Schuldenkreise: Deutsche Reaktionen zur S&P-Abstufung

Schuldenkreise: Deutsche Reaktionen zur S&P-Abstufung

Die Bundesregierung hat die S&P-Herabstufung unbeeindruckt zur Kenntnis genommen. Experten äußerten dagegen Kritik an der Entscheidung als auch an dem Euro-Krisenmanagement.

„Wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis genommen“ - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Herabstufung einiger Euro-Staaten durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) mit Gelassenheit kommentiert. Es handele sich um eine von drei Ratingagenturen. Zudem sei die Herabstufung nach den vergangenen Wochen nicht vollkommen überraschend gekommen. Die Entscheidung bestätige sie in ihrer Einschätzung, dass Europa noch einen langen Weg vor sich habe, bis das Vertrauen der Anleger wieder hergestellt sei. Der richtige Weg sei aber entschlossen eingeschlagen worden. Wachstumsbremsen müssten gelockert werden. Auch werde die geplante Einführung von Schuldenbremsen in allen Ländern ihre Wirkung nicht verfehlen.

„Ich glaube, es wird noch stärker in den Vordergrund treten, dass wir schnell einen ESM brauchen, der durch Kapital unterlegt ist“, sagte Merkel am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Kiel. Dadurch, dass er sich nicht frisches Kapital an den Märkten besorgen muss, „ist er unabhängig von solchen Bewertungen“, betonte Merkel. Der permanente Rettungsschirm ESM soll bis Juli den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen.

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Merkel hat auch die rasche Umsetzung des Fiskalpakts in der EU gefordert. Die Staaten seien jetzt aufgefordert, den Pakt schnell umzusetzen „und ihn nicht an allen Ecken und Enden wieder aufzuweichen“, sagte Merkel in Kiel. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, dass der Schritt von S&P nicht völlig überraschend käme. „Wir wissen, dass es eine Verunsicherung zur Euro-Zone gibt.“ Die Europäer würden aber mit Hochdruck daran arbeiten, diese abzubauen. Frankreich sei auf einem guten Weg. Zudem habe eine andere Ratingagentur unlängst erklärt, am Top-Rating festzuhalten. Die Märkte hätten inzwischen gelernt, mit unterschiedlichen Bewertungen umzugehen, sagte Schäuble.

Warnung vor Panikmache

Auch die Unionsfraktion warnt vor Panikmache wegen der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der neun Euroländern. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Herabstufung Frankreichs wesentlich auf die Refinanzierungssituation der EFSF auswirkt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Herabstufung der USA habe 2011 auch nicht zu einer spürbaren Erhöhung der Refinanzierungskosten der USA geführt. „Ähnlich wird es sich im Fall Frankreich verhalten“, sagte Flosbach.

Die Abwertung sei bereits eingepreist gewesen, was sich bei den Zinsen für die Refinanzierung zeige, etwa beim Rettungsschirm EFSF, der sich die Gelder für hilfsbedürftige Länder am Kapitalmarkt beschaffen muss. Außerdem habe bisher nur eine Ratingagentur Frankreich herabgestuft. „Die Einschätzung von Standard und Poor's wird zumindest derzeit von den anderen großen Ratingagenturen nicht geteilt.“ Auch aus diesem Grund rechne er nicht mit substanziell höheren Kosten. „Daher dürfte die Herabstufung auch nicht zu einer nochmaligen Verschlechterung der Konditionen für Deutschland führen, wenn es um die Refinanzierung der EFSF geht“, sagte Flosbach.

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