Schließung der Balkanroute: Ungarn verhängt den Ausnahmezustand

Schließung der Balkanroute: Ungarn verhängt den Ausnahmezustand

, aktualisiert 09. März 2016, 13:39 Uhr
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Über die Balkanroute sind im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt

Die Balkanroute ist praktisch geschlossen, für Flüchtlinge aus Griechenland gibt es kaum noch ein Durchkommen mehr nach Westeuropa. Jetzt reagiert die ungarische Regierung und schickt mehr Soldaten an die Grenze.

Ungarn hat wegen der faktischen Schließung der Balkanroute landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt am Mittwoch in Budapest damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen. Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden.

Der Krisenzustand bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen. Bereits im vergangenen September, als täglich tausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke.

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Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind inzwischen mit Zäunen abgesperrt. Diese Zäune werden aber seit Jahresanfang im Schnitt täglich von etwa 100 Migranten überwunden. Noch keine Entscheidung gebe es über einen zur Diskussion stehenden Zaunbau an der Grenze zum Nachbarland Rumänien, sagte Pinter. Von dort gebe es derzeit keinen Flüchtlingszustrom.

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"Ein EU-Beitritt der Türkei hat sich erledigt" Quelle: imago, Montage

Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt. Früher waren die Menschen auf der Route von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bat trotz des politischen Drucks wegen der Landtagswahlen an diesem Sonntag um mehr Zeit für einen europäischen Flüchtlingspakt mit der Türkei. „Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung“, sagte sie am Dienstag nach einem EU-Gipfel mit der Türkei im Südwestrundfunk (SWR).

Merkel sagte, für eine endgültige Vereinbarung bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gebe es noch viel Arbeit. Kernpunkte sind neue Vorschläge zur Rücknahme von Flüchtlingen; die Türkei will zugleich mehr Milliardenhilfe der EU. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden.“ Die „Tage der ungeregelten Migration“ in die EU seien vorüber.

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor Euphorie, da noch zahlreiche Schritte nötig seien. Er verwies auf die „tragischen Bilder“ im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen festsitzen, während täglich Hunderte weitere von den griechischen Inseln aufs Festland nachkommen.

Später sagte Tsipras bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Izmir, Griechenland und die Türkei würden die Zusammenarbeit ihrer Küstenwachen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels ausbauen. Davutoglu sagte, das Mittelmeer dürfe nicht „ein Meer der Trauer und des Dramas“ werden.

Österreich hält dabei an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik fest. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) legte Deutschland nahe, ebenfalls eine Asylbewerber-Obergrenze auszurufen. Solange der „deutsche Nachbar keine Zahl nennt, die er sich vorstellen kann, die er tatsächlich schaffen kann, (...) bleibt das ein Hin- und Hergeschiebe von Problemen zwischen nationalen Grenzen und Einzellösungen“. Merkel lehnt eine nationale Obergrenze, die auch die CSU verlangt, ab.

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