukraine miteinander sprechen, „um den Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen“, sagte die CDU-Chefin am Samstag nach einer Vorstandsklausur in Erfurt. Für den Fall aber, dass die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiter verweigere, schlage ihre Partei vor, „dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt“. Der CDU-Vorstand verabschiedete dazu einen entsprechenden Beschluss.

Zugleich forderte Merkel die USA auf, gemeinsam mit Europa nach Lösungen für das osteuropäische Land zu suchen. „Lasst uns darüber sprechen und gemeinsam dort auftreten“, betonte Merkel mit Blick auf EU-kritische Äußerungen der US-Diplomatin Victoria Nuland. Die im US-Außenministerium für Europa zuständige Abteilungsleiterin hatte abfällig über die Europäische Union gesagt: „Fuck the EU.“ Bereits am Freitag hatte eine Sprecherin Merkels die Äußerung als „absolut unakzeptabel“ bezeichnet.

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Nulands deftiger Ausspruch fiel in einem vertraulichen Telefongespräch vor einigen Tagen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, in dem es um Lösungsansätze zur Beilegung der Krise in der früheren Sowjetrepublik ging. Unbekannte stellten einen Tonbandmitschnitt auf das Internetportal Youtube. Die USA beschuldigen Russland, hinter der Veröffentlichung zu stecken.

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Merkel betonte das gemeinsame Interesse der Vereinigten Staaten und der EU. „Wir müssen alles tun, was Vertrauen schafft“, sagte sie. Wenn es „unterschiedliche Nuancen“ in Bezug auf die Ukraine gebe, „müssen wir darüber reden“. Sie mahnte: „Wir sollten einheitlich auftreten. (...) Es gibt ein enormes Wissen in der EU. Europa und USA sollten ihre Erfahrungen zusammenpacken.“

Die NSA-Affäre um abgehörte Telefonate und E-Mails nannte Merkel erneut „indiskutabel“. Dennoch unterstützt die CDU aber das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Ein gutes transatlantisches Verhältnis sei wichtig. „Auch wir wollen ein hohes Niveau beim Verbraucher- und Datenschutz halten“, sagte Merkel. Die Chancen für einen solchen Handelsabschluss seien jedoch „um ein Vielfaches größer als die Risiken“.

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