Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russland und beruhigende Worte für die wegen steigender Energiepreise besorgten EU-Bürger: Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Versailles bei Paris haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten versucht, sich als geeintes Bündnis gegen die furchteinflößende Politik von Kremlchef Wladimir Putin zu präsentieren.
Doch das zweitägige Gipfel-Treffen im Schloss von Versailles zeigte auch: Mit zunehmender Dauer des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen zwischen den EU-Staaten die Spannungen über den weiteren Kurs der Europäischen Union. Dabei steht vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich unter Druck. Wo steht die EU nach dem Krisengipfel?
Sanktionen, die Vierte – Mehr Druck auf die russische Wirtschaft
Drei umfangreiche Sanktionspakete gegen Moskau hat die EU bereits verabschiedet. Nun soll das nächste folgen. „Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren und die Kosten für die Invasion in die Ukraine noch einmal nach oben treiben. Details nannte von der Leyen nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in Abstimmung mit Partnern wie den USA unter anderem handelspolitische Vergünstigungen für Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation aufgehoben werden.
Lesen Sie auch: Die aktuellen News und die neuesten Entwicklungen von heute rund um den Ukraine-Krieg und den Konflikt mit Russland.
Importstopp für russische Energie weiter offen
Eine der schärfsten Strafmaßnahmen gegen Russland wäre ein Importstopp für Öl, Gas und Kohle. Doch können sich die 27 EU-Staaten darauf weiter nicht einigen – unter anderem deshalb, weil Kanzler Scholz sich sperrt. Deutschland ist seiner Ansicht nach zu abhängig von russischer Energie. Die Sanktionen sollten jedoch möglichst geringe Auswirkungen auf die EU-Staaten selbst haben, sagte Scholz in Versailles. Österreichs Kanzler Karl Nehammer teilt diese Haltung: „Österreich kann jetzt nicht sagen: Wir verzichten auf russisches Erdgas. Wir brauchen es.“
Andere Länder wie Polen und Litauen trommeln hingegen für einen Importstopp – bislang erfolglos. Die russischen Lieferungen sind vor allem deshalb umstritten, weil Moskau damit Milliarden einnimmt, die es für den Krieg gegen die Ukraine verwenden könnte.
Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich nun darauf, die Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohle-Importen „so schnell wie möglich“ zu reduzieren. Konkret wollen die EU-Länder die Nutzung von fossilen Brennstoffen reduzieren, neue Gas-Quellen wie Flüssiggas (LNG) und Biogas erschließen sowie den Ausbau von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energien beschleunigen. Die EU-Kommission soll bis Ende Mai einen konkreten Plan vorschlagen – spätestens 2027 will man damit unabhängig von Russland sein.
Das Verhältnis zur Ukraine – Kommt der schnelle EU-Beitritt?
Die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj will unbedingt in die EU – und zwar so schnell wie möglich. Einen entsprechenden Antrag hat Selenskyj vergangene Woche bereits gestellt. Doch etliche beim EU-Gipfel sahen das anders. Zwar sprechen sich in Versailles Staaten wie Estland, Litauen oder Slowenien für einen möglichst schnellen EU-Beitritt des osteuropäischen Landes aus. Doch auch hier stellte sich unter anderem Scholz quer.
So wird der Ukraine in Abschlusserklärung des Gipfels vor allem moralische Unterstützung zugesagt und langfristig Hoffnung auf die Mitgliedschaft im Staatenbund gemacht. Das Land gehöre zur europäischen Familie, man wolle daran arbeiten, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen. Was allen Ländern wichtig war: Der Ukraine sollte nicht die kalte Schulter gezeigt werden. „Wir werden sie nicht allein lassen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Und: Die Menschen in der Ukraine verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die „gemeinsamen Werte der Freiheit und der Demokratie“.
Ob der Ukraine das reicht? Nicht wirklich. „Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das“, sagte Selenskyj.
Hunderte Millionen für Waffen an die Ukraine
Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, bezahlt aus dem EU-Haushalt – das galt lange als Tabu. Ein Tabu, das die EU vor knapp zwei Wochen kassierte. Damals entschieden die 27 Staaten, dass die EU eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen wird. Beim Gipfel in Versailles sattelten Scholz und seine Kollegen noch einmal die gleiche Summe obendrauf.
Ein Gastgeber im Wahlkampf: Macron sonnt sich im Glanz von Versailles
Gastgeber Emmanuel Macron, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten innehat, hatte wohl auch auf die Strahlkraft der imposanten Palastanlage westlich von Paris gehofft. Denn der französische Präsident will im April wiedergewählt werden und kann mitten im Krieg nur sehr eingeschränkt Wahlkampf betreiben. So setzte der pro-europäische Kandidat sicher darauf, sich im Kreise seiner Kollegen als Chefstratege zu profilieren. Doch während ein international gewichtiges Frankreich im Land zwar gerne gesehen wird, stehen bei der Wahlentscheidung eher innenpolitische Fragen wie die Auswirkungen des Kriegs auf den Alltag der Menschen im Vordergrund – und da konnte Macron zuletzt nicht besonders viel ausrichten.
Lesen Sie auch: Die EU darf nicht zur Schulden-Union verkommen!
