Schulden-Krise: Die Griechen leeren ihre Konten

Schulden-Krise: Die Griechen leeren ihre Konten

, aktualisiert 17. April 2015, 15:52 Uhr
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Griechen räumen ihre Konten leer.

Noch immer steht eine Einigung über die griechischen Reformpläne aus. Aus Angst vor dem Grexit hortet die Bevölkerung Bargeld. Eine weitere Chance auf Entspannung bringt das Wochenende: Da tagen die griechische Regierung und ihre Geldgeber.

Die Griechen heben angesichts der schweren Finanzkrise des Landes immer mehr Geld von ihren Konten ab. Die Einlagen sanken nach Angaben von Geldinstituten auf den niedrigsten Stand seit Ausbruch der Schuldenkrise. Die Banken „verbluten“, schrieben griechische Medien am Freitag.

Die griechischen Kreditinstitute sind wegen der starken Mittelabflüsse weiter auf Notkredite (Ela) von der Zentralbank des pleitebedrohten Landes angewiesen. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss den Umfang regelmäßig neu bewilligen.

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Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

Wie die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtete, horten die Griechen mittlerweile rund 15 Milliarden Euro an Bargeld. Die Angst nehme zu, dass sich die dramatische Finanzlage noch weiter zuspitzen könnte, wenn sich die neue Regierung unter dem linken Ministerpräsident Alexis Tsipras und die EU nicht bald über die griechischen Reformpläne einig werden.

Noch im Dezember erreichte das Volumen der Geldeinlagen der Griechen mehr als 160 Milliarden Euro. Bis Ende März schrumpften die Einlagen auf rund 135 Milliarden Euro. Die umfangreichsten Abhebungen gab es im Januar (12,8 Milliarden Euro) und im Februar (7,6 Milliarden Euro). Im März zogen die Griechen weitere 5,5 Milliarden Euro von ihren Konten ab.

Ab Samstag tagt die "Brüssel-Gruppe"

Entspannung könnte das Wochenende bringen. Experten der griechischen Regierung und der internationalen Geldgeber wollen dann in Brüssel wieder über Wege aus dem Schuldenstreit beraten.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Die sogenannte "Brüssel-Gruppe" komme zu Beratungen ab Samstagnachmittag zusammen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. In dem Gremium sind Fachleute aus Griechenland sowie von EU-Kommission, EZB und Internationalen Währungsfonds (IWF) vertreten. Sie sollen die politischen Aspekte einer möglichen Einigung auf die griechischen Reformpläne erörtern, die Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland ist.

In Athen sollen sich zugleich Experten der Institutionen, der bisherigen Troika, Daten sammeln und sich einen Überblick über die Haushaltslage des Landes verschaffen. Zuletzt hatte es in Athen und Brüssel laut EU-Kommission kaum Fortschritte gegeben.

"Grexit ist Entscheidung Griechenlands"

Allerdings sollte die griechische Regierung nicht zu viel erwarten – IWF-Chefin Christine Lagarde versetzte Hoffnungen Griechenlands auf einen Aufschub von Kreditrückzahlungen an den IWF einen Dämpfer. Sie machte am Donnerstag in Washington deutlich, dass das Euro-Krisenland kaum mit einer solchen Entlastung für seine angespannte Finanzlage rechnen kann. "Wir haben noch nie den Fall gehabt, dass uns ein entwickeltes Land um einen Zahlungsaufschub gebeten hat", sagte sie.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte indessen nicht über eine Euro-Zone ohne Griechenland spekulieren. Zur Möglichkeit eines Ausscheidens des südeuropäischen Landes sagte er: "Das ist allein eine Entscheidung von Griechenland."

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Es gebe Voraussetzungen, die Griechenland erfüllen müsse, um Hilfen zu erhalten, sagte Schäuble. "Sie brauchen einen Primärüberschuss." Wichtig sei zudem, dass das Land in absehbarer Zeit wieder Zugang zum Kapitalmarkt erhalten sollte. Von solchen Punkten hänge eine Entscheidung über Hilfen ab. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schloss aus, dass die griechische Regierung frisches Geld erhalte, ohne die entsprechenden Reformauflagen zu erfüllen. Das sei "sehr abwegig", sagte Weidmann am Freitag am Rande der IWF-Frühjahrestagung in Washington.

Hoffnungen auf eine baldige Verständigung mit Griechenland dämpfte er: Er sei sich nach wie vor nicht sicher, ob es bis Ende des Monats eine Lösung geben werde, sagte Schäuble in Washington. "Es gibt nichts Neues." Es sei unklar, ob beim Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April in Riga Fortschritte erzielt werden könnten. Gelassen äußerte sich der Minister zur Option, dass sich Griechenland etwa in Russland um Hilfen bemühen könnte. "Niemand in Europa ist böse, wenn jemand anders sich an der Finanzierung der Probleme ... beteiligt."

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