Schulden-Studie von Ernst&Young: „In der Provinz entstehen entvölkerte Landstriche“

Schulden-Studie von Ernst&Young: „In der Provinz entstehen entvölkerte Landstriche“

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Tiefe Schlaglöcher säumen eine Straße: Vielfach sind Kommunen zum sparen an der Instandhaltung ihrer Infrastruktur gezwungen.

von Niklas Dummer

Viele deutsche Kommunen stehen vor der Pleite. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Schulden-Studie von Ernst&Young. Die Einführung der Schuldenbremse könnte die Lage noch verschärfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will erstmals seit über 40 Jahren einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen – noch bevor die Schuldenbremse überhaupt greift. Dem Bund hilft die Konjunkturentwicklung – anders als die Kommunen, die trotz Rekordbeschäftigung in Deutschland und steigenden Steuereinnahmen nicht flächendeckend profitieren. Das belegt eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Die Schuldenbremse könnte dazu vielen Kommunen zum Verhängnis werden.

Acht Bundesländer, darunter Hessen und Niedersachsen, haben vor Jahren Entschuldungsfonds eingerichtet, um die klammen Kommunen zu unterstützen. Die Maßnahmen ließen zumindest Raum für Hoffnung: Vergangenes Jahr konnten die Städte und Gemeinden im Schnitt erstmals ihre Schulden senken – allerdings nur um 0,04 Prozent.

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Mit dem Entschuldungsfonds könnte es aber bald vorbei sein, fürchtet Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young. „Um die Vorgaben einzuhalten, dürften einige Bundesländer ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren.“ Ab 2020 sind die Länder verpflichtet, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Diese Steuern und Gebühren wollen Kommunen erhöhen

  • Friedhofsgebühr

    Laut Ernst & Young planen 27 Prozent der 300 von ihnen befragten Kommunen im kommenden Jahr die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Im vergangenen Jahr haben bereits 20 Prozent der Kommunen diese Maßnahme durchgeführt.

  • Kita- und Ganztagsschulengebühren

    Auch Eltern sollen stärker belastet werden. Jede vierte Kommune will im kommenden Jahr die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen erhöhen. Im Vorjahr haben schon fast jede dritte Kommune diesen Schritt gewagt.

  • Grundsteuer

    Das dürfte Hausbesitzer nicht erfreuen: Jede fünfte Kommune gedenkt im kommenden Jahr die Grundsteuer zu erhöhen. 2013 hat bereits jede dritte Kommune diese Steuer erhöht.

  • Parkgebühren

    Auch Parken wird künftig teurer werden. 16 Prozent aller Kommunen planen im kommenden Jahr die Parkgebühren heraufzusetzen. Im vergangenen Jahr haben bereits 20 Prozent zu dieser Maßnahme gegriffen.

  • Hundesteuer

    Am besten Freund des Menschen wollen die Kommunen künftig mehr verdienen. Jede zehnte Kommune gedenkt deswegen, die Hundesteuer zu erhöhen. Im vergangen Jahr haben dies bereits 20 Prozent getan.

Für die Kämmerer sind das Horroraussichten. 2013 war bereits die Hälfte aller Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern verschuldet. Zwei Drittel von ihnen rechnen mit steigenden Schulden – obwohl sie bereits unter den Rettungsschirmen stecken. Hoffnung verschafft auch nicht Schäubles Offerte, die Städte und Gemeinden um Milliarden zu entlasten.

Jede dritte Kommune kann die Schulden aus eigener Kraft nicht tragen

„Trotz der Unterstützung durch einige Bundesländer und der Entlastungen bei den Sozialausgaben durch den Bund sind wir nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems entfernt“, so Busson.

So gibt jede dritte Gemeinde an, die Schulden nicht aus eigener Kraft tragen zu können. Besonders prekär ist die Lage in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Verbuchte dort im vergangenen Jahr noch zumindest jede fünfte Kommune einen Haushaltsüberschuss, hat sich der Anteil in diesem Jahr halbiert.

Das könnten Kommunen besser machen

  • Die Kommunen sollten zusammen arbeiten

    Nicht jede Gemeinde brauche ein eigenes Standesamt, findet Hans-Peter Busson von der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Auch Sportplätze und Hallenbäder könnten gemeinsam genutzt werden. „Kirchturmdenken verhindert vielerorts Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen“, urteilt er.

  • Die Kommunen sollten sparen

    Viele Kommunen leben immer noch über ihre Verhältnisse. Zu selten würden bestehende verwaltungsinterne Organisationsstrukturen und Abläufe hinterfragt. Oft gebe es ein immenses Einsparpotenzial.

  • Kommunale Unternehmen müssen effizienter werden

    „Bei vielen kommunalen Unternehmen geht es immer noch mehr um politischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten“, sagt Busson. Dabei sollten wirtschaftliche Effizienz und der größtmögliche Ertrag für die Kommunen das eigentliche Ziel sein. Geraten diese Aspekte in den Fokus, können etwa Stadtwerke und Verkehrsbetriebe deutlich mehr Geld an die Rathäuser überweisen.

  • Die Kommunen sollten sich von Beteiligungen trennen

    Busson fordert, der Verkauf von Beteiligungen und Besitzungen sollte häufiger erwogen werden. „Wenn Kommunen mit Bedacht Unternehmensbeteiligungen, Grundstücke oder Immobilien an Investoren veräußern, bringt das nicht nur Einnahmen für die Stadtkasse.“ So könnten die Kommunen Wachstumsimpulse geben und die kommunale Konjunktur stärken.

„Die Zweiklassengesellschaft unter den deutschen Kommunen verfestigt sich, finanzstarke und –schwache Städte driften immer weiter auseinander“, sagt Busson. Trotz Rekordsteuereinnahmen erhöhe sich die Zahl der finanzschwachen Gemeinden.

Die finanzstarken Kommunen ziehen dagegen ihren Nutzen aus der positiven Konjunkturentwicklung. Fast die Hälfte von denen, die bereits einen Haushaltsüberschuss einfahren, rechnen mit einem Schuldenabbau.

Einsparungen sind effektiver

„Die wohlhabenden Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen profitieren von der guten Wirtschaftslage“, sagt Busson. „Sie können dank geringer Verschuldung und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben.“

Davon sind die Kämmerer ärmerer Gemeinden weit entfernt. Den Ausweg aus der Schuldenmisere sehen sie in einem Anziehen der Gebührenschraube – anstatt die Ausgaben zu senken. „Die Schließung des Hallenbads oder der Bibliothek bringt viele Bürger auf die Barrikaden, eine Erhöhung der Hundesteuer oder der Friedhofsgebühren ist dagegen zumeist leicht durchzusetzen“, so Busson. Demnach wollen drei Viertel aller Kommunen im nächsten Jahr die Gebühren anheben. Allerdings brächten das deutlich weniger als Einsparungen.

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Zudem birgt dieser Kurs große Gefahren: Während die Kämmerer höhere Gewerbe- und Grundsteuern verlangen,  kürzen sie die Investitionen in Straßen und Gebäude massiv. Die Konsequenz: „Der Verfall der öffentlichen Infrastruktur schreitet weiter fort.“ Auf lange Frist berauben sich die Kommunen so ihrer Substanz und schaden ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Ernst & Young betont: Die Kommunen haben nicht nur ein Schulden-Problem. Bereits heute litten insbesondere die Gemeinden in abgelegenen Gegenden unter dem Verlust von Arbeitsplätzen. Immer mehr Unternehmen und Bürger zieht es in die Nähe von Städten. Zudem geht auch der demografische Wandel nicht spurlos an den Kommunen vorbei.

„In der Provinz werden immer größere weitgehend entvölkerte Landstriche entstehen, wo die Aufrechterhaltung der Infrastruktur für die Kommunen mit erheblichen Kosten verbunden ist – bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen“, schätzt Busson. Die wirtschaftlich ohnehin stabilen Städte und gemeinden werden gleichzeitig weiter an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

„Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter.“ Daran ändern letztendlich auch die Rettungsschirme und die Rekordsteuereinnahmen nichts.

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