Die Illusion beginnt bereits in den Schlagzeilen: Von „Rettungsschirmen“ und „Brandmauern“ lesen wir dort täglich. Diese Worte suggerieren: Europa schützt sich immer besser gegen die drohende Wirtschaftskrise. Denn mit jeder neuen Milliarde müssten ja eigentlich die „Brandmauern“ höher und die „Rettungsschirme“ stabiler werden.
In Wirklichkeit wird es von Tag zu Tag wahrscheinlicher, dass Europa in den Abgrund stürzt – trotz immer neuer „Rettungsmilliarden.“
Die „Euro-Retter“ machen nämlich einen folgenschweren Denkfehler. Sie glauben, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland seien nur ein wenig überschuldet. Daher könne man diesen Ländern mit Überbrückungs-Krediten helfen. In Zukunft könnten sie ihre Schulden wieder aus eigener Kraft zurückzahlen, weil ihre Wirtschaft kräftig wachsen werde, während sie gleichzeitig strikt sparen.
Dieses Szenario ist geradezu naiv. Denn Griechenland und viele weitere Akteure sind massiv überschuldet. Selbst wenn sie Musterschüler wären (wovon sie weit entfernt sind): Die drückende Schuldenlast macht alle Anstrengungen zunichte. Und auch der bravste Musterschüler könnte es niemals schaffen, massiv zu sparen, während er gleichzeitig seine Wirtschaft ankurbelt und auch noch Milliardenlöcher im Bankensystem stopft.
Der Fall Griechenland
Beginnen wir mit dem Beispiel Griechenland: Nach langem Ringen haben die Gläubiger des Landes im März 2012 auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Vor der Aktion hatte Griechenland Schulden in Höhe von 170 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP). Danach, so wurde verkündet, könnten die Staatsschulden auf 120 Prozent des BIP sinken. Das wäre immer noch viel mehr, als das ineffiziente Griechenland tragen kann (zum Vergleich: Deutschland hat Staatsschulden von rund 80 Prozent des BIP). Vor allem aber sind die 120 Prozent lediglich eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Jahr 2020. In Wirklichkeit wird Griechenland in den nächsten Jahren immer noch Staatsschulden von weit mehr als 160 Prozent mit sich herumschleppen. Und nur unter optimistischen Annahmen wird diese Schuldenlast überhaupt kleiner werden.
„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland
Wie soll der „Geuro“ funktionieren?
In seinem Modell geht Deutsche-Bank-Ökonom Mayer davon aus, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht, die internationalen Geldgeber aber weiterhin für die Schulden des Landes geradestehen und den Bankensektor stützen. In diesem Fall könnte Athen Staatsangestellten wie etwa Polizisten Schuldscheine geben, statt sie nicht zu bezahlen. Der Beamte könne diese Schuldscheine (Geuro) gegen Euro tauschen.
Was bringt eine Parallelwährung?
Allmählich würde eine Zweitwährung entstehen, deren Kurs zum Euro sinkt. In der Folge könnten griechische Exporteure ihre Preise in Euro senken und so wieder besser ins Geschäft mit Partnern im Ausland kommen. Die Ökonomen Lucke/Neumann erklären: „Unser Vorschlag, die ND als eine zweite, gleichberechtigte Landeswährung einzuführen, soll es Griechenland erleichtern, durch einen Kurs größerer Flexibilität den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu erreichen. Aber es geht auch um den politisch-psychologischen Aspekt, dem Land die Rückkehr zur vollen Mitgliedschaft in der Euro-Union sichtbar offenzuhalten.“
Würden so die Probleme der griechischen Wirtschaft gelöst?
Wohl kaum. Die griechische Wirtschaft hat ein strukturelles Problem: Das Land lebt vor allem vom Tourismus und Waren wie Oliven, Feta und Wein. „Griechenland fehlen hochwertige, international wettbewerbsfähige Beschäftigungsstrukturen“, urteilten Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel) in einer Anfang 2012 veröffentlichten Studie. Im Vergleich zu anderen Euro-Sorgenländern wie Portugal und Spanien sei Griechenland „seit jeher ausgesprochen schwach industrialisiert“.
Wo liegen die Risiken einer Parallelwährung?
Ein griechischer Sonderweg könnte ein fatales Signal an andere Wackelkandidaten senden. Die Sorge ist groß, dass die Bereitschaft zu Reformen in den Ländern sinkt, sobald der Druck nachlässt. Viele Experten sehen die Gefahr, dass die Tage der Europäischen Währungsunion (EWU) dann gezählt sind. „Der einzige momentan vorstellbare Weg, auf dem die EWU mit allen Mitgliedern fortbestehen kann, scheint uns in einer zeitlichen Streckung der Konsolidierungsvorgaben zu liegen - ohne Aufgabe ihrer absoluten Verbindlichkeit, die auch von den Problemländern ohne Wenn und Aber anerkannt werden müsste“, analysiert die DZ Bank.
Darf Griechenland überhaupt einfach eine neue Währung einführen?
Helmut Siekmann, Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) betont: „Alle Verbindlichkeiten auch innerhalb Griechenlands sind in Euro zu begleichen, nicht in einer neuen Kunstwährung.“ Selbst neue Forderungen könnten nicht ohne Rechtsbruch auf eine andere Währung als den Euro lauten: „Griechenland hat die Währungshoheit an die EU abgetreten. Das Land kann legal keine neue Währung einführen.“ Privatpersonen, Unternehmen und Investoren im In- und Ausland wären an eine illegal eingeführte Währung nicht gebunden. Der Vorschlag sei insofern sehr kurz gedacht, sagt Siekmann: „Wenn man diese Konsequenzen bedenkt, sehe ich keinen großen Fortschritt außer vielleicht etwas Zeitgewinn.“
Gibt es Beispiele für derartige Parallelwährungen?
De facto habe es in erheblichem Umfang im Sozialismus westliche Währungen als Parallelwährungen gegeben, zum Teil sogar offiziell anerkannt, sagt Ökonom Siekmann. Auch kleinere Länder hätten fremde Währungen ohne formelle Absprache übernommen, etwa Balkanstaaten den Euro. In Zeiten der Hyperinflation habe man immer wieder wie 1923 in Deutschland auch mit US-Dollar bezahlen können. Und immer wenn Kalifornien in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden dort Schuldscheine ausgegeben.
Für optimistische Annahmen jedoch besteht kein Anlass: Griechenland steckt in einer gewaltigen Abwärtsspirale. Die Arbeitslosigkeit ist soeben auf 25 Prozent gestiegen. Und seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung des Landes bereits um fast 20 Prozent zurückgegangen – genauso stark wie im Deutschen Reich während der Weltwirtschaftskrise ab 1929. Fortschritte? Die griechische Steuerverwaltung ist immer noch so marode, dass selbst Millionäre das Finanzamt weitgehend ignorieren. Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Wird Athen in einigen Jahren in der Lage sein, Schulden von 160 Prozent des BIP zu bedienen? Nein. Wer bedient tatsächlich die griechischen Schulden? Vor allem Deutschland. Einen großen Teil unserer Hilfskredite überweist die griechische Regierung sofort weiter an ihre Gläubiger.
Spaniens Immobilienblase wächst
Während Griechenland schon mitten in der Abwärtsspirale steckt, hat sie in Spanien gerade erst begonnen. Dort sind die größte Gefahr nicht einmal die Staatsschulden. Noch gefährlicher ist die Überschuldung der Banken, Haushalte und Unternehmen. Allein die spanischen Haushalte haben ihre Verschuldung seit 1980 mehr als verdreifacht, von 24 auf 91 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Grund: die leichtfertige Vergabe von Immobilienkrediten. Dadurch haben die Banken die Immobilienblase in Spanien noch stärker aufgepumpt als in den USA. Jetzt steht Spanien kurz vor dem Crash: Immer mehr Schuldner rutschen in die Pleite. Bei den Banken drohen Kreditausfälle in gewaltigem Umfang. Allein die ausstehenden Immobilienkredite haben ein Volumen von 1000 Milliarden Euro. Es ist ein schlechter Witz, wenn die Spanier behaupten, ihre Banken bräuchten höchstens Notfallhilfen von 62 Milliarden Euro.
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