Schlechte Entwicklung: EU-Parlament will Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika

Schlechte Entwicklung: EU-Parlament will Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika

Das Europäische Parlament will angesichts der teils schlechten Entwicklung der Euro-Krisenländer die Arbeit der Troika aus EU, EZB und IWF überprüfen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung soll einen Untersuchungsbericht über die Arbeit der drei Institutionen erstellen, die für die Überwachung von Reformen in den Euro-Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zuständig sind. Die Koordinatoren der Fraktionen im Parlament hätten sich auf die Überprüfung geeinigt, hieß es am Montag von EU-Abgeordneten. Das Vorgehen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in den vier Ländern ist umstritten, weil große Teile der dortigen Bevölkerung die Sparauflagen als zu rigide empfinden.
"Die ursprünglichen Pläne der Troika sind in allen Ländern nicht aufgegangen", kritisierte der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen. Die Wirtschaft sei dramatischer geschrumpft sowie Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stärker angestiegen als anfangs vermutet. "Ganz allgemein gilt es besonders genau hinzuschauen, wo Recht gebrochen wurde oder es Missstände bei seiner Anwendung gab."

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Die Details des Untersuchungsberichts müssten aber noch zwischen den Fraktionen abgestimmt werden, sagte Giegold. Auch die Genehmigung durch das Präsidium des Parlaments stehe noch aus. Eine erste Anhörung im zuständigen Ausschuss ist dennoch schon für den 5. November geplant, bei der Mitarbeiter von EU-Kommission und EZB befragt werden sollen.
"Die Untersuchung darf nicht zu einer Diskreditierung der notwendigen Sparauflagen für die Euro-Krisenländer und der Wächterrolle der Troika führen", mahnte der EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU. Die Politik der stark verschuldeten Länder habe zu Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geführt, nicht die Arbeit der Troika. Auch der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation ziehe nicht, da die Experten im Auftrag der Finanzminister aus der Euro-Zone tätig seien und die Hilfskredite von nationalen Parlamenten gebilligt worden seien.

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