Die Illusion beginnt bereits in den Schlagzeilen: Von „Rettungsschirmen“ und „Brandmauern“ lesen wir dort täglich. Diese Worte suggerieren: Europa schützt sich immer besser gegen die drohende Wirtschaftskrise. Denn mit jeder neuen Milliarde müssten ja eigentlich die „Brandmauern“ höher und die „Rettungsschirme“ stabiler werden.
In Wirklichkeit wird es von Tag zu Tag wahrscheinlicher, dass Europa in den Abgrund stürzt – trotz immer neuer „Rettungsmilliarden.“
Die „Euro-Retter“ machen nämlich einen folgenschweren Denkfehler. Sie glauben, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland seien nur ein wenig überschuldet. Daher könne man diesen Ländern mit Überbrückungs-Krediten helfen. In Zukunft könnten sie ihre Schulden wieder aus eigener Kraft zurückzahlen, weil ihre Wirtschaft kräftig wachsen werde, während sie gleichzeitig strikt sparen.
Dieses Szenario ist geradezu naiv. Denn Griechenland und viele weitere Akteure sind massiv überschuldet. Selbst wenn sie Musterschüler wären (wovon sie weit entfernt sind): Die drückende Schuldenlast macht alle Anstrengungen zunichte. Und auch der bravste Musterschüler könnte es niemals schaffen, massiv zu sparen, während er gleichzeitig seine Wirtschaft ankurbelt und auch noch Milliardenlöcher im Bankensystem stopft.
Der Fall Griechenland
Beginnen wir mit dem Beispiel Griechenland: Nach langem Ringen haben die Gläubiger des Landes im März 2012 auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Vor der Aktion hatte Griechenland Schulden in Höhe von 170 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP). Danach, so wurde verkündet, könnten die Staatsschulden auf 120 Prozent des BIP sinken. Das wäre immer noch viel mehr, als das ineffiziente Griechenland tragen kann (zum Vergleich: Deutschland hat Staatsschulden von rund 80 Prozent des BIP). Vor allem aber sind die 120 Prozent lediglich eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Jahr 2020. In Wirklichkeit wird Griechenland in den nächsten Jahren immer noch Staatsschulden von weit mehr als 160 Prozent mit sich herumschleppen. Und nur unter optimistischen Annahmen wird diese Schuldenlast überhaupt kleiner werden.
„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland
Wie soll der „Geuro“ funktionieren?
In seinem Modell geht Deutsche-Bank-Ökonom Mayer davon aus, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht, die internationalen Geldgeber aber weiterhin für die Schulden des Landes geradestehen und den Bankensektor stützen. In diesem Fall könnte Athen Staatsangestellten wie etwa Polizisten Schuldscheine geben, statt sie nicht zu bezahlen. Der Beamte könne diese Schuldscheine (Geuro) gegen Euro tauschen.
Was bringt eine Parallelwährung?
Allmählich würde eine Zweitwährung entstehen, deren Kurs zum Euro sinkt. In der Folge könnten griechische Exporteure ihre Preise in Euro senken und so wieder besser ins Geschäft mit Partnern im Ausland kommen. Die Ökonomen Lucke/Neumann erklären: „Unser Vorschlag, die ND als eine zweite, gleichberechtigte Landeswährung einzuführen, soll es Griechenland erleichtern, durch einen Kurs größerer Flexibilität den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu erreichen. Aber es geht auch um den politisch-psychologischen Aspekt, dem Land die Rückkehr zur vollen Mitgliedschaft in der Euro-Union sichtbar offenzuhalten.“
Würden so die Probleme der griechischen Wirtschaft gelöst?
Wohl kaum. Die griechische Wirtschaft hat ein strukturelles Problem: Das Land lebt vor allem vom Tourismus und Waren wie Oliven, Feta und Wein. „Griechenland fehlen hochwertige, international wettbewerbsfähige Beschäftigungsstrukturen“, urteilten Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel) in einer Anfang 2012 veröffentlichten Studie. Im Vergleich zu anderen Euro-Sorgenländern wie Portugal und Spanien sei Griechenland „seit jeher ausgesprochen schwach industrialisiert“.
Wo liegen die Risiken einer Parallelwährung?
Ein griechischer Sonderweg könnte ein fatales Signal an andere Wackelkandidaten senden. Die Sorge ist groß, dass die Bereitschaft zu Reformen in den Ländern sinkt, sobald der Druck nachlässt. Viele Experten sehen die Gefahr, dass die Tage der Europäischen Währungsunion (EWU) dann gezählt sind. „Der einzige momentan vorstellbare Weg, auf dem die EWU mit allen Mitgliedern fortbestehen kann, scheint uns in einer zeitlichen Streckung der Konsolidierungsvorgaben zu liegen - ohne Aufgabe ihrer absoluten Verbindlichkeit, die auch von den Problemländern ohne Wenn und Aber anerkannt werden müsste“, analysiert die DZ Bank.
Darf Griechenland überhaupt einfach eine neue Währung einführen?
Helmut Siekmann, Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) betont: „Alle Verbindlichkeiten auch innerhalb Griechenlands sind in Euro zu begleichen, nicht in einer neuen Kunstwährung.“ Selbst neue Forderungen könnten nicht ohne Rechtsbruch auf eine andere Währung als den Euro lauten: „Griechenland hat die Währungshoheit an die EU abgetreten. Das Land kann legal keine neue Währung einführen.“ Privatpersonen, Unternehmen und Investoren im In- und Ausland wären an eine illegal eingeführte Währung nicht gebunden. Der Vorschlag sei insofern sehr kurz gedacht, sagt Siekmann: „Wenn man diese Konsequenzen bedenkt, sehe ich keinen großen Fortschritt außer vielleicht etwas Zeitgewinn.“
Gibt es Beispiele für derartige Parallelwährungen?
De facto habe es in erheblichem Umfang im Sozialismus westliche Währungen als Parallelwährungen gegeben, zum Teil sogar offiziell anerkannt, sagt Ökonom Siekmann. Auch kleinere Länder hätten fremde Währungen ohne formelle Absprache übernommen, etwa Balkanstaaten den Euro. In Zeiten der Hyperinflation habe man immer wieder wie 1923 in Deutschland auch mit US-Dollar bezahlen können. Und immer wenn Kalifornien in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden dort Schuldscheine ausgegeben.
Für optimistische Annahmen jedoch besteht kein Anlass: Griechenland steckt in einer gewaltigen Abwärtsspirale. Die Arbeitslosigkeit ist soeben auf 25 Prozent gestiegen. Und seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung des Landes bereits um fast 20 Prozent zurückgegangen – genauso stark wie im Deutschen Reich während der Weltwirtschaftskrise ab 1929. Fortschritte? Die griechische Steuerverwaltung ist immer noch so marode, dass selbst Millionäre das Finanzamt weitgehend ignorieren. Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Wird Athen in einigen Jahren in der Lage sein, Schulden von 160 Prozent des BIP zu bedienen? Nein. Wer bedient tatsächlich die griechischen Schulden? Vor allem Deutschland. Einen großen Teil unserer Hilfskredite überweist die griechische Regierung sofort weiter an ihre Gläubiger.
Spaniens Immobilienblase wächst
Während Griechenland schon mitten in der Abwärtsspirale steckt, hat sie in Spanien gerade erst begonnen. Dort sind die größte Gefahr nicht einmal die Staatsschulden. Noch gefährlicher ist die Überschuldung der Banken, Haushalte und Unternehmen. Allein die spanischen Haushalte haben ihre Verschuldung seit 1980 mehr als verdreifacht, von 24 auf 91 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Grund: die leichtfertige Vergabe von Immobilienkrediten. Dadurch haben die Banken die Immobilienblase in Spanien noch stärker aufgepumpt als in den USA. Jetzt steht Spanien kurz vor dem Crash: Immer mehr Schuldner rutschen in die Pleite. Bei den Banken drohen Kreditausfälle in gewaltigem Umfang. Allein die ausstehenden Immobilienkredite haben ein Volumen von 1000 Milliarden Euro. Es ist ein schlechter Witz, wenn die Spanier behaupten, ihre Banken bräuchten höchstens Notfallhilfen von 62 Milliarden Euro.
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinken
Stillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten.
Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben.
Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbar
Die Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll.
Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
Bild: dpaIn Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden.
Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben.
Text: Katharina Kort, Mailand
Portugal: Auf dem rechten Weg
Portugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika.
Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien.
Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitet
Spaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.
Die spanische Regierung hat vergangene Woche wie von der EU-Kommission gefordert einen zweijährigen Haushaltsplan nach Brüssel geschickt, der Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen von mehr als 102 Milliarden Euro vorsieht - rund zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Enthalten sind dabei die Mitte Juli verabschiedeten Maßnahmen, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Zusätzlich wurde beschlossen, den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst bis 2014 zu verlängern. Außerdem führt das Land einen sogenannten "grünen Cent" ein - eine Benzinsteuer, die 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. So will Spanien die Neuverschuldung bis 2014 unter drei Prozent bringen. Nach Ansicht des IWF könnten die Spanier es so schaffen, ihren Haushaltszielen 2012 und 2013 nahezukommen, "wenn auch für 2014 und danach weitere Maßnahmen, etwa bei der Mehrwertsteuer", nötig würden. Im Bild zu sehen: Premier Mariano Rajoy.
Text: Anne Grüttner, Madrid
Bild: dpaIrland: Märkte reagieren positiv
Iren sind Musterschüler unter den Schuldenländern, auch wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht. Ihre Exporte wuchsen im ersten Quartal um 2,6 Prozent, die Wachstumsprognose für 2012 wurde von 0,5 auf 0,7 Prozent erhöht. Der Einkaufsmanagerindex auf der Insel liegt mit 53,9 Punkten auf einem 15-Monats-Hoch. Die Lohnstückkosten sind nach einem Bericht des Conference Board seit der Finanzkrise mit 6,3 Prozent am stärksten in der EU gefallen, in der herstellenden Industrie sogar um 42 Prozent.
Bild: dapdDie positiven Auswirkungen sind auch auf dem Finanzmarkt zu spüren. Schon im Juli ging die irische Notenbank überraschend mit fünf- und achtjährigen Staatsanleihen an den Markt. Für Finanzminister Michael Noonan "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück zur wirtschaftlichen Souveränität": Irland wolle den Rettungsschirm so bald wie möglich verlassen. Aber "Stabilisierung ist nicht Erholung", warnt der National Competitiveness Council. Ohne Strukturreformen würden die durch Deflation erzielten Wettbewerbsgewinne schnell verlorengehen, so Kommissionsleiter Don Thornhill. Er pocht auf Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Wettbewerbspolitik, im Steuersystem, Bildungswesen, Banken- und Gesundheitssystem.
Noch drücken 14,9 Prozent Arbeitslosigkeit, eine anhaltende Emigrationswelle und eine Flut neuer Steuern den Lebensstandard der Iren. Während sie mit ihrer Exportwirtschaft das viertgrößte BIP pro Kopf in Europa haben, liegen sie im individuellen Konsum nur auf Platz zwölf. Wenigstens jammern sie auf höherem Niveau als andere.
Text: Matthias Thibaut, London
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinken
Stillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Die Katastrophe treibt nun auch die spanische Regierung in die Enge: Zu Beginn der Finanzkrise lagen die spanischen Staatsschulden bei 36 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch schon Ende dieses Jahres werden sie 85 Prozent erreichen. Und sie schnellen weiter in die Höhe, unter anderem weil die spanische Regierung immer wieder Milliarden in das Bankensystem pumpt. Sogar nach dem offiziellen Haushaltsentwurf werden die Schulden Ende 2013 bereits bei 90 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
Auch diese Zahl ist noch zu optimistisch: Sie basiert auf der Annahme, dass Spaniens Wirtschaft im kommenden Jahr nur um 0,5 Prozent schrumpft. Doch schon kurz nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs musste sich die spanische Regierung von der eigenen Zentralbank korrigieren lassen: Die Wirtschaft wird 2013 dreimal so stark schrumpfen. Das lässt die spanischen Steuereinnahmen weiter einbrechen – und treibt weitere Schuldner in die Pleite. Wieder wird es dann heißen „die neuen Kreditausfälle in Milliardenhöhe kamen vollkommen überraschend.“
Das Problem der „Target II“-Salden in der Euro-Zone
Schuldenkrise bedroht gesamtes Geldwesen
Glaubt man Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, rollt auf die Bundesbank wegen der Schuldenkrise ein Mega-Problem zu, das zu einem Zusammenbruch unseres gesamten Geldwesens führen könnte. Dabei geht es um die
sogenannten „Target“-Forderungen der deutschen Zentralbank gegenüber den Zentralbanken Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens - also der Länder, die im Fokus der Schuldenkrise stehen. Worin genau besteht das Problem und welche Lösungsansätze werden zurzeit diskutiert?Was ist Target?
Target ist das Zahlungsverkehrssystem der europäischen Zentralbanken, über das die Geschäftsbanken grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln. Am einfachsten lässt sich seine Funktion an einem Beispiel erklären: Ein griechischer Lebensmittelhersteller kauft bei einem deutschen Unternehmen eine Verpackungsmaschine. Den Kaufpreis leitet der griechische Käufer (Importeur) über seine Geschäftsbank, die griechische Notenbank, die Bundesbank und eine deutsche Bank an den Verkäufer (Exporteur) weiter.
Wo liegt das Problem?
Eigentlich ist jetzt alles gut: Der griechische Importeur hat die Verpackungsmaschine, der deutsche Exporteur sein Geld. Das Problem entsteht hinter der Kulisse: Die Bundesbank hat den Betrag an die deutsche Geschäftsbank und damit letztlich an den Exporteur ausgezahlt und nun ihrerseits eine Forderung an die griechische Zentralbank. Aber was ist diese Forderung wert? Denn was wäre, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden würde?
In früheren Zeiten des Goldstandards hätte die griechische Seite der Bundesbank nun Gold gutgeschrieben - der Saldo wäre ausgeglichen. Heute besteht die Forderung nur auf dem Papier. In normalen Zeiten wäre das Problem nicht so gravierend, weil die Geschäfte in beide Richtungen liefen. Wegen ihrer tiefen Krise importieren die Problem-Länder aber mehr als sie exportieren.
Die Dimension
So lange die Euro-Zone existiert, sind die Unterschiede in der Zahlungsbilanz an sich kein großes Drama. Der denkbare Euro-Austritt Griechenlands oder gar ein Zerfall des gemeinsamen Währungsraums und die schieren Summen, um die es geht, stellen aber nach Meinung vieler Experten mittlerweile ein enormes Risiko dar: Die „Target“-Forderungen der Bundesbank haben sich bis Juni 2012 auf fast 727 Milliarden Euro summiert. Bei einem Zusammenbruch des Euro-Systems bliebe die Bundesbank auf diesen Forderungen sitzen - und damit letztlich die deutschen Steuerzahler.
Welche Lösungen gibt es?
Die USA haben ein ähnliches Zahlungsverkehrssystem namens Fedwire, in dem die Differenzen zwischen den regionalen Filialen der US-Notenbank Fed ausgeglichen werden: Die Ungleichgewichte werden einmal im Jahr durch Wertpapiere korrigiert, die in den Beständen der Fed-Niederlassungen liegen. Das ließe sich auch in Europa so machen. Hier stellt sich aber die Frage nach der Güte der Wertpapiere, die in den Bilanzen der Zentralbanken stehen.
Denn mittlerweile akzeptieren die Euro-Notenbanken wegen der Schuldenkrise Papiere von fraglicher Qualität, die die Banken bei ihnen als Sicherheiten für Kredite hinterlegen. So reicht derzeit sogar aus, wenn eine Bank im Gegenzug für Zentralbank-Geld, einzelne Unternehmenskredite an die Notenbank verpfändet.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert deshalb eine Rückkehr zu den höheren Qualitätsanforderungen der Zentralbanken an hinterlegte Papiere, die vor der Finanzkrise gegolten hatten.
Man könnte jetzt noch Portugal und Irland betrachten. Doch auch diese beiden Länder sind nur Beispiele für ein globales Problem: Überall in der westlichen Welt ächzen Akteure unter einem erdrückenden Schuldenberg. Es sind Zentralregierungen, Kommunen, Haushalte, Banken, Unternehmen. Vor allem die Schulden der Privathaushalte sind explodiert. Sie sind seit 1980 in den westlichen Industrieländern um 500 Prozent gestiegen, real, also nach Abzug der Inflation.
Fahrlässige Kredite
Der Schuldenberg ist nicht nur gewaltig, sondern auch marode. Denn er ist nur deshalb so in die Höhe geschossen, weil die Banken jahrelang Kredite immer sorgloser vergeben haben. Nur ein Beispiel: Schon seit Jahren war unübersehbar, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist. Dennoch konnte sich die griechische Regierung bis 2009 Geld fast so billig leihen wie die deutsche. Die Griechen mussten also keinen nennenswerten Risikoaufschlag zahlen und sie haben von den billigen Krediten bekanntlich ausgiebig Gebrauch gemacht. Auch die anderen schwachen Euro-Staaten zahlten bis 2009 praktisch die gleichen Zinsen wie Deutschland. Wer vergibt Kredite so fahrlässig? Es waren nicht etwa obskure Hedgefonds. Es waren die großen Player am Finanzmarkt, die Banken, Versicherungen und Investmentfonds.
Der marode Kreditberg droht nun zusammenzubrechen, denn erstens sind immer noch viele Kredite in den Bilanzen der Banken notleidend, zweitens werden in den nächsten Jahren weitere notleidende Kredite hinzukommen. Und zwar in gigantischem Umfang, denn die Welt steht kurz vor einer schweren Wirtschaftskrise, die sich nicht abwenden lässt: Die Kredit-Orgie der Vergangenheit hat einen gigantischen künstlichen Boom geschaffen, der jetzt enden muss.
Bild: dpaPlatz 10: Bulgarien
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Der zehntgrößte Nettoempfänger der EU ist Bulgarien. Das Land kann die Hilfe gut gebrauchen. Das osteuropäische Land weist das niedrigste BIP je Einwohner auf und hat eine der höchsten Armutsquoten. 2010 erhielt die Regierung in Sofia 895 Millionen Euro mehr als es nach Brüssel überwies, um die Lebensbedingungen an den EU-Durchschnitt anzupassen. Es ist ein langer Weg.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Bild: dapdPlatz 9: Rumänien
2007 trat Rumänien der Staatengemeinschaft bei. Mit etwa 21 Millionen Einwohnern ist es das sechsgrößte Land der Union. Die Wirtschaft allerdings hinkt der Entwicklung im Euro-Raum hinterher. Um die Strukturen zu reformieren, flossen in den ersten beiden Jahren Milliardenhilfen nach Bukarest. Gut 1,6 Milliarden Euro (2009) und 1,24 Milliarden Euro (2010) betrug der Überschuss zwischen den Zahlungen an und von der Europäischen Union.
Die Zahlungen der Vorjahre hatten zunächst Erfolg: Die Wirtschaft wuchs jährlich zwischen sechs und acht Prozent. Doch dann kam die Finanzkrise, Rumänien geriet in Schwierigkeiten: Der IWF musste dem Land 2009 Kredithilfen in Höhe von 13 Milliarden Euro bereitstellen, die EU-Kommission lieh dem Land fünf Milliarden Euro aus ihrem Notfallfonds.
Bild: dpaPlatz 8: Slowakei
Das Land kämpft für eine Anhebung des EU-Budgets und gegen Sparforderungen von den Nettozahlern. „Es gibt keinerlei Raum für Kürzungen“, sagt der slowakische Außen-Staatssekretär Peter Javorcik. Kein Wunder, profitiert sein Land doch kräftig von der Existenz der EU-Fördertöpfe. Fast 1,35 Milliarden Euro erhielt das Euro-Sorgenkind mehr aus Brüssel, als es an die Staatengemeinschaft 2010 überwies.
Bild: APPlatz 7: Litauen
Litauen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Finanziell profitierte das Land in den vergangenen Jahren vom Beitritt. 1,468 Milliarden netto erhielten die Osteuropäer an Transferleistungen (abzüglich der Zahlungen an Brüssel). Rechnet man das Geld auf die Bevölkerungszahl herunter – Litauen hat nur gut 3,2 Millionen Einwohner – erhielt Litauen stolze 438,20 Euro pro Staatsbürger. 2010 lag die Überschuss-Summe bei 1,358 Milliarden Euro.
Bild: dpaPlatz 6: Tschechien
Deutschlands südöstlicher Nachbar erhielt zwischen 2004 und 2010 im Durchschnitt knapp eine Milliarde Euro mehr, als es gen Brüssel abtrat. 2010 lag der Überschuss gar bei 2,079 Milliarden Euro. Zwei Drittel der Summe wurden als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei ausgestellt.
Bild: REUTERSPlatz 5: Portugal
Portugal kann sich aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren. Es suchte Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm und kämpft sich nur langsam aus dem Tal. Hilfe kommt nicht nur von den Partnern der Währungsunion, sondern auch aus der EU. Portugal ist mit einem Transferüberschuss in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2010) der fünftgrößte Nettoempfänger.
Bild: dpaPlatz 4: Ungarn
Das osteuropäische Land konnte sich 2010 über Nettozuwendungen aus Brüssel in Höhe von 2,74 Milliarden Euro freuen. Neben den Agrarsubventionen hat Budapest vor allem Geldmittel bekommen, um gegen die Kriminalität vorzugehen und den Justizapparat zu stärken. Dennoch riskierte Ministerpräsident Victor Orbán den Bruch mit der EU, indem er die Unabhängigkeit der Zentralbank praktisch abgeschafft hat, die Rechte der Presse beschneiden wollte und branchenspezifische Sondersteuern konstruierte, die ausländische Telefongesellschaften, Banken und Einzelhändler besonders belasteten.
Bild: dpaPlatz 3: Griechenland
Der Pleitestaat bekam 2009 gut drei Milliarden Euro mehr aus den EU-Töpfen, als es an Brüssel überwies. Pro Kopf waren das 267,20 Euro. 2010 lag der Überschuss noch einmal deutlich höher und zwar bei 3,59 Milliarden Euro.
Bild: dpaPlatz 2: Spanien
Einer der größten Profiteure der Umverteilungs-Politik der Europäischen Union ist Spanien. Satte 4,1 Milliarden Euro betrug der Transferüberschuss der Iberer 2010.
Bild: dapdPlatz 1: Polen
Der mit Abstand größte Nettoempfänger ist Polen. Bei 6,2 Milliarden Euro lag der Überschuss 2009, ein Jahr später stieg die Summe auf 8,42 Milliarden Euro. Fast zwei Drittel dieser Summe zahlte die Europäische Union Polen als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei und für Infrastrukturprojekte.
Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtig und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.
Platz 10: Bulgarien
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Der zehntgrößte Nettoempfänger der EU ist Bulgarien. Das Land kann die Hilfe gut gebrauchen. Das osteuropäische Land weist das niedrigste BIP je Einwohner auf und hat eine der höchsten Armutsquoten. 2010 erhielt die Regierung in Sofia 895 Millionen Euro mehr als es nach Brüssel überwies, um die Lebensbedingungen an den EU-Durchschnitt anzupassen. Es ist ein langer Weg.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Nur eines hat den Wirtschaftseinbruch bisher aufgehalten: Auf die Kredit-Orgie der Privaten folgte die Kredit-Orgie der Staaten. Die Regierungen haben seit Beginn der Krise massiv neue Schulden gemacht, um Wirtschaft und Banken über Wasser zu halten. In den USA beispielsweise haben sich die Staatsschulden seit 2007 fast verdoppelt. Die Regierungen haben also den Berg aus maroden Schulden nicht etwa verkleinert. Sie haben ihn nur verschoben: Während Private ihre Verschuldung verringert haben, sind die Staatsschulden explodiert. Die Gesamtverschuldung ist heute nicht niedriger als zu Beginn der Finanzkrise.
Doch nun geraten immer mehr Staaten selbst in den Sog der Schuldenkrise. Auch jene, die zu Beginn der Krise noch für Stabilität sorgen konnten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulden-Zeitbombe zu entschärfen: Wir müssen endlich einen Weg finden, faule Kredite abzuschreiben, und zwar in gigantischem Umfang. Banken und andere Finanzfirmen dürfen nicht länger geschont werden. Vor dieser Lösung drücken sich die Regierungen, weil sie sagen: „Das können wir dem instabilen Bankensystem jetzt gerade nicht zumuten“. Doch das sagen sie seit fünf Jahren – und genau das ist der Fehler. Die Regierungen nutzen ihre knappen Ressourcen nicht dafür, das wacklige Bankensystem dauerhaft sicher zu machen. Stattdessen verwenden sie Milliarden dafür, einem weiterhin wackligen Bankensystem Verluste zu ersparen.
Aufgeschobene Probleme
Wir leben in der Illusion, dass wir die Überschuldung mit immer neuen Krediten bekämpfen können. Doch die Einsätze in diesem Spiel werden immer höher, und die Taschenspielertricks immer gewagter: Durch „Hebelung“ sollen die Euro-„Rettungsmilliarden“ schon wieder auf wundersame Art vermehrt werden. Und italienische und spanische Banken schaffen quasi aus dem Nichts „Wertpapiere“, die dann von der EZB anstandslos als Sicherheit akzeptiert werden, wenn sie diesen Banken frische Kredite gibt.
Solche „Lösungen“ haben scheinbar fünf Jahre lang funktioniert. In Wirklichkeit haben wir uns nur Zeit gekauft, sie aber kaum genutzt. Natürlich gibt es keine einfache Lösung für das Schuldenproblem. Doch fast alles ist besser als eine „Rettung“, die das System eine Weile am Leben erhält, jedoch die entscheidenden Gefahren nicht beseitigt: Die anhaltende Kapitalflucht aus den schwachen Euro-Staaten etwa. Oder Banken, die immer noch am Abgrund stehen, weil sie faule Kredite durch Buchungstricks tief in ihren Bilanzen verstecken dürfen. Und ein Bankensystem, das nur überlebt, weil Staaten und Zentralbanken immer wieder „Rettungsmilliarden“ hineingießen, während gleichzeitig Private Milliarden aus diesem System abschöpfen, in Form von Bonuszahlungen und Dividenden.
Malte Heynen ist Autor des Buchs Der Raubzug der Banken, das vor kurzem im Blessing-Verlag (Verlagsgruppe Random House) erschienen ist.
