Schuldenkrise: Athen streicht 15.000 Stellen

Schuldenkrise: Athen streicht 15.000 Stellen

Quelle:dapd

Athen gibt nach und stimmt einer umstrittenen Reform des öffentlichen Diensts zu - auf Druck der Troika. Der Bevölkerung dürfte das nicht gefallen: für Dienstag haben die Gewerkschaften einen 24-stündigen Generalstreik angekündigt.

Die griechische Koalitionsregierung hat ihren Widerstand gegen die von den Schuldeninspektoren geforderten Stellenstreichungen aufgegeben. Der griechische Minister für die Reform des öffentlichen Diensts, Dimitris Reppas, gab am Montag bekannt, dass die Koalitionsparteien einem Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen im Staatsdienst noch in diesem Jahr zustimmten. Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds macht weitergehende Reformen insbesondere im Arbeitsmarktbereich zur Voraussetzung für ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Der Beamtenapparat war bislang von Stellenstreichungen verschont geblieben.

Marathonverhandlungen auf drei Ebenen
In Athen finden derzeit Verhandlungen auf drei Ebenen über einen Schuldenschnitt statt: mit den Koalitionspartnern, der Troika und den privaten Gläubigern. Ministerpräsident Lukas Papademos wirbt bei den Koalitionsparteien um innenpolitische Unterstützung für den von der Troika geforderten Sparkurs. Am Sonntag konnte nach fünfstündigen Gesprächen keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche mit der Troika hängen davon ab, dass die geplanten Sparmaßnahmen auch innenpolitisch von den Parteien getragen werden.

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Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern können im Grunde erst zum Abschluss gebracht werden, wenn Einigung mit der Troika herrscht. Vergangene Woche hatte der griechische Finanzminister erklärt, das Schicksal Griechenlands stehe auf Messers Schneide und auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Sonntagabend gedrungen.

Doch die Verhandlungen ziehen sich hin, sehr zum Ärger auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. So wurde nach Verzögerungen bei den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern ein wichtiges Spitzentreffen der griechischen Koalitionsparteien auf Dienstag verschoben. Merkel und Sarkozy erklärten am Montag in Paris, die Zeit dränge und es stehe viel für die gesamte Eurozone auf dem Spiel.

Derweil trifft die Forderung nach einem Sperrkonto auf Zustimmung. Der Finanz-Staatssekretär und CDU-Politiker, Steffen Kampeter hat den Vorschlag zur Einrichtung eines Sperrkontos verteidigt, auf das die Staatseinnahmen des hoch verschuldeten Griechenland nach den Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands fließen sollen. Merkel und Sarkozy und hatten dies am Montag gefordert.

Gewerkschaften kündigen 24-stündigen Generalstreik
Diese Forderung und die Ankündigung der Streichung der 15.000 Beamtenstellen dürfte die griechische Bevölkerung zu weiteren Protestmaßnahmen antreiben. So haben die griechischen Gewerkschaften für Dienstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Bereits am Montag trotzten rund 4.000 Menschen in der Athener Innenstadt dem strömenden Regen und schlossen sich Kundgebungen linker Oppositionsparteien an.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte in einer Pause bei den Verhandlungen mit der Troika, die sich bis in die Nacht hinzogen, auf Griechenland und das griechische Volk werde großer Druck ausgeübt. Er forderte die Koalitionsparteien auf, das Streiten zu unterlassen und enger zusammenzuarbeiten. „Niemand ist allein so stark wie Herkules, um die Hydra von Lerna zu bekämpfen“, sagte er. Alle müssten parteiübergreifend zusammenarbeiten.

Quelle:  dapd
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