Schulden steigen: Franzosen haben kein Vertrauen mehr in Hollande

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Schulden steigen: Franzosen haben kein Vertrauen mehr in Hollande

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Immer mehr Franzosen trauen Hollande nicht zu, die wirtschaftliches Probleme Frankreichs zu lösen.

Frankreich wird die Schuldengrenze auch in diesem Jahr nicht einhalten. Nach der Kritik vom Rechnungshof wachsen auch in der Öffentlichkeit die Zweifel an Hollande.

Das hochverschuldete Frankreich droht auch dieses Jahr an seinen Zielen zur Defizitreduzierung zu scheitern. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht kommt der Rechnungshof in Paris zu dem Schluss, dass die Steuereinnahmen um bis zu sechs Milliarden Euro geringer ausfallen könnten als von der Regierung prognostiziert. Zudem wird die Umsetzbarkeit der geplanten Ausgabenkürzungen angezweifelt.

Angesichts der „zahlreichen Unsicherheiten und signifikanten Risiken“ sei es derzeit „nicht sicher“, dass die Neuverschuldungsquote wie geplant auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden könne, kommentierte Rechnungshof-Präsident Didier Migaud. Seinen Angaben zufolge wird Frankreich vermutlich auch für das abgelaufene Jahr seine Ziele noch einmal nach unten korrigieren müssen. Die Regierung hatte zuletzt mit einem Defizit von 4,1 Prozent gerechnet.

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Eigentlich hatte Frankreich sein Defizit bereits 2013 unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken müssen. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und schwierigen Konjunkturlage hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU aber nun Zeit bis 2015.

Nach der Stellungnahme der Ökonomen stimmen nun auch die Medien in den Chor der Kritiker ein: „Wie die meisten Experten hat der Rechnungshof Zweifel - große Zweifel - hinsichtlich der Defizitziele der Pariser Regierung. Dies ist keine Überraschung“, schreibt die Regionalzeitung „L'Est Républicain“. Und weiter: „Das Defizit des Staatshaushalts auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu reduzieren, erscheint völlig unerreichbar. Selbst große Anstrengungen werden nicht ausreichen. Der Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten. Und niemand sieht, woher die 50 Milliarden Einsparungen kommen sollen, die bis 2017 notwendig wären. Dazu bedarf es einer Entschlossenheit, die bisher nicht über das Stadium von Versprechen hinausgekommen ist.“

Und auch die ostfranzösische Zeitung „Le Journal de la Haute-Marne“ bemängelt: „Zu einem Zeitpunkt, wo die Reduzierung des Haushaltsdefizits die oberste Priorität für das Land ist, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Regierung, können die vom Rechnungshof angeprangerten Missstände nicht mehr als Anekdoten abgetan werden. Doch es ist ein weiter Weg von dieser Feststellung bis zur Beseitigung der Mängel.“

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Kein Wunder, dass auch die Bürger kein Vertrauen mehr in Hollande haben. Laut einer aktuellen Umfrage glauben nur noch 19 Prozent der Franzosen, dass der Sozialist die aktuellen Probleme des Landes lösen kann. Der sogenannte Vertrauenswert von Hollande fiel damit zum ersten Mal unter die 20-Prozent-Marke.

Kein anderer französischer Staatschef habe nach 21 Monaten Amtszeit so schlechte Umfragewerte gehabt, schrieb das „Figaro Magazine“ unter Berufung auf die Daten des Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres-Sopra. Jacques Chirac sei 1997 auf immerhin 35 Prozent Zustimmung gekommen, Nicolas Sarkozy im Jahr 2009 auf 37 Prozent.

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