Schuldenerlass für Athen?: Warum Berlin keine Wahl hat

KommentarSchuldenerlass für Athen?: Warum Berlin keine Wahl hat

Bild vergrößern

Die griechischen Göttin Athene ist nach Demonstrationen von Nebel und Tränengaswolken umhüllt.

von Henning Krumrey

Der Schuldenschnitt für Griechenland kommt. Es ist egal, auf welchem Wege wir unsere Ansprüche verlieren: Ob die Griechen nun mit frischem Geld von uns ihre alten Schulden aufkaufen oder ob wir die Beträge direkt streichen – wir zahlen. So oder so.

Ökonomisch ist das richtig, politisch aber gibt es gewaltige Unterschiede. Denn je nachdem, welches Verfahren zum Einsatz kommt, wird die Rechnung sofort und deutlich für jeden Wähler lesbar präsentiert, oder eben in der Schublade versteckt - und später erst hervorgeholt.

Griechenland leidet trotz des Schuldenschnitts für die privaten Gläubiger nach wie vor unter seiner gigantischen Last von Verbindlichkeiten. Denn der Schuldenstand, der durch den ersten Federstrich mittelfristig von 170 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken sollte, steigt auch in Folge der Wirtschaftskrise nun bis auf 200 Prozent an. Klar ist, dass das Land diese Last nicht tragen kann, mit diesem tonnenschweren Rucksack nie wieder auf die Beine kommt. Also muss Entlastung her.

Anzeige

Zukunftsszenarien für Griechenland

  • Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

    Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

  • Szenario 2: Rettung auf Raten

    Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

  • Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

    Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

  • Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

    Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Der Großteil der Verbindlichkeiten Griechenlands liegt nun bei den Ländern der Eurogruppe und der EZB. Schließlich haben insbesondere viele private Gläubiger schon vor dem ersten Schnitt ihre verfallenen Papiere schnell noch bei der Zentralbank in Frankfurt abgeladen; die Staaten hatten deshalb beim letzten Mal den Forderungsverzicht allein auf die privaten Geldgeber begrenzt. Das geht nun nicht mehr, wenn die Ägäis-Republik wirksam entlastet werden soll.

Schuldenschnitt würde Löcher in den Haushalt reißen

Das einfache Wegstreichen einiger Nullen hätte aber verheerende Folgen für die Partnerstaaten, insbesondere die Euroländer. Denn zum einen wäre es haushaltsrechtlich problematisch, einem Staat wegen ausbleibender Bedienung der Kredite erst die Verbindlichkeiten zu streichen und dann direkt frisches Geld nachzuschießen - denn ohne neue Milliarden aus Europa kann Athen ab Mitte November weder Rechnungen noch Gehälter bezahlen. Vor allem aber würde ein Schuldenschnitt sofort Löcher in die Staatshaushalte schlagen. Deutschland – und damit die Bundesregierung – träfe das mitten im Wahljahr mitten ins Herz.

Haircut Braucht Griechenland den nächsten Schuldenschnitt?

Die Euro-Retter sehen Athen auf dem richtigen Weg. Doch Griechenlands Schulden steigen dramatisch. Braucht das Land einen zweiten Haircut - oder kann es sich auch so zurückkämpfen?

Quelle: dpa

Wie viel eleganter ist da doch die Variante, die Finanzminister Wolfgang Schäuble favorisiert: Aus dem neuen Rettungsschirm ESM erhält Griechenland einen frischen Milliardenbetrag, mit dem es selbst seine eigenen Altschulden aufkauft. Da die Kurse der griechischen Staatsanleihen kräftig verfallen sind, lassen sich mit einem Euro frischen Geldes 1,50 Euro Altschulden vom Markt nehmen. Anders gesagt: Gibt der ESM 100 Milliarden Euro für die Transaktion frei, sinkt die Gesamtverschuldung Griechenlands netto um 50 Milliarden.

Weitere Artikel_Kommentar

Politisch reizvoll ist aus Sicht der Bundesregierung, dass die Beträge nicht auf den Staatshaushalt durchschlagen, sondern vom ESM aufzubringen sind. Den deutschen Baranteil muss Berlin ohnehin einzahlen, und die Bürgschaften und Garantien werden erst fällig, wenn auch die neuen Milliardenbeträge irgendwann später abgeschrieben werden müssten. Das ist zwar wahrscheinlich, aber eben erst in ein paar Jahren so weit.

Insofern hat die Bundesregierung keine Wahl, weil sie im September 2013 eine Wahl hat.

 

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%