Schicksalsvotum in Griechenland: Abweichler könnten Regierung stürzen

Schicksalsvotum in Griechenland: Abweichler könnten Regierung stürzen

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Beim Votum über neue Milliardenhilfen muss Alexis Tsipras mit vielen Abweichlern rechnen.

Boykottieren zu viele Abweichler bei der anstehenden Abstimmung ein neues Grundsatzabkommen, steht Griechenland vor Neuwahlen. Der Finanzminister warnt seine Parteifreunde.

Unter dem Eindruck drohender Neuwahlen steuert Griechenlands Parlament auf ein Schicksalsvotum über neue Milliardenhilfen zu. Finanzminister Euklid Tsakalotos warnte die Abgeordneten am Donnerstag, vor dem geplanten Eurogruppen-Treffen an diesem Freitag dürfe es keine Verzögerungen im Verfahren geben. Innerhalb der Regierung wurden vorgezogene Wahlen als geboten betrachtet, falls die Links-Rechts-Koalition bei der namentlichen Abstimmung in der Nacht zum Freitag weniger als 120 Stimmen bekommen sollte.

Nach dem griechischen Parlament muss die Eurogruppe über das Hilfsprogramm entscheiden, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen soll. Anschließend wollen auch andere Eurostaaten ihre Parlamente darüber abstimmen lassen, darunter Deutschland voraussichtlich in der kommenden Woche. Die Zeit drängt, da Griechenland bis zum 20. August frisches Geld benötigt, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können.

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Abstimmung in Griechenland Syriza droht die Spaltung

Wieder einmal geht es in Griechenland um neue Finanzhilfen. Mit Verzögerung soll das Parlament zur entscheidenden Abstimmung zusammenkommen. Zerreißt das Votum die Regierungspartei Syriza?

Alexis Tsipras im Parlament Quelle: REUTERS

In Athen beriet am Donnerstag zunächst der Finanzausschuss des Parlaments über den Inhalt Grundsatzeinigung, den die griechische Regierung zu Wochenbeginn mit Experten der Geldgeber erzielt hatte. Beim folgenden Plenarvotum wurde in Athen - ähnlich wie bei vorherigen Abstimmungen - mit bis zu 40 Abweichlern unter den 162 Abgeordneten des Regierungslagers von Ministerpräsident Alexis Tsipras gerechnet.

Zwar gilt die Annahme des Abkommens und der darin enthaltenen Sparauflagen als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien ihre Zustimmung signalisierten. Sollten aber weniger als 120 Abgeordnete aus dem Koalitionslager dafür stimmen, wäre die in der Verfassung definierte Schwelle für den Vertrauensverlust einer Minderheitsregierung erreicht, wie sie Tsipras faktisch anführt.

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„Dann werden wir gezwungen sein, so schnell wie möglich dieses Thema zu lösen“, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris mit Blick auf die dann quasi unausweichlichen Neuwahlen, ohne ein Datum zu nennen. Die Entscheidung über weitere Schritte obliege allein Tsipras.

Am Donnerstag riefen 13 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels zur Bildung einer „breiten Bewegung“ im ganzen Land auf, um der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Griechische Medien werteten dies als „Keim“ für die Spaltung der Partei und für die Gründung einer neuen linken Partei. Als Wortführer der 13 Abgeordneten gilt Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Tsipras vergangene Woche die Schuld an einer drohenden Spaltung der Syriza gegeben hatte.

Für Donnerstagabend riefen die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (Adedy) und die kommunistische Gewerkschaft Pame zu Demonstrationen vor dem Parlament gegen die Sparauflagen auf.

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